Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1693

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1693 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1693); Für Herrn Dr. Meisel insbesondere möchte ich noch ein paar Ausführungen zur Rechtslage durchführen. Ziffer 12 des Ministerratsbeschlusses gestattet nur dem Parlamentarischen Ausschuß und dem Staatsanwalt sowie den Gerichten im Zusammenhang mit laufenden Verfahren, in dieses Datenmaterial Einblick zu nehmen. Diese Rechtslage habe ich akzeptiert, und Vorwürfe gegen mich können sich ausschließlich nur auf diesen Ministerratsbeschluß beziehen. Heute kann man mir nicht vorwerfen, daß ich diese Rechtslage akzeptiert habe und nicht eigenmächtig rechtswidrige Recherchen durchgeführt habe. Ich möchte noch einmal darauf verweisen, daß die Rechtsgrundlage für das Handeln des Innenministers in dieser Frage dieser Ministerratsbeschluß war, an dem zum damaligen Zeitpunkt noch die SPD federführend mitgearbeitet hat über mehrere Lesungen und ihn jetzt nicht mehr wahrhaben möchte. Aus heutiger Sicht, insbesondere auf Grund der sich abzeichnenden Zeitprobleme, bin ich jedoch durchaus der Auffassung, daß dieser Ministerratsbeschluß sicherlich nicht der Stein des Weisen ist, zumal wir bis zum 3.10. nur noch Zeit haben, dieses Problem als DDR-Problem zu bearbeiten. Ich erlaube mir im folgenden noch ein paar Bemerkungen zu den Vorwürfen. Herr Anys, ich habe mich von der DSU getrennt und nicht die DSU von mir. Das ist eine ganz klare Richtigstellung. ' (Beifall bei CDU/DA) Ein Abgeordneter dieses Hauses, Herr Prof. Walther von der DSU, hat heute folgende Aussage getroffen: Alle hauptamtlichen Mitarbeiter des MdI waren bei der Stasi. Jeder Polizist meines Ministeriums ist hauptamtlicher Mitarbeiter des MdI und, Herr Prof. Walther, ich hoffe, daß Sie nie die Hilfe meiner Polizisten brauchen. Ich garantiere Ihnen aber, daß diese disziplinierten, anständigen Polizisten Ihnen helfen werden. Das gehört zu meinem Selbstverständnis, und ich hoffe auch, daß es Ihnen gut tun wird. (Beifall bei CDU/DA) Gestatten Sie mir eine abschließende Bemerkung zu den Vorwürfen. (Frau Birthler, Bündnis 90/Grüne: Er verrät sich immerzu!) Wenn ich nicht erschöpfend hier Rede und Anwort gestanden habe, dann bitte ich Sie doch, in diesen Ministerratsbeschluß Einblick zu nehmen und einfach davon auszugehen, daß ich mit diesem Ministerratsbeschluß im Prinzip gar keine Möglichkeit „,mehr hatte, eigenständig Recherchen durchzuführen, weil man damals der Auffassung war im Ministerrat übereinstimmend, daß die Polizei nicht damit beauftragt werden sollte, das MfS-Problem zu lösen. Man hat das aus diesem Grunde, wegen dieses verstörten Vertrauensverhältnisses, das dargestellt wurde, Parlamentariern überlassen, und Parlamentarier haben das Problem nach meinem Dafürhalten auch relativ gut gelöst. (Beifall bei CDU/DA) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Danke schön, Herr Minister. Es liegen einige Anfragen vor. Sind Sie bereit, darauf einzugehen? (Dr. Diestel: Selbstverständlich.) Dann würde ich vorschlagen, wir fangen von links an und setzen das dann fort bis zum Prof. Walther. Möller (SPD): Ich bin ja in der Rede schon kurz auf den Rechtsstandpunkt eingegangen, daß es von Ihnen keine Recherchen hätten geben dürfen. Dann ist es aber doch zumindest - stimmen Sie da mir zu? - ebenso skandalös, daß mit Unterlagen, nach denen solche Recherchen hätten gemacht werden können, die also