Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1690

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1690 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1690); wenn diese die entsprechenden materiell-technischen und personellen Voraussetzungen erfüllen. Eine Monopolisierung des Rettungsdienstes durch eine Hilfsorganisation wird dadurch vermieden. Die Genehmigung erfolgt für die Dauer von 4 Jahren, womit einer ständigen Forderung zur Optimierung des Systems durch den Leistungserbringer Nachdruck verliehen wird. Über Rettungsleitstellen wird die Koordination der verschiedenen Einsatzgruppen gewährleistet. Die Rettungsleitstellen werden von Notärzten geleitet, womit eine fachliche Kontrolle gewährleistet wird. Durch einen zu bildenden Landesbeirat für das Rettungswesen werden notwendige organisatorische Maßnahmen in den Ländern geregelt. Die Einrichtung von Rettungswagen nach einem bestätigten Plan soll gewährleisten, daß innerhalb von 10 Minuten jeder Notfall medizinisch versorgt werden kann. Die Ausbildung und Fortbildung der eingesetzten Notärzte, mittleren medizinischen Kader, Rettungsassistenten, Rettungssanitäter und anderer Mitarbeiter ist durch den Landesbeirat zu organisieren und zu überwachen. Krankenhäuser sollten durch Einrichtung von Rettungsstellen jederzeit zur Aufnahme von Notfallpatienten bereit sein. In das Dienstsystem werden Ärzte aus den Krankenhäusern bevorzugt einbezogen. Im Gesetz sind Regelungen zur finanziellen Absicherung des Rettungswesens festgelegt. Bis zur Schaffung der völligen Funktionsfähigkeit des veränderten Rettungsdienstes in den Landkreisen und kreisfreien Städten sind die Regelungen für die bisherige Schnelle Medizinische Hilfe aufrechtzuerhalten. Die Landesbe-hörenden haben diese Regelungen zum entsprechenden Zeitpunkt außer Kraft zu setzen. - Ich danke sehr. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Meine Damen und Herren, ich muß fragen, gibt es weitere Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall. Dann darf ich Ihnen mitteilen, die 2. Lesung zur Drucksache Nr. 234 ist in der Tagesordnung unter dem Punkt 27 verzeichnet. Das Präsidium schlägt vor, den Gesetzentwurf des Ministerrates auf Drucksache Nr. 234 an den Ausschuß für Gesundheitswesen zu überweisen. Wer mit diesem Überweisungsvorschlag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Gegenstimmen bitte? - Danke. Stimmenthaltungen? -Ohne Gegenstimmen und ohne Stimmenthaltungen als Überweisung beschlossen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6a: Beratung des Antrages von mehr als 20 Abgeordneten, betreffend Arbeitsweise des Innenministers bei der Auflösung des ehemaligen MfS/AfNS (Drucksache Nr. 236) Ich bitte einen Vertreter der Abgeordneten, den Abgeordneten Dr. Meisel, das Wort zur Begründung zu nehmen. Dr. Meisel (Bündnis90/Grüne): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Die Arbeitsweise des Innenministers, insbesondere im Bereich der Auflösung und der Unwirksammachung des Staatssicherheitsdienstes, hat in diesem Hause und außerhalb häufig Kritik hervorgerufen. Ich selbst habe mich in diesem Punkt in der Öffentlichkeit immer zurückgehalten, und ich hätte das auch weiterhin getan, wenn nicht neue Tatsachen bekanntgeworden wären. Denn ich stand immer auf dem Standpunkt, daß alles, was an diesem sensiblen Punkte geschieht, eine Gemeinsamkeit aller Abgeordneten in unserem Hause erfordert, und daß es von allen vordergründigen Dingen, einschließlich Wahlkampf, freigehalten werden soll. Aber irgendwann ist das Faß voll, und jetzt, denke ich, kommt es zum Überlaufen. Und dann kann man auch irgendwann keine Rücksichten mehr nehmen. (Zwischenrufe von CDU/DA) Was in den letzten Tagen bekanntgeworden ist, ist ja nun einigermaßen ungeheuerlich. Da ist ein Minister angetreten mit der erklärten Absicht und dem erklärten Auftrag, daß zu seinen vorrangigen Aufgaben gehört, den Staatssicherheitsdienst vollkommen zu entmachten. Und da war von Anfang an klar, daß es ohnehin zu den grundsätzlichen Aufgaben des verantwortlichen Innenministers gehört, die Sicherheit in allen Ministerien und Institutionen unseres Landes in ausreichendem Maße zu gewährleisten. Und jetzt wird bekannt, daß alle unsere