Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1689

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1689 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1689); Ich bitte den Vertreter des Ministerrates, den Staatssekretär im Ministerium für Gesundheitswesen, Herrn Schmidt, das Wort zur Begründung zu nehmen. Schmidt, Staatssekretär im Ministerium für Gesundheitswesen : Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! In der Regierungserklärung vom 18.4.1990 hat die Regierung der DDR als ein wichtiges Ziel ihrer Politik den Anschluß der Deutschen Demokratischen Republik an die Bundesrepublik Deutschland nach §23 des Grundgesetzes genannt. Die Volkskammer der DDR hat sich in der Sitzung vom 20.4.1990 mehrheitlich zu dieser Zielstellung entschlossen. Auf Grund dieser Beschlußfassung besteht für die Regierung der DDR Handlungsbedarf im Rahmen neuer Gesetze und Verordnungen, eine Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung nicht nur durch Angleichung an die Qualitätsstandards der Bundesrepublik Deutschland zu erreichen, sondern auch eine Anpassung an die in der Bundesrepublik bestehenden Organisationsstrukturen durchzuführen. Der Aufgabenbereich des Rettungsdienstes - bestehend aus der Notfallrettung, aus Krankentransport, Sofortreaktion bei einem Massenanfall von Verletzten - ist nur durch den Erlaß einer Rettungsdienstregelung regelbar. Sie sollte durch den Ministerrat erlassen werden, weil das System der Schnellen Medizinischen Hilfe durch die zentralistische Struktur keine Weiterent- cklung erlaubt; der Übergang zu einer dezentralen Struktur 'xrtiumgänglich ist, um durch eine Verlagerung der Aufgaben des Rettungsdienstes auf kommunale Gebietskörperschaften eine wirksame notfallmedizinische Versorgung für die Bürger zu erreichen; eine Adaption an das Grundgesetz der Bundesrepublik erreicht werden sollte; eine einheitliche Verfahrensweise durch dieses Gesetz in allen zukünftigen Ländern der DDR von Anfang an zu ermöglichen; die notwendigen Qualitätsstandards und die Wirksamkeit des Rettungsdienstgesetzes der Bundesrepublik erreicht werden können, um dadurch die bestehenden Unterschiede in der Wirksamkeit beider Rettungssysteme abzubauen. In der DDR wird die Notfallrettung seit 1976 durch die Schnelle Medizinische Hilfe durchgeführt. Rechtsgrundlage dafür sind die Anweisung Nr. 2 zum Aufbau der Schnellen Medizinischen Hilfe und die Rahmenordnung für die Leitung, Organisation und Planung vom 12. Juli 1979, die vom Minister für Gesundheitswesen der DDR erlassen wurden. Die Durchführung der Schnellen Medizinischen Hilfe war und ist eine Gemeinschaftsaufgabe des staatlich-öffentlichen Gesundheitswesens und der bisherigen gesellschaftlichen Massenorganisation DRK der DDR. Diese duale Leistungsstruktur erlaubt unter den derzeitigen personellen Voraussetzungen und .künftigen Finanzierungsmöglichkeiten keine qualitative Ver-’'Eesserung einer bedarfsgerechten und flächendeckenden Notfallversorgung. Gegenwärtig zeichnen sich besonders im Verkehrsunfallgeschehen zwischen der DDR und der Bundesrepublik deutliche Unterschiede in der Notfallrettung ab. Zum Beispiel liegen unter anderem die durch verlängerte Hilfsfristen vermeidbaren Todesfälle um ein Vielfaches höher als in der Bundesrepublik. Weitere Ursachen für die sich abzeichnenden Unterschiede sind: das unzureichende Kommunikationssystem, welches die Möglichkeit zum Absetzen eines Notrufes wesentlich einschränkt ; die bisher fehlenden Luftrettungsdienste im System der Schnellen Medizinischen Hilfe. Die SMH ist andererseits aber so lange aufrechtzuerhalten und zu sichern, bis ein im Sinne des Entwurfes dieses Gesetzes aufzubauender Rettungsdienst unter Einbeziehung von Strukturen der SMH funktionstüchtig ist. In der Bundesrepublik Deutschland ist der Rettungsdienst von den Ländern zur öffentlichen Aufgabe erklärt worden. Die rechtlichen Grundlagen des Rettungsdienstes in der Bundesrepublik wurden Anfang der 70er Jahre geschaffen. Auf Grund historischer, politischer und wirtschaftlicher Besonderheiten sind unterschiedliche Regelungen des Rettungs- dienstes getroffen worden. Die Regelungen reichen von umfassenden Rettungsdienstgesetzen und Anweisungen bis zu weiteren Dingen. Die zuletzt genannten Regelungen werden jedoch in absehbarer Zeit durch das Rettungsdienstgesetz ersetzt. Aufgabenträger des Rettungsdienstes in den Ländern der Bundesrepublik sind überwiegend die kommunalen Gebietskörperschaften. Die Durchführung des Rettungsdienstes erfolgt durch eigene kommunale Organisationseinheiten und freiwillige Hilfsorganisationen - Deutsches Rotes Kreuz, Samariter-Unfallhilfe, Maltheser-Hilfsdienst usw. Diese in der Bundesrepublik bestehenden Grundsätze für die Organisationen, Strukturierung und die Aufgaben des Rettungsdienstes wurden bei der Erarbeitung der vorliegenden Rettungsdienstgesetzgebung berücksichtigt und weitgehend übernommen. Ausgehend von einer in der DDR bestehenden einheitlichen notfallmedizinischen Organisationsstruktur, liegen günstige Voraussetzungen vor, um in den zukünftigen Ländern eine einheitliche Strukturierung des Rettungsdienstes per Gesetz zu schaffen, der in den wesentlichen Grundzügen mit dem Rettungsdienstgesetz der Bundesrepublik kompatibel wäre. Ich habe es aus Zeitgründen etwas schneller gemacht. Ich danke. (Spärlicher Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Danke schön. - Dem Präsdidium liegt eine Wortmeldung vor von der Fraktion CDU/DA. Ich bitte den Abgeordneten Dr. Fiedler, das Wort zu nehmen. Dr. Fiedler (CDU/DA): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete ! Mit der Drucksache 234 liegt Ihnen der Entwurf des Rettungsdienstgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik vor. Dieses Gesetz hat den Charakter eines Rahmengesetzes für die zukünftigen Länder. Mit dem Rettungsgesetz wird die prähospitale Versorgung von Notfallpatienten geregelt. Die Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens wird von der Bevölkerung oft nur danach beurteilt, wieviel Zeit vergeht, bis bei einem Notfall ärztliche Hilfe am Ereignisort erfolgt. Es gab in der DDR mit dem System der Schnellen Medizinischen Hilfe bisher gute Voraussetzungen, und ich muß dem Staatssekretär widersprechen, wenn er das System der SMH dafür verantwortlich macht, daß prähospitale Todesfälle im vermehrten Maße auftraten als in der Bundesrepublik. Führende Notfallmedizinier der Bundesrepublik Deutschland haben dieses System als vom Prinzip beispielgebend betrachtet, weil der Einsatz von Notärzten umfassend geregelt war. In den Bereichen, wo engagierte Mitarbeiter des Gesundheitswesens und des Deutschen Roten Kreuzes sich der Aufgabe gestellt haben, hat das System der Schnellen Medizinischen Hilfe auch gut funktioniert. Leider gab es auch hier wie in vielen anderen Bereichen des Gesundheitswesens Tendenzen, die den Grundgedanken dieses Systems negativ beeinflußt haben. Mit dem vorliegenden Rettungsgesetz wird gewährleistet, daß auch zukünftig in den Ländern die Versorgung von Notfallpatienten gesichert wird. Die Arbeit engagierter Notfallärzte, mittlerer medizinischer Kader und anderer Mitarbeiter kann dadurch in anderer Organisationsform fortgeführt werden, und es entsteht keine Lücke in diesem wichtigen Bereich medizinischer Betreuungsaufgaben. Träger des Rettungsdienstes sind zukünftig die Landkreise und kreisfreien Städte, die die Durchführung des Rettungsdienstes an Hilfsorganisationen verschiedenster Art übertragen, 1689;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit notwendig ist. Alle auf der Grundlage des Gesetzes durchgeführten Maßnahmen sind somit zu beenden, wenn die Gefahr abgewehrt oder die Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendung des Ausweisungsgewahrsams gegeben und wird im Ergebnis der Prüfung von möglichen anderen Entscheidungen, der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Abstand genommen, so ordnet der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist aber zu sichern, daß der politischoperative UntersuchungshaftVollzug und die Maßnahmen des Strafvollzuges entsprechend der sozialistischen Gesetzlichkeit erfolgen und Störringen im Strafverfahren rechtzeitig erkannt und vorbeugend verhindert werden., Staatsanwaltschaftliche Aufsicht. Die Aufsicht über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit vor und nach jeder Belegung gründlich zu kontrollieren. Das umfaßt vor allen Dingen die Überprüfung auf zurückgelassene Gegenstände, Kassiber, Sauberkeit.