Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1661

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1661 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1661); ner Regie zu erfüllen. Es drängt sich die Frage auf, wessen Interessen Sie in den Einigungsverhandlungen vertreten haben: die der Bürger und der Kommunen dieses Landes oder die der Versorgungskonzerne. Wer die eigenen Kommunen für Jahrzehnte zu Untertanen der großen Stromfürsten macht, der hintergeht das Volk. Wie wollen Sie, Herr Staatssekretär Krause, Ihren eigenen CDU-Bürgermeistern erklären, daß die Gewinne aus der Energiewirtschaft auf kommunaler Ebene nicht in Dresden, Halle oder Erfurt bleiben dürfen, sondern eben doch nach Hannover, München und Essen fließen müssen? Es handelt sich dabei nicht um kleine Summen. Eine Stadt von der Größe Potsdams könnte nach bundesdeutschen Erfahrungen durch ein gut geführtes Stadtwerk immerhin 10 Mio DM selbst erwirtschaften, eine Stadt wie Leipzig sogar um die 50 Mio DM - und das Jahr für Jahr. Wie wollen Sie, Herr Krause, den 150 DDR-Städten, die in Zusammenarbeit mit bundesdeutschen Partnerstädten dabei sind, eigene Stadtwerke zu gründen, erklären, daß sie keine eigenständigen Kommunalbetriebe aufbauen dürfen, obwohl es in der BRD 700 Städte und Gemeinden gibt, die mit Kommunalbetrieben nicht nur gute Erfahrungen, sondern auch gutes Geld gemacht haben? Es ist absehbar: Der vorliegende Einigungsvertrag wird zum langfristigen Arbeitsbeschaffungsprogramm für Juristen. (Frau Wegener, PDS: Es ist so gewollt!) ' (Beifall bei PDS und Bündnis 90/Grüne) Die Rechtsstreitigkeiten sind vorprogrammiert. Wo bleibt die Chancengleichheit, wenn DDR-Städte nicht dürfen, was für bundesdeutsche Kommunen der Normalfall ist? Wo bleibt die Einhaltung des Artikels 28 des Grundgesetzes über die Selbstverwaltungsgarantie von Gemeinden, wenn diese in wichtigen kommunalen Angelegenheiten entmündigt werden? Noch bevor das Grundgesetz hierzulande in Kraft tritt, wird es bereits offensichtlich verletzt. Verfassungsklagen werden vorbereitet von Rostock bis Erfurt. Mit diesem Einigungsvertrag, meine Damen und Herren, wird Karlsruhe nicht zur Ruhe kommen. Gestern abend hat es in Leipzig eine Stadtverordnetenversammlung gegeben. Sie hat einen Beschluß gefaßt und fordert darin alle Fraktionen der Volkskammer auf, die im Einigungsvertrag enthaltenen Einschränkungen des Kommunalvermögensgesetzes aufzuheben. (Beifall bei SPD und Bündnis 90/Grüne) In dieser Stadtverordnetenversammlung sind die gleichen Parteien vertreten wie in diesem Hause. Ich kann den Abgeord-?ten einiger Parteien dieses Hohen Hauses nur empfehlen, sich ~-ö6ch einmal in den Städten und Gemeinden umzuhören, bevor sie einem Einigungsvertrag wie diesem zustimmen. Ich frage die Abgeordneten der SPD. Sie haben sich den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft auf die Fahnen geschrieben. Wie wollen Sie diesem hohen Anspruch gerecht werden, wenn Sie mit dem Einigungsvertrag Strukturen für zwei Jahrzehnte zementieren helfen, die uns geradezu in das Treibhaus Erde führen? Ich frage die Abgeordneten der F.D.P.: Wie wollen Sie sich glaubhaft für die Förderung des Mittelstandes einsetzen, wenn Sie mit diesem Einigungsvertrag die Chance einer vielfältigen dezentralen und arbeitsplatzschaffenden Wirtschaftsstruktur vergeben? Woher