Ministerien durchsetzt sind - nicht nur von einzelnen ehemaligen Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes, die trotz strenger Kontrolle irgendwo durchgerutscht sind, sondern serienweise von Leuten, die dort hineingekommen sind, weil es offenbar überhaupt keinne ausreichende Überprüfung gegeben hat. Dabei war bereits im März der Tatbestand bekannt, daß es Offiziere im besonderen Dienst gibt, und es hätte eine der ersten Amtshandlungen des Ministers sein müssen, nach diesen Listen zu suchen und entsprechende Sicherheitsüberprüfungen durchzuführen. Man mache sich doch bitte deutlich, was in irgendeinem Land, in dem es einigermaßen demokratisch zugeht, passieren würde, wenn man entdecken würde, daß alle Ministerien mit Dutzende von Personen besetzt sind, die eng mit ausländischen Geheim'1 diensten und womöglich mit Terroristen Zusammenarbeiten oder mindestens in der potentiellen Gefahr stehen. Denn beides wissen wir ja vom Staatssicherheitsdienst. Und wie, frage ich den Innenminister, soll bei einer solchen Arbeitsweise gewährleistet sein, daß z. B. interne Informationen sowohl aus den Ministerien unseres Landes als auch aus der Zusammenarbeit mit den Bundesministerien nicht an ausländische Geheimdienste kommen? Wie soll gewährleistet sein - nachdem wir wissen, daß es offenbar ziemlich enge Kontakte zwischen terroristischen Organisationen und dem Staatssicherheitsdienst gab - daß nicht Informationen sowohl jetzt über Personen hier, über Zeitpläne von Staatsbesuchen und ebenso Informationen, die in der Zukunft noch verwendet werden können, an unerwünschte Quellen fließen, wenn derart luschig gearbeitet wird. Ich rede ja jetzt gar nicht von den Personen, die Herr Innenminister Diestel meint weiter verwenden zu müssen, obwohl bekannt war, daß sie unter dem Ministerium für Staatssicherheit entsprechende Positionen eingenommen haben. Ich teile seine Auffassung in diesem Punkt keineswegs, aber da gebe ich ja durchaus zu, daß man verschieden argumentieren kann. Aber daß Ministerien einschließlich seines eigenen voll sind von ehemaligen Staatssicherheitspersonen, das verleitet mich doch zu sagen: Wer in seinem eigenen Büro keine Ordnung schaffen und keine Sicherhei gewährleisten kann, dem kann man die Ordnung und Sicherheit dieses Landes nicht länger anvertrauen. (Beifall, vor allem bei SPD und Bündnis 90/Grüne) Dies ist offenbar auch die Meinung von Abgeordneten aller Fraktionen dieses Parlamentes gewesen, die einen Antrag unterstützt haben, den wir jetzt der Volkskammer zur Beschlußfassung vorlegen: „Die Volkskammer möge beschließen: Die an vielen Beispielen erwiesene Infiltration vorhandener und neu gebildeter Institutionen, Behörden und Ministerien durch Mitglieder des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes macht deutlich, daß das Innenministerium der zentralen Aufgabe der Auflösung aller Stasi-Strukturen nicht annähernd gerecht wurde und die Sicherheit von Informationen und Daten nicht gewährleisten kann. Die politische Verantwortung dafür trägt der Innenminister. Die Volkskammer sieht seine Unfähigkeit in diesem Bereich als erwiesen an und bittet den Ministerpräsidenten, entsprechende Konsequenzen zu ziehen.“ Meine Damen und Herren! Da ich zu diesem ungeheuerlichen Vorgang, der uns hier bekanntgeworden ist, auf keinen Fall ei- 1690;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch vorliegt - als Ordnungswidrigkeit zügig und mit angemessener Ordnungsstrafe verfolgt werden. Nach wie vor werden die entsprechenden Genehmigungen durch das Ministerium des Innern, die Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei oder der Nationalen Volksarmee oder anderen Übernahme Übergabesteilen. Der Gefangenentransport erfolgt auf: Antrag des zuständigen Staatsanwaltes, Antrag des zuständigen Gerichtes, Weisung des Leiters der Hauptabteilung die in den Erstmeldungen enthaltenen Daten zu in Präge kommenden Beschuldigten und deren Eitern in den Speichern zu überprüfen. In der geführten Überprüfungen konnte Material aus der Zeit des Faschismus, darunter Unterlagen der Gestapo, von und Polizeiformationen und Sondergerichten zu sichten und Mikrodokumentenfilmaufnahmen für die Erweiterung der Auskunftsbasis Staatssicherheit zu beschaffen.