Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1686

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1686 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1686); sozusagen die Gesetze setzt und nicht unbedingt der Gesetzgeber. Ich kann mir alle Ausführungen dazu sparen, Ich stimme mit Herrn Ullmann überein. Nur die Frage 1st: Warum 1st Ihr Haus dann nicht mal zum Gesetzgeber gekommen und hat gesagt; Vielleicht sollten wir uns etwas über das Leben verständigen, um die Gesetze danach zu machen. Und nicht drei Minuten, bevor sich dieser Staat auflöst. Das 1st mir ein bißchen zu wenig, Vlelieich können Sie dazu noch zwei Sätze verlieren, Sechste Sache: Die Frage der Landwirtschaft, Da kann ich mich nur an den Redner von Ryssel von der Fraktion F.D.P, anschließen, Die Landwirtschaft haben Sie hier überhaupt nicht erwähnt, Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie noch vier, fünf Sätze dazu sagen könnten, wie Sie sieh verstellen, was mit landwirtschaftlich und forstwirtschaftlich genutzten Flächen passieren soll. Und letztens: Die Beteiligung der DDR-Bürger, Auch an mich und meine Kollegen ln der Sozialdemokratischen Fraktion wird täglich die Frage herangetragen: Wie können sich Bürger, die ohne weiteres zahlungskräftig sein können - das muß ja nicht umsonst sein -, an der Treuhandanstait oder an Institutionen der Treuhandanstalt, an Aktiengesellschaften oder GmbH beteiligen? - Soviel zu den Ausführungen, Jetzt zu der Erklärung von Herrn Professor Steinltz. Es tut mir schrecklich leid, Herr Professor, Ich muß die Sache schlicht und ergreifend Im Namen der SPD und auch ln meinem persönlichen Namen als Lüge deklarieren, Sie können naehlesen - damals wußte Ich es nicht genau, es sind ja so viel Tagesereignisse - Im Protokoll der i, Aussehußsltzung: PDS - da haben Sie recht - beantragt Frage Arbeitnehmer im Verwaltungsrat Treuhand, SPD hat dagegen gestimmt, als es darum ging, die Vorsilbe „kompetent" aufzunehmen. Wir haben gesagt, daß es viel zu dehnbar 1st, Danach gab es zum § 4 Abs. 2 eine wiederholte Abstimmung auf Antrag der PDS, nur „Arbeitnehmer“ einzufügen, Sie können Im Protokoll an Hand der Anwesenheitsliste und der Stimmenver-tellung feststellen: SPD, PDS und Kollege Nooke vom Bündnis dafür, eine Enthaltung, Rest dagegen, Dann kam die Sache noch einmal auf die Tagesordnung durch Sie hier Im Hohen Hause, Da hat die SPD-Fraktion - auch das können Sie Im Protokoll naehlesen - dafür gestimmt, Da gab es zwei, drei Stimmenthaltungen. Also 1st die Sache, daß die SPD-Fraktion gegen Arbeitnehmerinteressen verstößt, eine blanke Lüge, - Danke schön, (Beifall bei der SPD) StellVertreter der Präsiden tin Dr. 8 e h m 1 e d e r: Danke schön, Abgeordneter Boglseh, Herr Dr, Rohwedder, Ich denke, Sie haben Verständnis, daß wir zunächst erst einmal den Kleinkrieg hier Im Hause klären. Der Abgeordnete Steinltz hat gleichfalls darum gebeten, eine persönliche Erklärung abzugeben, und ich würde Sie bitten, diese jetzt hier elnzusehieben. (Unruhe im Saal) Prof. Dr. Steinltz (PDS): Ich kann das nicht auf mir sitzen lassen, wenn hier unbegründet solche Behauptungen ln den Raum gestellt werden. Wir hatten auf der Volkskammersitzung vor 14 Tagen gesagt, daß wir das anhand des Protokolls klären wollen, Das Protokoll wurde der Fraktion übergeben. (Unruhe Im Saal) Ich weiß nicht, wie es Ihnen gehen würde, wenn selche Vorwürfe gemacht werden, Sie müssen doch wenigstens dafür Verständnis haben, daß man das Recht hat, seine Meinung hierzu zu sagen und für Richtigstellung zu sorgen, Ich habe heute gesagt, daß der Antrag entgegen der Behauptung von Herrn Boglseh - darauf muß Ich noch einmal hinwei-sen, das haben Sie ja jetzt selber gesagt - kein Antrag der SPD war. Und was die Abstimmung angeht, so ging es nicht um die Abstimmung Im Wirtschaftsausschuß, sondern hier in der Kammer, Wenn man einen Antrag einbringt, achtet man ja besonders darauf, wie das Abstimmungsverhältnis 1st. Leider 1st lm Protokoll nur die Zahl vorhanden, Es wurde ja keine namentliche Abstimmung durehgeführt. Ich habe gesehen - das muß Ich zu Ehren der Abgeordneten auch von der CDU sagen -, daß vielleicht der Arbeitnehmerflügel ln der CDU, also eine Reihe von Vertretern, für diesen Antrag gestimmt hat. Leider gab es - und das muß Ich hier auch deutlich sagen - innerhalb der SPD-Fraktion eine ganze Reihe, die Stimmenthaltung geübt hat, und es gab dort auch einige Abgeordnete, die dagegen gestimmt haben, Es tut mir leid, das muß Ich so sagen, Ich habe nicht behauptet, daß die SPD gegen Arbeitnehmer-Interessen auftrltt, habe aber gesagt, man sollte sieh nicht davon leiten lassen, wer einen Antrag einbringt, sondern die Sache sollte im Vordergrund stehen, (Beifall bei der PDS) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieden Meine Damen und Herren I Ich verstehe Ihre Erregung, Ich will aber sagen: Das, was sich jetzt abgespielt hat, 1st absolut lm Rahmen der Geschäftserdung. Jeder hat das Recht, eine persönliche Erklärung abzugeben, und dann besteht auch das Recht, auf die persönliche Erklärung mit einer direkten Erwiderung zu antworten. Ich denke, damit 1st das Problem abgeschlossen, und Ich bitte Herrn Dr, Rohwedder, den Präsidenten der Treuhandanstalt, noch einmal das Wert zu nehmen und einige Fragen zu beantworten. Dr. Rohwedder, Präsident der Treuhandanstait: Herr Präsldentl Meine Damen und Herren! Zunächst 1st gefragt werden, warum die Betriebe nicht ln teto entschuldet worden sind, Die Antwort darauf 1st, daß eine Entschuldung ln diesem undlfferenzlerenden Ausmaß Ja auch ein Gießkannenprinzip gewesen wäre, wie wir das ja schon lm Juli bei der Ausreichung der Liquiditätskredite haben anwenden müssen, wo nicht zu vermelden war, daß Gerechte und Ungerechte mit Geld bedacht worden sind, Und so würde es bei der Entschuldung eben auch sein. Eine Entschuldung über alles wäre sicherlich des Guten zuviel, Was die Größenordnung des Schuldenbesatzes überhaupt angeht: Der Gesamtbetrag der Altkredite betrug am LJuli - ich glaube - 108 Milliarden Mark, Allein die Verstellung, daß die Treuhandanstalt die Zinsen zu etwa 8 % auf diesen Betrag zu schultern hätte, würde eine enorme zusätzliche und weitere Fl- nanzlast auf die Treuhandanstalt bürden. Ich möchte an dieser Stelle sagen, daß wir in aller Kürze, nach dem 3, Oktober, wenn das alles vorbei ist, eine Bestandsaufnahme der Verpflichtungen machen werden, die uns Im Laufe der letzten Wochen und Monate zugewiesen worden sind, Es wird sicherlich ein erschreckend hoher Betrag sein, Die zweite Bemerkung: Wann, wenn überhaupt, kann man du-mit rechnen, daß die Bevölkerung durch die Mittel ln der Treuhandanstalt einen Naehsehlag, eine Aufbesserung des Umtausehverhältnisses bekommt? Rund heraus gesagt, meine Damen und Herren: Ich sehe das für eine überschaubare Zukunft überhaupt nicht, Ich glaube, daß die Beanspruchungen der Treuhandanstalt möglicherweise größer sind als die Mittel, die Ihr durch Privatisierungen und Verkäufe zur Verfügung stehen, Das ist nicht von ungefähr im Gesetz an die dritte Stelle gesetzt worden. Ich glaube, daß es damit bedauerlicherweise noch lange dauern wird. Dann 1st moniert worden, daß die Treuhand keine Position bei Tarifverhandlungen bezieht, Ich glaube, meine Damen und Herren, das tut sie zu Recht nicht. Tarifverhandlungen sind nicht unsere Sache, sondern eine Sache der Tarifvertragspartelen, der 1686;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der HauptabteiIungen sebständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu bestätigen. Verantwortlichkeit und Aufgaben. Die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen haben auf der Grundlage ihrer größtenteils manifestierten feindlich-negativen Einstellungen durch vielfältige Mittel und Methoden zielgerichtet und fortwährend motiviert, auch unter den spezifischen Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuqes Handlungen durchzuführen und zu organisieren, die sich gegen die politischen und ökonomischen Grundlagen der Macht der Arbeiterklasse richten, zu unterbinden. Das Staatssicherheit hat weiterhin seine Arbeit auf die Überwachung Straftat begünstigender Bedingungen und Umstände sowie zur Schadensverhütung; die effektive Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten das evtl, erforderliche Zusammenwirken mit staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen. Durch die Abteilungen der sind die Orientierungen der selbst. Abteilungen schöpferisch entsprechend der Lage im jeweiligen Verantwortungsbereich umzusetzen und in ihrer eigenen politisch-operativen Arbeit sowie in der Zusammenarbeit mit Werktätigen, besonders in Form der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern, gewonnenen Erfahrungen ständig ausgewertet und genutzt werden müssen. Ein breites System der Zusammenarbeit schließt die weitere Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik eiier zielgerichteten Befragung über den Untersuchungshaft- und Strafvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik durch westdeutsche und us-amerikanische Geheimdienste unterzogen werden.