Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 169

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 169 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 169); VOLKSKAMMER DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK 10. Wahlperiode - 7. Tagung - Donnerstag, den 17. Mai 1990 (Stenografische Niederschrift) Beginn der Tagung: 10.05 Uhr Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall . S.170 Kauffmann (Liberale) - Antrag zur Geschäftsordnung S.171 Beschluß Dem Antrag auf Streichung des Tagesordnungs- ' punktes 4 wird mit Mehrheit zugestimmt S.171 Hotz (PDS) - Antrag auf Änderung der Tagesordnung S.171 Frau Grabe (Bündnis 90/Grüne) - Anfrage an den Innenminister S.172 Dr. Diestel, Stellvertreter des Ministerpräsidenten und Minister für Innere Angelegenheiten S.172 Claus (PDS) - Hinweis auf die Geschäftsordnung . S.172 Beschluß Der Antrag zur weiteren Änderung der Tagesordnung wird mit Mehrheit abgelehnt S.172 Weiß (Bündnis 90/Grüne) S.172 Dr. Höppner (SPD) S.172 1. Antrag des Ministerrates der DDR Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Verfassung der DDR (Verfassungsgrundsätze) - (1. Lesung) . S.172 (Drucksache Nr. 19) Prof. Dr. Wünsche, Minister der Justiz S.172 Prof. Dr. Heuer (PDS) S.173 Minister Prof. Dr. Wünsche S.174 Frau Kogler für die CDU/DA-Fraktion S.174 Brinksmeier (SPD) S.175 Frau Kogler (CDU/DA) S.175 Schwanitz für die SPD-Fraktion S.175 Frau Stolfa für die PDS-Fraktion S.176 Lindenlaub (DSU) S.176 Frau Stolfa (PDS) S.176 Dr. Voigt für die DSU-Fraktion S.177 Dott (DSU) S.178 Prof. Dr. Steinitz (PDS) S.179 Dott (DSU) S.179 Thietz für die Fraktion der Liberalen S.179 Dr. Ullmann für die Fraktion Bündnis 90/Grüne . S.180 Bechstein (CDU/DA) S.181 Dr. Ullmann (Bündnis 90/Grüne) S.181 Leja (CDU/DA) S.182 Berend (CDU/DA) S.182 Holz für die DBD/DFD-Fraktion S.182 Beschluß Dem schriftlichen Antrag, das „Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Verfassung der DDR“ zusätzlich in den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit zu überweisen, wird mit 94 Stimmen für den Antrag; 109Stimmen dagegen und 30 Enthaltungen abgelehnt S.183 Beschluß Der Antrag des Ministerrates der DDR das „Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Verfassung der DDR“ in die Ausschüsse für Verwaltungsreform, den Rechtsausschuß, den Wirtschaftsausschuß und den Ausschuß für Arbeit und Soziales zu überweisen wird mit Mehrheit beschlossen S.183 Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl S.183 2. Beschlußentwurf des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform der Volkskammer der DDR zum Antrag des Ministerrates der DDR vom 2. Mai 1990 (Drucksache Nr. 13a) und Gesetz Uber die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR (Kommunalverfassung) - (2. Lesung) (Drucksache Nr. 13 a mit Korrekturblatt zur Druck- sache Nr. 13a) S.183 Becker, Vorsitzender des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform S.184 Dr. Reichelt (Bündnis 90/Grüne) S.185 Becker S.185 Prof. Dr. Heuer (PDS) S.185 Becker S.185 Beschluß Die Volkskammer beschließt mit verfassungsändernder Zweidrittelmehrheit das „Gesetz über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR“ - (die Kommunalverfassung) S.185 3. Antrag der Fraktion der Partei des Demokratischen Sozialismus in der Volkskammer der DDR Beschluß der Volkskammer der DDR zum Schutz des Inlandmarktes der DDR S.185 (Drucksache Nr. 18) Dr. Glück für die Fraktion der PDS S.185 Dr. von Essen (CDU) S.186 Frau Hajek für die SPD-Fraktion S.187 Degnerfür die DSU-Fraktion S.187 von Ryssel für die Fraktion der Liberalen S.188 Prof. Dr. Steinitz (PDS) S.188 Dr. Seifert (PDS) S.188 Dr. Stadermann (PDS) S.189 von Ryssel (Liberale) S.189 Nooke für die Fraktion Bündnis 90/Grüne S.189 Marusch für die Fraktion DBD/DFD S.190 Frau Kunz (SPD) S.191 Marusch (DBD/DFD) S.191 Mäder (Bündnis 90/Grüne) S.191 Marusch (DBD/DFD) S.191 Dr. Voigt (DSU) S.191 Marusch (DBD/DFD) S.191;
Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 169 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 169) Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 169 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 169)

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion ist die gründliche Einschätzung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich. Deshalb sind besonders unter Einsatz der zuverlässige Informationen über das Wirken der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung stellt sich aus jugendspezifischer Sicht ein weiteres Problem. Wiederholt wurde durch Staatssicherheit festgestellt, daß unter Ougendlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Vorbestrafte. Im Vorjahr betrug der Anteil. Die Personen waren vorbestraft wegen Vergleichszahl Staatsverbrechen Straftaten Sonstige Delikte, Insgesamt, Eei den wegen Staatsverbrechen in Bearbeitung genommenen Bürgern ergibt sich folgendes Bild: Vorstrafe wegen Vergleichszahl Staatsverbrechen - Straftaten, cySonstige Delikte, Insgesamt:, Unter den Beschuldigten befinden sich Personen, die amnestiert worden waren.

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