Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1637

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1637 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1637); Platzeck (Bündnis90/Grüne): Weil wir bei der Bedeutung der Tagesordnungspunkte waren, ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne: Es geht um den Tagesordnungspunkt 28 - Antrag von mehr als 20 Abgeordneten, betreffend Arbeitsweise des Innenministers bei der Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit. Wir beantragen, daß der Tagesordnungspunkt 28 an die Stelle 6 a, also nach Tagesordnungspunkt 6, gesetzt wird. Begründung: Es handelt sich um einen Antrag von höchster Brisanz und Aktualität, und wir halten es für völlig undiskutabel, diesen Tagesordnungspunkt gegen 24.00 Uhr zu diskutieren. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Es handelt sich also um einen Antrag auf Umstellung der Reihenfolge der Tagesordnung. Der Punkt 28 soll nach der Aktuellen Stunde zur Bildungspolitik behandelt werden. Wünscht zu diesem Umstellungsantrag jemand das Wort? -Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann können wir darüber abstimmen. Wer dafür ist, daß der Punkt 28 nach der Aktuellen Stunde als -Punkt 6 a behandelt wird, den bitte ich um das Handzeichen. -Danke schön. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? -Es ist mit deutlicher Mehrheit bei wenigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen so beschlossen. Punkt 28 wird nach dem jetzigen Punkt 6 verhandelt. Dr. Opitz (F.D.P.): Ich bin beauftragt vom Ausschuß für Gesundheitswesen, darum zu bitten, daß in der heutigen Tagesordnung das Gesetz eingebracht werden kann über die Berufsvertretung und Berufsausübung des nichtärztlichen Hochschulpersonals im Gesundheitswesen, ein Rahmenkammergesetz, das für die Länder Bedeutung hätte, also auf Länderebene gültig wäre, und dessen Verabschiedung von größter Wichtigkeit ist. Das würde dann nachher begründet. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Können Sie den genauen Titel des Gesetzes noch einmal be-'ennen und mir am besten vorgeben? - Danke schön. Es ist also antragt worden eine zusätzliche Auf setzung auf die Tagesordnung, ein Tagesordnungspunkt, der bisher nicht drauf stand: Gesetz über die Berufsvertretungen und die Berufsausübung des nichtärztlichen Hochschulpersonals im Gesundheitswesen, kurz das Rahmenkammergesetz. Dabei gehe ich davon aus, wenn das Sinn haben soll, dann müßte auch versucht werden, es heute noch in 2. Lesung zu verhandeln, denn Sie wissen, daß wir die nach dem 3. Oktober fortwirkenden Gesetze heute klarbekommen müssen. Wünscht zu dieser Aufsetzung jemand das Wort? - Das ist nicht der Fall. Ich weise Sie darauf hin, daß das, weil es nicht auf der Tagesordnung stand, jetzt nur noch mit Zweidrittelmehrheit auf die Tagesordnung gesetzt werden kann. Ich sage das bewußt vor der Abstimmung und meine die Zweidrittelmehrheit der anwesenden Abgeordneten. Wer dafür ist, daß das noch auf die Tagesordnung aufgesetzt wird, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Danke schön. Wer enthält sich der Stimme? - Der Tagungsvorstand ist der Meinung, daß es sich hier eindeutig um eine Zweidrittelmehrheit gehandelt hat. Zweifelt das jemand an? -Das ist nicht der Fall. Dann ist das so festgestellt. Damit kommt auf die Tagesordnung, zunächst unbeschadet der Reihenfolge, über die wir dann noch einmal nachdenken können, zunächst als Punkt 31: Antrag aller Fraktionen, betreffend Rahmenkammergesetz. Es ist klar, daß das so behandelt werden muß, daß Ausschüsse auch noch beraten können bis zur 2. Lesung, es wird also mit Sicherheit in 1. Lesung nicht als letzter Tagesordnungspunkt behandelt. - Weitere Anträge zur Geschäftsordnung? Hotz (PDS): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 6.9. hat die Volkskammer einen Beschluß gefaßt, Drucksache Nr. 184 a, und damit den Ministerrat beauftragt, heute ein Konversionsgesetz einzubringen, also am 13.9.1990. Aus unserer Sicht besteht hier weiterhin Entscheidungsbedarf, und uns ist auch nicht bekannt, daß zwischenzeitlich eine weitere Volkskammersitzung stattgefunden hat. Ich hätte die dringende Bitte, daß der Ministerpräsident dazu eine Erklärung gibt, und würde das Präsidium bitten, laut Geschäftsordnung ein Verfahren zu definieren, wie wir diesen Beschluß der Volkskammer erfüllen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Es ist in der Tat so, daß hierzu ein Erklärungsbedarf des Ministerrates besteht, warum er diesen Auftrag der Volkskammer nicht ausgeführt hat. Es mag Begründungen dafür geben, aber die müssen der Kammer vorgetragen werden. Ich bitte, daß der Ministerpräsident sich darauf vorbereitet und uns das möglichst nach der Aktuellen Stunde hier erklärt. -Danke schön. Also es wird vorgesehen, daß nach der Aktuellen Stunde diese Frage, die die Ausführung unseres Volkskammerbeschlusses vom letzten Mal betrifft, beantwortet wird. Danke schön. - Weiter zur Geschäftsordnung. Bogisch (SPD): Es geht um den Antrag der SPD-Fraktion, die Verordnung über die Gründung und Tätigkeit der Umwandlung von Produktionsgenossenschaften des Handwerks vom 8. März 1990 aufzuheben. Er liegt dem Präsidium seit Freitag, 14.00 Uhr, fristgemäß vor. Die Fraktion der SPD beantragt, da dieses gestern vom Präsidium abgelehnt wurde, heute hier zu beschließen, es doch auf die Tagesordnung zu setzen, da es den Staatsvertrag tangiert und damit heute dringend gelesen und verabschiedet werden muß. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Es ist beantragt worden, dieses Gesetz - es handelt sich um ein Gesetz, ja Bogisch (SPD): Die Volkskammer wolle beschließen, die Verordnung über die Gründung, Tätigkeit und Umwandlung von Produktionsgenossenschaften des Handwerks vom 8. März 1990 aufzuheben. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Wünscht zu der Frage, ob dieser Antrag zur Aufhebung einer Verordnung dann noch auf die Tagesordnung gesetzt werden soll, jemand das Wort? - Das ist nicht der Fall. Auch hier gilt jetzt, da es nicht auf die Tagesordnung (Zuruf: Einfache Mehrheit!) Er hat Vorgelegen. Es ist jetzt beantragt worden, daß er auf die Tagesordnung soll. Das ist gestern beantragt worden. Dann reicht die einfache Mehrheit. Das ist korrekt. 1637;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß kein gesetzlicher Ausschließungsgrund vorliegt und die für die Begutachtung notwendige Sachkunde gegeben ist. Darüber hinaus wird die Objektivität der Begutachtung vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit mit der Untersuchungsabteilung. Vor der Durchführung erster Prüfungshandlungen bedarf es in jedem Fall gemeinsamer Berktj ngen zur Bestimmung des im konkreten Fall auszuweisenden sses für die Begründung des Verdachts einer Straftat und darüber hinaus für die weitere Beweisführung außerordentlich bedeutungsvoll sein kann. Dabei handelt es sich vorwiegend um die Suche und Sicherung von Spuren meist aussichtslos ist und selbst Zeugenvernehmungen nach mehreren Monaten kaum noch zur Klärung einzelner Details der Straftat fuhren.