eigentlich nur dem Sonderausschuß nach Ihrer Rechtsauffassung zur Einsichtnahme zugestanden hätten, im Bereich des staatlichen Komitees bis heute gearbeitet wird. Das heißt also: Haben Sie in der Hinsicht - wenn Sie diesen Rechtsstand, den ich nicht teile, vertreten - dann nicht Ihre Dienstaufsicht sträflich vernachlässigt? Dr. Diestel, Minister für Innere Angelegenheiten: Ich habe einen umfangreichen Komplex von Unterlagen verschiedenster Natur, etwa 150 laufende Kilometer Datenmaterial, und ich habe nicht das Recht - das ergibt sich eindeutig durch Nachlesen dieses Ministerratsbeschlusses -, hier eigenständig Auswertungen oder Rückschlüsse zu ziehen. Dafür hat sich der Sonderausschuß eingesetzt, und diese Frage der Arbeitsteilung ist damals diskutiert worden. Diese Aufgabe der Auswertung und des Führens der Gespräche ist in Übereinstimmung mit dem Leiter des Sonderausschusses auf Seiten des Sonderausschusses vereinbart worden. Schulz (Bündnis 90/Grüne): Herr Innenminister, gestatten Sie mir die Feststellung, daß Sie dieses Parlament schon einmal belogen haben, als Ihnen der Abgeordnete Gauck Ende Mai die Frage gestellt hat, ob Sie Recherchen über tote oder lebende Personen anfertigen lassen und Sie diese Frage mit einem klaren Nein beantwortet haben, obwohl der Leiter des Komitees, Herr Eichhorn, vor dem Ausschuß bestätigt hat, daß Sie eben solche Recherchen im Auftrag gegeben haben. Dr. Diestel, Minister für Innere Angelegenheiten: Herr Abgeordneter, Sie haben mich der Lüge bezichtet. Ich habe damals nicht gelogen. Es ist Strafanzeige angedroht worden. (Unruhe bei Bündnis 90/Grüne) Herr Abgeordneter, gestatten Sie mir, die Frage zu Ende zu beantworten - es war keine Frage. Ich glaube, daß ein rechtliches Verfahren im Nachhinein nach dieser Aussprache zwischen uns beiden Klarheit in die Frage bringen wird, wer gelogen hat oder wer eventuell bewußt falsch eine Behauptung gegen einen politisch Verantwortlichen in die Öffentlichkeit führt. (Schulz, Bündnis 90/Grüne: Das steht Ihnen frei.) (Beifall bei CDU/DA) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Ich hatte gesagt, von links nach rechts, da wäre Herr Dr. Meisel der nächste. Dr. Meisel (Bündnis 90/Grüne): Herr Dr. Diestel, habe ich Sie recht verstanden, daß Sie gewartet haben, bis Ihnen die Listen der OibE überreicht wurden? Zweite Frage: Welche Initiativen haben Sie als Minister unternommen, um in dieser wichtigen Frage die Arbeiten der Bürgerkomitees zu unterstützen und so zu beschleunigen, daß in kürzester Zeit eine Sicherheitsüberprüfung aller wichtigen Stellen in den Ministerien erfolgen konnte? Dr. Diestel, Minister für Innere Angelegenheiten: Ich habe mehrfach um die OibE-Liste gebeten und habe auch mehrfach nachgefragt. Das ist nachweislich. Ich habe am ver- 1693;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Befehl zur Erfassung, Lagerung und Verteilung Verwertung aller in den Diensteinheiten Staatssicherheit anfallenden Asservate Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - und nur in enger Zusammenarbeit mit dem Leiter der Abteilung mit dem angestrebten erfolg realisiert werden können. Die Inforitiationspflicht der beteiligten Organe stellt eine wichtige Grundlage für die Bestimmung des Umfangs der Beweisführung in jedem einzelnen Operativ-Vor gang. Entsprechend den Tatbestandsanforderungen ist die Beweisführung im Operativ Vorgang sowie im Ermittlungsver fahren so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden.