Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1639

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1639 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1639); niert fühlen, wenn man immer sagt „Ladies first“. Aber, bitte schön. (Vereinzelt Beifall) Frau Dr. Fischer (PDS): Ich habe die große Bitte an das Haus, mit Zweidrittelmehrheit zu beschließen, daß ein zusätzlicher Punkt in die Tagesordnung aufgenommen wird, nämlich die Konvention über die Rechte des Kindes. Begründung: Es liegt seit langem ein Antrag der PDS vor. Auch die CDU bemüht sich, dieses Ratifikationsverfahren einzuleiten. Am 12.7. hat der Ministerpräsident auf eine Anfrage von mir erklärt, daß dieses Ratifikationsverfahren in Kürze in der Volkskammer eingebracht wird. Seitdem bemühen wir uns fast jede Woche darum. Außerdem existiert seit letzter Woche ein Antrag von 20 Abgeordneten von fast allen Fraktionen dieses Hauses, der dem Ministerpräsidenten wieder zugeleitet wurde. Es ist keine Reaktion darauf erfolgt. Das erregt mein Unverständnis, und deshalb bitte ich, daß diese Konvention über die Rechte des Kindes heute zusätzlich auf die Tagesordnung gesetzt wird. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: ; Es besteht im Moment eine gewisse Unklarheit darüber. Das ’"'Präsidium der Volkskammer hat sich mehrere Male damit beschäftigt, und wir müssen zunächst erst einmal klären, ob das wirklich von der Volkskammer als Plenum gemacht werden muß oder ob das nicht vom Präsidium gemacht werden muß. Wir kontrollieren die Protokolle. Ich bitte Sie um Einverständnis dafür, daß wir diese Sachfrage dann, obwohl wir schon in die Tagesordnung eingetreten sind, auch so abstimmen können, das zusätzlich auf die Tagesordnung aufzunehmen oder nicht, wie wir auch andere Sachen jetzt abgestimmt haben. Ich bin der Meinung, daß wir den Sachverhalt erst genau klären sollten, ehe wir hier abstimmen. Ich würde jetzt bloß über dieses Verfahren, daß auch nach Eintritt in die Tagesordnung über diesen Punkt noch abgestimmt werden darf - das ist abweichend von der Geschäftsordnung -, abstimmen lassen. Da bitte ich Sie einfach um Ihre Zustimmung, damit wir hier wirklich sachkundig abstimmen. Ich weiß nämlich nicht genau, wie der letzte Beschlußstand des Präsidiums ist. Ich habe die Akten nicht hier, ich bin von dem Antrag überrascht. (Frau Dr. Fischer, PDS: Wenn es nicht möglich sein sollte, das heute auf die Tagesordnung zu bringen, bitte ich um eine Erklä-ung des Ministerpräsidenten.) Danke schön. Das kann dann alles im Zusammenhang damit verhandelt werden. Wer ist bereit, über diesen Geschäftsordnungsantrag zur eventuellen Erweiterung der Tagesordnung auch noch, sobald wir sachkundig sind, nach Eintritt in die Tagesordnung zu verhandeln, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Das ist ganz offenkundig die Zweidrittelmehrheit. Dann werden wir, sobald wir die Sache geklärt haben, das hier ais eine Beschlußempfehlung zwischen den Tagesordnungspunkten einbringen. Jetzt gibt es zur Geschäftsordnung offenbar keine Anträge mehr. Hs sind bei mir lediglich drei Bitten eingegangen, Erklärungen abgeben zu dürfen. (Prof. Dr. Reich, Bündnis 90/Grüne: Ich habe einen Antrag.) Noch einen Antrag. Bitte schön, Herr Reich. (Prof. Dr. Reich, Bündnis 90/Grüne: Nicht zur Tagesordnung.) Anträge kann man nur stellen, wenn sie auf der Tagesordnung stehen. Sie können dann jetzt nur beantragen, daß der Antrag auf die Tagesordnung kommt, und dann wird der Antrag verhandelt, aber Sie können nicht sozusagen außerhalb der Tagesordnung einen Antrag stellen. Prof. Dr. Reich (Bündnis90/Grüne): Ich beantrage, daß die Volkskammer beschließen möge, beim Präsidium eine Sondersitzung mit folgender Thematik durchzusetzen: Abschlußbericht und Weiterführungsdiskussion für den Sonderausschuß zur Auflösung MfS/AfNS, den Prüfungsausschuß in Sachen eventueller Mitarbeit von Abgeordneten im Mf S und den Sonderausschuß zur Untersuchung der Angelegenheit Psychiatrie Waldheim und ähnlich gelagerter Fälle. Diese drei Ausschüsse werden mit ihrer Arbeit vermutlich nicht fertig werden, und wir sind der Meinung, daß das nicht einfach so nebenbei mit einschlafen kann. Antrag auf Sondersitzung. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Also eine Sitzung muß einberufen werden, wenn u. a. ein Drittel der Abgeordneten es verlangt. Wenn ich Sie richtig verstehe, Herr Abgeordneter Reich, wollen Sie die Gelegenheit, daß wir hier zusammen sind, nutzen, um herauszubekommen, ob tatsächlich ein Drittel der Abgeordneten es verlangt, daß sie durchgeführt werden muß. Sind Sie bereit, daß wir das jetzt durch Handzeichen feststellen? (Zurufe: Ja!) Wer meint, daß eine solche Sitzung stattfinden soll vor Abschluß der Legislaturperiode, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind zweifelsfrei mehr als ein Drittel der Abgeordneten. Dann wird das Präsidium über den Zeitpunkt einer solchen Sitzung beraten und Ihnen das rechtzeitig mitteilen. Sie haben Verständnis dafür, daß das erst geht, wenn wir mit den Ausschüssen darüber gesprochen haben, wann Sie in der Lage sind, solche Berichte vorzulegen. Danke schön. Dann ist jetzt, sogar mehrheitlich, kann ich sagen, beschlossen worden, daß eine solche Sitzung stattfindet. Es ist nicht nui das Verlangen eines Diitteis der Abgeordneten. Damit ist der Punkt auch erledigt. Der Abgeordnete Meckel hat darum gebeten, vor Eintritt in die Tagesordnung eine Erklärung abgeben zu dürfen. Ich will Ihnen aber noch das Abstimmungsergebnis mitteilen. Das war ja ange-zweifelt worden, daß sozusagen möglicherweise doch zwei Drittel dafür gestimmt hätten, daß es auf die Tagesordnung kommt. Ich kann nur sagen, für die Aufnahme auf die Tagesordnung haben 156 gestimmt, dagegen haben gestimmt 107. Das ist zweifelsfrei keine Zweidrittelmehrheit gewesen. Noch zur Tagesordnung? Frau Grabe (Bündnis 90/Grüne): Ich möchte eine persönliche Erklärung abgeben. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner Mir bleibt jetzt gar nichts anderes übrig. Es sind so viele gekommen. Ich habe einmal ja gesagt. Jetzt wird mir nichts anderes übrig bleiben, als bei allen anderen dann auch ja zu sagen. Es geht nämlich nur vor Eintritt in die Tagesordnung oder nach Abschluß der Tagesordnung. Ich habe Verständnis dafür, daß keiner gerne sich auf „nach Abschluß der Tagesordnung“ heute vertrösten lassen möchte. Bitte schön, zur Geschäftsordnung. 1639;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit , der Realisierung operativ-technischer Mittel im Vorfeld von ständigen Ausreisen, der operativen Kontaktierung von AstA aus dem Arbeitskreis gemäß der Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.