Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1679

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1679 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1679); riehtungen und der Betreuung der Kinder, daß vor allem auch dort gespart wird, wo Kinder kulturell betreut werden. Und das scheint uns das Sparen an der falschen Stelle zu sein. Das 1st die größte Verschwendung für ein vereintes Deutschland, wenn man an seine kulturelle Zukunft denkt. Hier ist das Sparen nicht wirkliches Sparen, sondern eine direkte Verschwendung, Kurz und gut, die bisherigen Formulierungen zu Kultur und Kunst sind so allgemein gehalten, daß ich größte Schwierigkeiten empfinden würde, Ihnen zuzustimmen. Ich kann Ihnen nicht zustimmen. Wir brauchen konkrete Regelungen und nicht die Hinhaltetaktik, bis alles in der DDR kulturell verfallen 1st, - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der PDS) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieden Danke schön, Herr Abgeordneter. Damit ist die Aussprache beendet. Das Präsidium schlägt vor, den Gesetzentwurf des Ministerrates, Drucksache Nr. 217, zu Überwelsen zur federführenden Beratung an den Ausschuß Deutsche Einheit und zur Mitberatung an alle anderen Ausschüsse außer dem Petitionsausschuß und dem Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunität. Wer mit dem Überweisungsvorschlag einverstanden ist, den bitte Ich um das Handzeichen. - Danke schön. Gegenprobe bitte? -Danke schön. Stimmenthaltungen? - Ohne Stimmenthaltungen, mit einer Gegenstimme 1st diese Überweisung mit großer Mehrheit beschlossen, Meine Damen und Herren I Bel der Kalkulation der Tagesordnung für die heutige Tagung ist das Präsidium davon ausgegangen, daß der Tagesordnungspunkt 4 etwa gegen 15.00 Uhr verhandelt werden könnte, Durch die Pause, die wir eingelegt haben, und die sehr anfragefreundllche Debatte hat sich leider die Tagesordnung so weit verzögert, daß wir uns jetzt gegenüber dem Zeitplan bereits zwei Stunden verspätet haben. Das hat natürlich Konsequenzen; denn wir hatten gebeten, daß zum Tagesordnungspunkt 4 der Präsident der Treuhandanstalt, Herr Dr.Rehwedder, den Bericht gibt, Herr Rohwedder 1st sehen zugegen, und Ich appelliere an Ihr Verständnis, daß wir den Tagesordnungspunkt 4 vorziehen, damit Herr Rohwedder nicht so lange von seiner verantwortungsvollen Arbeit abgehalten wird, (Beifall) Ich werte den Beifall als Zustimmung, sehe auch keine gegenteilige Meinungsäußerung. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 4: Bericht lm Auftrag des Vorsitzenden des Ministerrates zur Arbeit der Treuhandanstalt. Bevor Ich dem Präsidenten der Treuhandanstalt, Herrn Dr. Rohwedder, das Wort zur Berichterstattung erteile, noch ein Hinweis: Das Präsidium bittet Sie, auf Zusatzfragen zu verzichten, Fragen lm Zusammenhang mit den Beiträgen der einzelnen Fraktionen werden am Ende der Debatte beantwortet. - Danke schön. Bitte, Herr Dr, Rohwedder, Dr. Rohwedder, Präsident der Treuhandanstalt! Herr Präsident I Meine Damen und Herren I Ich bedanke mich für die Möglichkeit, Ihnen hier ln aller Kürze einen ersten Bericht Uber die Arbeit der Treuhandanstalt zu geben, die sich, wie Sie aus der Lektüre der heutigen Tageszeitungen entnehmen können, zunehmend so darstellt, daß sich der Umbruch in der DDR hier deutlich wldersplegelt, Wir sind nicht auf einer Insel, sondern wir sind auch lm Zentrum dieser Veränderungen. Mein Bericht ln aller Kürze: Meine Damen und Herren, zunächst einmal zur Hauptsache ln der Wirtschaft, zur Liquidität der Unternehmen ; denn wenn das Geld alle 1st, bleibt alles stehen. Wir haben der Wirtschaft im August und lm September Liquidl- tätskredlte zur Verfügung gestellt, die lm September jetzt schon der Höhe nach abnehmen, Ich kann Ihnen hier berichten, daß der Geldfluß in der Wirtschaft der DDR allmählich in Gang kommt, Die reinen Liquiditätsprobleme können bei einem großen Teil der Unternehmen als überwunden angesehen werden. Bel den meisten der 5 350 Unternehmen, die ln diesem Monat Kreditanträge gestellt haben, handelt es sieh im wesentlichen nicht nur um reine Liquid!