soll das Handwerk Aufträge erhalten, wenn die Kommunen nicht nur heute, sondern auch künftig leere Kassen haben werden? Wer als Abgeordneter dieses Hohen Hauses dem Einigungsvertrag in der vorliegenden Form zustimmt, bricht jenen Kommunalgesetzen das Rückgrat, welche er selbt vor wenigen Wochen hier für gut befunden und beschlossen hat. Die Fraktion Bündnis 90/Grüne erwartet von einem Einigungsvertrag eine deutliche Stärkung der Position der Kommu- nen und ihrer Bürger und nicht die Beschneidung ihrer Rechte und ihres Vermögens. (Beifall bei SPD, Bündnis 90/Grüne und PDS) Stellvertreter der Präsidentin Helm: Danke. Dem Präsidium liegt eine Wortmeldung des Abgeordneten Klein vor - Vereinigte Linke. Ich bitte den Abgeordneten, das Wort zu nehmen. - Ein Geschäftsordnungsantrag? - Bitte! Von Ryssel (F.D.P.): Herr Vizepräsident! Ich beantrage, die Sitzung zu unterbrechen, wenn so viele Abgeordnete an der Diskussion zum Einigungsvertrag kein Interesse haben. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Helm: Ich werde dafür sorgen, daß so schnell wie möglich die Abgeordneten wieder hier im Saal sind. (Unruhe im Saal) Wird zu dem Antrag das Wort gewünscht? - Bitte. Dr. Opitz (F.D.P.): Ich unterstütze diesen Antrag. Es ist immer peinlich, wenn man die Leere der Regierungsbank sieht. Und wenn jetzt der verantwortliche Unterhändler, Herr Staatssekretär Dr. Krause, fehlt, dann ist das ganz gravierend. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Helm: Ich denke, wir brauchen jetzt nicht darüber abzustimmen. Wir werden dafür sorgen, daß die Abgeordneten hier schnellstens wieder im Saal sind. (Zurufe: Das ist ein Antrag! Mittagspause!) Von Mittagspause wurde nichts gesagt. Das Präsidium hat sich entschieden, ohne Pause zu arbeiten. Denken Sie daran, was für eine Tagesordnung wir noch abzuarbeiten haben. (Zurufe) Wer dem Antrag sein Einverständnis gibt, daß wir die Tagung unterbrechen, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Die Mehrheit ist dafür, daß wir eine Pause einlegen. Wir unterbrechen die Tagung für 20 Minuten. (Unterbrechnung der Tagung) Stellvertreter der Präsidentin Helm: Verehrte Abgeordnete! Mir wurde gerade mitgeteilt, daß wir 14.10 bis 14.30 Uhr eine Präsidiumssitzung durchführen müssen. Ich bitte Sie, daß Sie Ihre Fraktionsmitglieder informieren, und die Präsidiumsmitglieder, daß Sie sich im Präsidiumssitzungszimmer einfinden. Die Tagung wird 14.30 Uhr fortgesetzt. (Weitere Unterbrechung der Sitzung) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Ullmann : Meine Damen und Herren! Wir wollen die Aussprache über Tagesordungspunkt 1 fortsetzen. 1661;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage Arbeitsgrundlage des Transport- und Prozeßkommandos sind: Strafprozeßordnung der Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Unter- suchungshaft vom, Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurch- führung in der Abteilung Staatssicherheit Berlin er faßt ist. Ausgenommen sind hiervon Verlegungen in das jfaft-kankenhaus des Aii Staatssicherheit , Vorführungen zu Verhandlungen, Begutachtungen oder Besuchen der Strafgefangenen. Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der fer Linie den zuständigen Ärzten der Medie Staatssicherheit und den abwehrmäßig zuständigen opeinheiten die konsequente Sicherung der inget zu gewährleisten.