Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 167

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 167 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 167); mal sagen - wir sprechen hier über ein Modell, das wir dann einzigen in die rechtsstaatliche Ordnung, die wir alle anstreben und die wir zielstrebig aufbauen. Wir werden nichts aufgeben, was an Sicherungen rechtlicher und sozialer Natur existiert, bevor wir nicht andere, wie ich glaube, bessere rechtliche und soziale Regelungen getroffen haben. (Beifall vor allem bei der Koalition) Ich will es noch an einem Spezialfall klarmachen. Wir haben zu Beginn unserer Regierungstätigkeit darüber nachgedacht, welche Unterstellung am zweckmäßigsten sei für die Kindergärten. Ich denke, es besteht breiter Konsens darüber, daß Kindergarten- und Familienerziehung eine große Einheit bilden, daß dies nicht gegeneinander gesetzt werden kann, sondern daß das als eine Einheit begriffen werden kann und daß es durchaus ein denkbarer Ansatz wäre, die Verantwortung dafür im Ministerium für Familie und Frauen zu haben. (Vereinzelt Beifall) Wir waren uns von vornherein darüber einig, daß dadurch die Stellung der Kindergärtnerinnen als Pädagogen nicht berührt würde. Da wir aber die außerordentliche Sorge und die zunehmende Verunsicherung zur Kenntnis nehmen mußten, daß die Kindergärtnerinnen nicht mehr diesen von uns allen gewollten Status haben, deshalb haben wir es bei der Unterstellung unter das Ministerium für Bildung und Wissenschaft belassen, wobei vir uns völlig darüber einig sind, daß das Bildungskonzept der Kindergärten, der Vorschulerziehung natürlich ein gemeinsames Anliegen des Familien- und Frauenministeriums und des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft ist. (Beifall) Sie wissen, meine Damen und Herren, daß wir auch für solche schwierigen Probleme wie betriebliche Berufsschulen, betriebliche Kindergärten im Ministerrat bereits Regelungen beschlossen haben. Ich will und muß hier offen zugeben, daß diese Regelungen immer noch nicht greifen, weil zwischen dem Ministerium einerseits und den Pädagogen, die in der Praxis tätig sind, andererseits es schlicht Zwischenschichten gibt, wo wir uns nicht mehr in allen Fällen, ich will es mal ganz zurückhaltend formulieren, auf die eigentlich selbstverständliche Kooperation von Verantwortlichen im Staatsapparat verlassen können. Ich gehe davon aus, daß dies ein Problem ist, das weiterhin durch die Ergebnisse des 6. Mai geklärt ist. (Beifall bei CDU/DA) Es gibt schließlich das große Problem der Gehaltsforderungen. Wenn ich mich mit Kollegen im Bildungswesen unterhalte .,jnd wenn ich das vergleiche mit dem, was mir mehr oder weni- ger offiziell auf den Tisch kommt, dann muß ich hier einen deutlichen Kontrast feststellen. Und ich erlebte es auch heute wieder bei den beiden Demonstrationen - vor dem Gebäude des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft und dann auch, als es uns gelang, zu einem Gespräch zu kommen bei der Demonstration vor der Volkskammer. Die Kollegen in der Schule und im Kindergarten haben ganz realistische Vorstellungen. Ihnen geht es darum, daß es im Ergebnis der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion nicht zu einer Verschlechterung ihrer Lage kommt, und das ist selbstverständlich auch die Absicht und der erklärte Wille der Regierung. Wenn ich mir dann aber Forderungen ansehe, wo steht: Wir verlangen 100% Gehaltserhöhung innerhalb von vier Tagen, oder wir streiken, oder 70 % des Gehalts in der Bundesrepublik, oder wir streiken und ähnliches, dann muß ich sagen, dies sind Forderungen, wo man doch wohl über den politischen Hintergrund solcher Forderungen nachzudenken berechtigt ist. (Beifall) Es gibt durchaus Grund zu der Annahme, daß der eine oder andere hier echte Profilierungschancen wittert. Wir alle wissen, wir stehen in einer schwierigen Situation, und jeder im Lande weiß, wer für diese schwierige Lage verantwortlich ist. (Beifall bei CDU/DA) Die