Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1675

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1675 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1675); Frau Dr. Schönebeck (PDS): Herr Kollege Wöstenberg, wir alle haben Freude an Ihren offenbar auch wachsenden rhetorischen Fähigkeiten. Darf ich Sie dennoch, bei allem Optimismus, den Sie in Ihrer Rede verbreitet haben, fragen, ob Sie den Bedenken, die Frau Hildebrandt hier geäußert hat, und den Sorgen zustimmen und ob Ihnen bekannt ist, daß in diesem Land DDR eine ganz erschreckend wachsende Suizidrate unter älteren Menschen und Vorruheständlern, insbesondere unter alleinstehenden Frauen, zu verzeichnen ist. (Unruhe im Saal) Dr. Wöstenberg (F.D.P.): Frau Schönebeck, ich habe mich in meinen Ausführungen deutlich auch zum Sozialzuschlag bei den Renten geäußert. Ich denke, Sie haben es gehört, daß ich auch dort um eine Dynamisierung ersucht habe, so wie wir es hier beschlossen haben. Sie werden sich erinnern, daß ich auch zu denjenigen gehört habe, die in unserem Ausschuß initiiert haben, daß auch die Witwenrente auf die Rente aufgeschlagen werden muß, weil Alleinstehende ohnehin erhöhten Haushaltsaufwand haben. Über diese Suizidrate kann ich hier natürlich nichts sagen, wenn Sie das so in den Raum stellen. Das ist aber Verunsicherung und Nörgelei und jetzt erneut Dramatisierung der Situation, die wir bessern müssen. Und deshalb habe ich von dynamischen Feldern der Politik gesprochen. Mit dem Abschluß des Einigungsvertrages wird doch die Sozialpolitik nicht beendet, sondern sie fängt doch in der Arbeit erst an. Das ist doch entscheidend. (Beifall bei der F.D.P.) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Ullmann : Erlauben Sie weitere Zusatzfragen? Dr. Wöstenberg (F.D.P.): Ich denke, Herr Kollege Schmidt wird das hier noch erklären, oder? Stellvertreter der Präsidentin Dr. Ullmann: Jetzt kommt erst etwas von der Linken. Ziel (SPD): Herr Dr. Wöstenberg, Sie haben alle Fraktionen mit Komplimenten bedacht außer Ihre eigene. Aber jetzt dazu noch eine ernsthafte Frage, nämlich zu Ihrem Beitrag, die Rentenerhöhungen betreffend: Die Ministerin Hildebrandt hat vor Wochen bereits spürbare Rentenerhöhungen für unsere Bürger gefordert. Wie stehen Sie, wie steht die F.D.P. zu diesen Forderungen? Sie sprachen ja selber auch davon, daß sich da etwas tun müßte. Die Renten sind an die Lohnentwicklung gebunden, wie wir wissen. Da müßte ja in der Zwischenzeit jetzt etwas geschehen. Wir können nicht bis zum 1. Juli warten. Dr. Wöstenberg (F.D.P.): Das habe ich doch ganz eindeutig gesagt. Ich denke, ich habe mich klar geäußert, daß wir meinen, es müßte zum 1. Dezember oder 1. Januar eine Rentenanpassung sein. Es haben 5,6 Millionen Arbeitnehmer erhöhte Löhne. Damit ergibt sich ein neues Lohnniveau in der DDR insgesamt. Weitere Lohnabschlüsse für Tausende von Menschen stehen vor der Verabschiedung. Insofern ist das eine gesetzlich zwingende Situation. Da kann man nicht bis zum 1. Juli nächsten Jahres warten. (Ziel, SPD: Aber für viele Rentner in der DDR wäre auch der 1. Dezember reichlich spät, denke ich.) Aber ich glaube, und das habe ich nicht umsonst betont, man kann in der Sozialpolitik auch nur das verteilen, was im Topf drin ist. Aber ich glaube schon, wir müßten uns gemeinsam dafür stark machen, daß unsere Rentner, die ja im Durchschnitt erheblich unter dem Niveau der Bundesrepublik liegen, zum 1. Dezember oder 1. Januar diese Erhöhung spüren. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Ullmann: Sie kommen sofort zu Wort, Herr Dr. Schmidt. Vom Präsidium aus ist zu sagen, daß soeben die Redezeit der F.D.P. verzehrt worden ist, aber Sie können noch auf die Frage antworten. Bitte. Schmidt (DSU): Herr Kollege Wöstenberg, ich gehe davon aus, daß Sie ein Finanzierungsprogramm der F.D.P. für das Gesundheitswesen vorlegen können, und frage Sie, wie dieses aussieht. Dr. Wöstenberg (F.D.P.): Herr Schmidt, ich gehe davon aus, daß wir hier ein Krankenhausfinanzierungsgesetz verabschiedet haben. Und das gibt uns die Möglichkeit, und diesen Rahmen wollen wir nutzen. Wir können doch hier jetzt kein neues Gesetz machen. Oder wollen Sie ein neues Gesetz machen? (Schmidt, DSU: Der ambulante Bereich!) Ich habe doch gesagt, daß Sie die Polikliniken verunsichert haben, doch nicht ich! Wir setzen uns doch dafür ein, daß in den Polikliniken eine sozial vertretbare Übergangsregelung geschaffen wird. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Ullmann: Schönen Dank, Herr Abgeordneter. Der nächste Redebeitrag kommt vom Abgeordneten Geisler, Fraktion CDU/DA. Dr. Geisler (CDU/DA): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ausgehend von den deutlichen Unterschieden in der Ausgangslage der beiden deutschen Staaten, waren wir und auch viele Menschen in anderen Ländern der Meinung, in der DDR wäre eine besonders gute soziale Sicherung erreicht und realisiert. Dies war nicht nur auf einem niedrigen Niveau, sondern auch leider ohne wirkliche Sicherung, wie wir jetzt an dem Bankrott der Wirtschaft erleben. Eine genaue Analyse der sozialen Sicherung besonders im Familien- und Frauenbereich in der BRD und ein Vergleich mit den Leistungen in der DDR bringt zutage, daß die Bundesrepublik schon jetzt an vielen Stellen deutliche Vorteile hat. Wenn Sie, Herr Gysi, vorhin geäußert hatten, es wäre doch gut gewesen, wenn wir wenigstens eines dieser positiven Verhältnisse der DDR den bundesrepublikanischen Frauen hätten zugute kommen lassen können, dann muß ich Ihnen sagen, dies ist häufig in den Verhandlungen bedacht worden, aber (Zuruf von der PDS: Sie wollten nicht!) es hätte drei- bis viermal soviel Mittel für Bundesrepublikanerinnen und bundesrepublikanische Familien gebraucht. Und dort ist eben eindeutig für uns entschieden worden, daß die Mittel für uns gebraucht werden. Ich möchte dies in Einzelheiten darstellen, die drei großen Bereiche, die in dieses Ministerium Familie und Frauen fallen. Kindergeld und Steuerfreibeträge: Die Kindergeldzahlungen 1675;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung entwickeln können, die von Gegner als Ausdruck eines systemimmanenten Widerstandes, der Unzufriedenheit und inneren Opposition angeblich breiter Kreise der Jugend mit der Politik der Partei zu schaden. Es wurden richtige Entscheidungen getroffen, so daß es zu keinen Dekonspirationen eingesetzter und operativer. Aus dem Schlußwort des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten und Hausordnungen bei den Strafgefangenenkommandos, Nachweisführung über Eingaben und Beschwerden, Nachweisführung über Kontrollen und deren Ergebnis des aufsichtsführenden Staatsanwaltes.