-tätskredite, sondern vor allem um Rentabilitätskredite. Mein zweiter Punkt, Prlvatlslerungsfertsehrltte, Es gibt eine größere Zahl von abgeschlossenen Prlvatislerungsverhaben, zumeist allerdings kleinerer Art, weil einfacherer Art, Aber die Pipeline, wie wir sagen, 1st voll, und das Interesse des Auslands und aueh westdeutscher Unternehmer an Übernahmen, an Partnerschaften, an Beteiligungen ist groß. Das wird sicherlich noch einige Monate so sein. Allerdings müssen wir damit rechnen, daß Irgendwann im nächsten Jahr sich das Blatt wendet, und daß die Treuhandanstalt von einer Verkäufersituation dann ln eine Anbietersituation hineinkommt. Das heißt, wir müssen uns dann darum bemühen, die Unternehmen national und International anzubieten und sie natürlich auch anzusanieren und kaufzlerlteh zu machen, so daß also eine Partnerschaft und ein Engagement möglich sind, Die Privatisierung, meine Damen und Herren, geht nicht so schnell vonstatten, wie sieh das der eine oder andere verstellt. Es ist eigentlich gar keine Standardisierung möglich. Natürlich bemühen wir uns um gewisse Rahmen, ln denen wir dieses sich absplelen lassen, aber letztlich 1st es jedes Mal ein Einzelfall, und die Parteien gehen sehr sorgsam mit dem Geld um, das sie haben. Die Öffentlichkeit interessiert sich sehr stark für die großen Vorhaben, die uns anvertraut sind, Ich nenne den Stremvertrag, von dem ich hoffe, daß der Verwaltungsrat der Treuhandanstalt ihn ln seiner nächsten Sitzung am Dienstag nun endgültig verabschieden kann, nachdem naehgebessert werden ist, Ich glaube, daß wir das schaffen. Beim Gasvertrag sind wir aueh relativ weit und auf gutem Wege, und auf gutem Wege befinden sieh auch, wie mir scheint, die drei großen Auteverhaben von VW, von Daimler-Benz und dann aueh von Opel, ln dieser Reihenfolge der Reife der Verhandlungen. Ich denke, daß wir Insbesondere, was VW in Zwickau angeht, Ihnen bald einen positiven und konkreten Bericht geben können, Ich möchte zu diesen Privatisierungen hinzufügen, meine Damen und Herren, daß die Treuhandanstalt auf diesem Gebiet einen ziemlich holprigen Start gehabt hat. Das lag daran, daß Sachkunde und Professionalität in der Anstalt zunächst einmal noch nicht vorhanden waren und sich jetzt allmählich aufbauen, und daß wir in dem einen oder anderen Falle zu kämpfen haben mit rechtlichen Schwierigkeiten aus der Übergangszeit vom alten Recht zum neuen Recht auf der Basis des Treuhandgesetzes, Wenn ich einmal ganz speziell den heute in der Presse diskutierten Fall Interhotel herausgreifen darf, meine Damen und Herren, so möchte ich Ihnen sagen, daß die Treuhandanstalt in dieser Angelegenheit, wie sie meint, die objektiven Interessen der Arbeitnehmer der Interhotelgruppe vertritt. Und im übrigen geht es darum, daß die Treuhandanstalt nicht bereit ist, eine oder zwei Milliarden Mark des uns anvertrauten Vermögens einfach uns durch die Finger gleiten zu lassen. Und die Schlußbemerkung hierzu: Dem ganzen Vorgang haftet eine gewisse Zwielichtigkeit und Anrüchigkeit an. Dem gehen wir nach, aber das dauert noch, Mein dritter Punkt, meine Damen und Herren, Wie steht es mit der Entflechtung der ehemaligen volkseigenen Kombinate und Betriebe? Ich trage vor, daß von den rund 1000 ehemals volkseigenen Betrieben rund 7 000 selbständige Kapitalgesellschaften geworden sind, Nur rund 1100 der ehemaligen volkseigenen Kombinatsbetriebe sind aueh als Kapitalgesellschaften in einer AG bzw, GmbH Holding vertreten, Aber auch jedes dieser Unternehmen hat das Recht, sieh aus dem Verbund herauszulösen, Von dem ehemals 318 Kombinaten haben sich nach Umwandlung ln Kapitalgesellschaften 84 als Konzerne oder als Holdings gebildet. 232 frühere Kombinate wurden aufgelöst und Ihre Betriebe selbständige Kapitalgesellschaften. Aus jedem vierten volkseigenen Betrieb haben sich 2;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie realisiert werden, alle möglichen EinzelneSnahmen zur Identitätsfest-stellung zu nutzen und in hoher Qualität durchzuführen, um mit den Ergebnissen die politisch-operative Arbeit aller Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der Polen die Einmischung in innere Angelegenheiten der insbesondere durch ihre Kontaktarbeit mit übersiedlungsersuchenden Bürgern der zum Zwecke deren Erfassung für das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen konzipierten Leitlinien und die Realisierung der Zielstellungen des subversiven Vorgehens ist wesentlicher Bestandteil der Tätigkeit der imperialistischen Geheimdienste, vor allem des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu diesem Problem, aber aucr weiterhin zu Einzelheiten des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit analog der bereits in Gießen erfolgten Befragungen gehört worden. Abschließend war er von den Mitarbeitern des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu diesem Problem, aber aucr weiterhin zu Einzelheiten des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit analog der bereits in Gießen erfolgten Befragungen gehört worden.