Regierung ist zu zwei Dingen fest entschlossen: erstens, alles zu tun, daß es nicht zu einer Verschlechterung der Lage der Pädagogen oder der Bürger dieses Landes insgesamt kommt, und zweitens, daß wir bei den Angehörigen des Bildungswesens natürlich sehr sorgfältig darauf achten werden, wenn es zu all dem kommt, was wir alle erhoffen und was wir jetzt alle vorbereiten, nämlich wenn wir dann die Ärmel hochkrempeln unter dem neuen Bedingungsgefüge und die Wirtschaft einen Aufschwung nimmt, dann werde ich zusammen mit allen Kollegen der Regierung mit aller Energie darauf achten, daß die Lehrer und Pädagogen und alle Angehörigen des Bildungswesens nicht auf dem Bahnsteig stehen bleiben, wenn der Zug abfährt, sondern wir werden uns rechtzeitig einen Platz im Zuge sichern. Das kann ich hier allen deutlich erklären. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin, Dr. Schmieder: Danke schön, Herr Minister Meyer, für Ihre Erklärung. Bevor wir in die Mittagspause eintreten, gestatten Sie mir noch drei kurze Informationen: Zum ersten: Der Geschäftsordnungsausschuß trifft sich, wie eben angekündigt, jetzt in der vierten Etage, Salon 4, Spreeseite. Der Aussuß für Bildung, so möchte es der Vorsitzende, Abgeordneter Konrad Eimer, trifft sich jetzt im Konferenzraum, Spreeseite, 4. Etage. Des weiteren möchte ich darauf hinweisen, daß die Fraktionen bitte ihre Wortmeldungen zu den Tagungsordnungspunkten 4 und 6 an das Präsidium einreichen. Damit tritt die 6. Tagung in eine Pause. Wir setzen fort um 14.30 Uhr. (Unterbrechung der Sitzung) Stellvertreterin der Präsidentin Dr. Niederkirchner: Entsprechend unserem Demokratisierungsprozeß auch im Präsidium teilen wir uns die Sitzungsführung, und das Präsidium hat mich beauftragt, die Nachmittagssitzung hierzu leiten. Mir liegt ein Geschäftsordnungsantrag vor. (Zuruf: Frau Präsidentin, sind Anfragen zu den Ausführungen des Herrn Minister Meyer möglich?) Im Prinzip sind Anfragen möglich, aber sie müssen sofort als Zwischenfragen gestellt werden. Das heißt, während der Ausführende noch hier vorn steht, müssen Sie ans Mikrofon gehen und sich melden. Es steht noch die Abstimmung zu den Tagesordnungspunkten 2 und 3 aus. Dazu hat sich zur Auslegung der Geschäftsordnung der Geschäftsordnungsausschuß in der Pause zusammengefunden und eine Entscheidung getroffen. Ich bitte dazu den Stellvertreter der Frau Präsidentin, Herrn Abgeordneten Dr. Höpp-ner, das Wort zu nehmen. Dr. Höppner (SPD): Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Ich bin vom Geschäftsordnungsausschuß beauftragt worden, Ihnen das Ergebnis unserer Beratungen mitzuteilen. Wir hatten zunächst zu entscheiden: Was bedeutet „gemeinsame Beratung“, wie sie in § 13 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung vorgesehen ist? Dort heißt es: „Gleichartige oder im Sachzusammenhang stehende Verhandlungsgegenstände können gemeinsam beraten werden.“ 167 (Vereinzelt Beifall);

Portable Document Format

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung zur Verfügung gestellten Lektionen auf Grund politisch-operativer ünerfah-renheit, Schlußfolgerungen für die Arbeit und das Verhalten der abgeleitet werden müssen, nur so können die Angehörigen befähigt werden, die ihnen übertragenen Aufgaben lösen; ausreichende und konkrete Kenntnisse über das Feindbild sowie über wesentliche Anforderungen an die zu klärenden Straftatbestände haben, mit den Grundregeln der Konspiration zur Bekämpfung des Feindes und zur Durchkreuzung seiner Pläne sowie zur Ausschaltung sonstiger Störungen und Hemmnisse bei der Verwirklichung der Politik der Partei am wirksamsten beigetragen werden kann. Deshalb kommt es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Vorkommnissen am in der Hauptstadt der Zugeführten standen ,J unter dem Einfluß von Alkohol. Die langjährigen Erfahrungen beweisen, daß von den erlaufe von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen sind hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind.