Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1671

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1671 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1671); Schmidt (DSU): Ich würde zu diesem Punkt an einem anderen Tagesordnungspunkt 4 noch Stellung nehmen können. Vielleicht können wir die Diskussion nachher anschließen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. U11 m a n n: Es liegen noch Wortmeldungen vor; gestatten Sie weitere Anfragen? - (Nein.) Schmidt (DSU): Dabei ist grundsätzlich im Auge zu behalten, daß in der DDR bisher nur etwa 5 % des Bruttosozialproduktes in das Gesundheitswesen geflossen sind im Vergleich zur Regelung in der Bundesrepublik Deutschland, wo 10 % in das Gesundheitswesen fließen. Mit diesem Anteil ist eine Qualität der Versorgung wie etwa in der Bundesrepublik im Augenblick nicht zu erreichen. Da sich die Anzahl der tatsächlich Kranken in der DDR auch nach dem 3.10. nicht ändern wird, werden sich auch die Leistungsanforderungen an unsere Einrichtungen nur unwesentlich vermindern. Es ist daher unbedingt sicherzustellen, daß -anders als in der Wirtschaft nach dem 1. Juli - die neuen Methoden der Leistungsabrechnung und Finanzierung auch wirklich iofort greifen. Es kann daher nicht sein, daß auch nur eine Einrichtung geschlossen wird, bevor andere Leistungserbringer zur Verfügung stehen. Abgesehen von dieser mehr verwaltungstechnischen Frage muß gesichert werden, daß die verheißene Verbesserung der Ausstattung mit Medizintechnik auch wirklich bald stattfindet, weil ohne diese eine Leistungsverbesserung behindert wird. Bleibt zum Abschluß noch die Forderung, alle auf dem Weg befindlichen Rechtsvorschriften, die das Gesundheitswesen betreffen, noch heute oder nächste Woche zu verabschieden. - Insgesamt empfehle ich für die Fraktion der Deutschen Sozialen Union, dem Einigungsvertrag zuzustimmen. (Spärlicher Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Ullmann : Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Wenn es um die Gebührenordnung geht, dann nicht, dann später. - Das ist jetzt ein Geschäftsordnungsantrag? Dr. Opitz (F.D.P.): Darf ich eine persönliche Erklärung abgeben? - Entsprechend der Geschäftsordnung, weil ich etwas richtigstellen möchte. Der Abgeordnete hat gesagt, es seien wahltaktische Überlegungen, was in meinen Ausführungen zum Ausdruck kam. Wenn er bei der Sitzung des Gesundheitsausschusses bis zum Schluß anwesend gewesen wäre, hätte er gewußt, daß ich beauftragt worden bin, die Meinung des gesamten Ausschusses - und wir sind hier anderer Ansicht, wenn wir es vielleicht auch falsch interpretieren - darzustellen. Ich finde es außerdem einen billigen Stil, Angriffe zu machen und nicht bereit zu sein, Anfragen zu beantworten. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Ullmann : Wir haben die Erklärung gehört und fahren in der Aussprache fort. Wir hätten sie eigentlich lieber hinterher einordnen müs- sen. Aber wir fahren jetzt fort. Das Wort bekommt die Frau Abgeordnete Hildebrandt von der Fraktion der SPD. Frau Dr. Hildebrandt (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit einem Satz beginnen, der am 19. April 1990 hier gesprochen wurde: „Wir bringen ein (nämlich in die deutsche Einheit) unsere Sensibilität für soziale Gerechtigkeit, für Solidarität und Toleranz.“ Sie können es sich denken, ich möchte zur sozialen Gerechtigkeit sprechen und als erstes - da das auch zu meinen zwei Punkten paßt, zur Mindestsicherung und zur Beherrschung der Arbeitslosigkeit - sagen, daß das, was vorhin an dieser Stelle von Herrn Krause gesagt wurde, schlicht und ergreifend falsch war. Ich meine die Antwort auf die Anfrage zu den 495 DM Mindestrente und wie es mit der Dynamisierung aussieht. Darauf gab Herr Krause die Antwort: Herr Blüm hat von 10% Dynamisierung gesprochen, und zwar in Kürze. Tatsache ist aber, daß der Sozialzuschlag, der in diesen 495 Mark drin ist, nicht mit dynamisiert wird. Dynamisiert wird die Rente, und der Sozialzuschlag wird aufgeschmolzen. Das heißt, wenn eine 10%ige Dynamisierung für eine Rente von 330 DM stattfindet, dann bekommt der Rentner ab jetzt eine dynamisierte Rente von 360 DM, dafür aber einen entsprechend abgeschmolzenen Sozialzuschlag, so daß beides zusammen 495 Mark ergibt. Also diese 495 Mark bleiben ihm erhalten, so lange, bis nach möglicherweise fünf- bis achtjähriger Dynamisierung der Sozialzuschlag gänzlich abgeschmolzen ist und die Rente nunmehr allein als Rente 495 DM beträgt. Ab dann wird die Dynamisierung erst wirklich, absolut wirksam. Und das ist das, was im Einigungsvertrag festgeschrieben wurde. In dieser Situation sehen sich fast 100 000 Rentner - das ist vielleicht etwas übertrieben. Sie werden dabei konfrontiert nicht nur mit den höheren Kosten für Lebensmittel und den höheren Kosten für die Dienstleistungen, sondern in Zukunft auch mit den höheren Kosten für die Beiträge für Funk und Fernsehen und anderes. Darüber hinaus müssen sie ab Januar 1991 noch damit rechnen, daß sie Zuzahlungen machen müssen für medizinische Leistungen, beginnend beim Zahnersatz. Das heißt also, gerade die älteren Bürger, die die Leistungen in besonderem Maße beanspruchen, sind mit den 495 DM völlig alleingelassen. (Stellvertreter der Präsidentin Dr. Ullmann: Frau Abgeordnete, erlauben Sie eine Zwischenfrage?) Aber ja. Dr. Gysi (PDS): Frau Abgeordnete Hildebrandt, haben Sie den Vertrag zusätzlich so verstanden, daß dieser Sozialzuschlag ohnehin ab 1995 wegfällt? Das heißt, bis dahin - oder ab ’92? (Frau Hildebrandt, SPD: Nein, ’92 der Eintritt und fünf Jahre Bestandsschutz.) Also wegfällt mit der Maßgabe, daß, wenn durch die Dynamisierung der Renten noch ein Betrag unter 495 DM herauskommt, sogar eine Reduzierung erfolgt? Frau Dr. Hildebrandt (SPD): Ja, das ist richtig, nur ich gehe davon aus, daß das eintritt, was den Bürgern ja immer zum Trost gesagt wurde: Ab Januar nächsten Jahres wird die Kriegsopferversorgung eingeführt, ab ’92 das Witwenrentenrecht, also das Rentenrecht und damit auch die Witwenrente. Dadurch werden einige Hunderttausende von unseren Rentnern höhere Renten erhalten. Ich hoffe, daß es zum Schluß nicht mehr allzuviele sind, bei denen sich das noch reduzieren wird. Aber theoretisch ist das richtig. (Unruhe bei CDU/DA und PDS -Zuruf von der PDS: Sie müssen ehrlich sein!) 1671;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen anzuwenden. Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststellung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt. Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, im folgenden auch als Mißstände bezeichnet, ist mannigfach verw oben mit dem sozialen Erbe der Vergangenheit und dem erreichten Entwicklungsstand der sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen.