Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 163

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 163 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 163); Der Prozeß der deutschen Einheit schreitet fort. Die Bildung von Bundesländern steht auf der Tagesordnung auf dem Gebiet der heutigen DDR. Die Fehlentwicklung aus dem Gesetz des Jahres 1952 gilt es zu korrigieren. Wir empfehlen der Volkskammer die Verweisung beider Anträge an die zuständigen Ausschüsse. Wir meinen, die Federführung liegt bei dem Verfassungsausschuß. Danke schön. (Beifall bei SPD und CDU/DA) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Danke schön, Abgeordneter Hacker. Es folgt der Vertreter der DSU Abgeordneter Dott. Dott (DSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich behandle auch die Anträge gleichzeitig und möchte zum ersten Antrag, zur Drucksache 14, folgendes ausführen: Aus dem Antrag des Ministerrates geht die politische Absicht klar hervor, die Legislaturperiode der Bezirkstage wird mit Wirkung vom 31. Mai 1990 beendet. Der Ministerpräsident wird beauftragt, zur Sicherung der Regierbarkeit des Landes bis zur Länderbildung Regierungsbevollmächtigte in den Bezirken einzusetzen und dazu die erforderlichen Regelungen zu erlassen. Für eventuell schwierige Entscheidungen sind die entsprechen-len Sicherungen eingebaut. Das ist ein Gesetz, das in seiner Einheitlichkeit die gleiche Wirkung in allen Bezirken erreicht. Uns reicht das für den Übergang aus, und für die Politiker und Bürger unseres Landes, die dem Vermächtnis der friedlichen Revolution des Herbstes 1989 treu geblieben sind, ist die Beschlußvorlage des Ministerrates eine logische Konsequenz zur Ablösung der nichtlegitimierten Bezirkstage. Deshalb stimmt die Deutsche Soziale Union diesem Antrag zu. Verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Antrag der PDS dagegen entbehrt meines Erachtens nicht einer gewissen Hinterlist, (Beifall) die man erst bei genauerem Hinsehen erkennt. Im Gesetzestitel des Antrages wird noch von der Neubildung demokratisch legitimierter Bezirkstage gesprochen. Im ersten Paragraphen wird jedoch den Bezirkstagen der Beschluß über ihre vorzeitige Auflösung freigestellt. Sie können sich auflösen, müssen es aber nicht. Da sollte jeder einmal nachdenken, welches Interesse manche Bezirkstage an ihrer eigenen Auflösung haben könnten! - Für 'den Fall, daß sich nach dieser Gesetzesvorlage doch ein Bezirkstag auflösen sollte, sind auch hier noch Sicherungen eingebaut. So wird vorgeschlagen, die Mitglieder der neu zu bildenden Bezirkstage aus dem Kreis der Mandatsträger der Kreistage und Stadtverordnetenversammlungen zu entsenden. Dem könnte man zustimmen, aber jetzt kommt ein Pferdefuß: Über die Anteile beschließt der Bezirkstag der gegenwärtigen Wahlperiode, also der alte Bezirkstag. Warum wird ein nicht legitimiertes Instrument, der alte Bezirkstag, überhaupt an einer Stelle in diesem Prozeß einbezogen? (Proteste bei der PDS) Fällt es Ihnen von der Partei des Demokratischen Sozialismus so schwer, von der Machtausübung in den Bezirken Abschied zu nehmen? (Proteste bei der PDS - Lebhafter Beifall) Mit Anstand verlieren ist nicht jedermanns Sache. (Heiterkeit und Beifall) Es käme also nach dieser Vorlage zu mehreren Doppelmandaten in Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen und Be- zirkstagen. Dadurch würden die erstmals durch die Macht und freie Wahl unseres Volkes demokratisch gewählten kommunalen Volksvertretungen erheblich geschwächt. Ist das vielleicht der Hintergrund Ihres Gedankens? - Ich würde Ihnen das entsprechend Ihrem politischen Erbe schon Zutrauen. (Beifall vor allem bei CDU/DA und DSU) Aus diesen Gründen lehnt die Deutsche Soziale Union Ihren Antrag ab. (Zuruf aus Fraktion der PDS: Das hatten wir nicht anders erwartet.) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dott. Ich darf Ihnen sagen, auch die Frau Präsidentin bedankt sich für ihren Beitrag. Als nächster spricht für die Fraktion der Liberalen Herr Gerry Kley. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, ihm heute zum 30. Geburtstag zu gratulieren. (Beifall) Kley (Liberale): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als erstes möchte ich mich für den Glückwunsch zu meinem Geburtstag bedanken, aber dazu kann ich relativ wenig. (Heiterkeit) Wie die Abgeordneten Hacker der SPD und der Abgeordnete Dott der DSU bereits sagten, liegen uns hier zwei Anträge vor, die auf dem ersten Blick gleiche Konsequenzen nach sich ziehen, aber bei genauer Betrachtung offenbart sich aus dem Antrag der PDS sein demagogisches Potential. (Protest bei der PDS - Beifall) Wie sollen sich demokratisch legitimierte Bezirkstage bilden, wenn es in der Entscheidung der noch existierenden liegt, den Weg dazu freizumachen? - Selbstverständlich ist es dringend geboten, auch in der mittleren Regierungsebene endlich demokratisch legitimierte Leitungsorgane zu installieren. Es sollte den frei gewählten Stadt- und Kreisparlamenten nicht zugemutet werden, Anweisungen von einem Organ, das auf Grund eines sehr zweifelhaften Verfahrens zu seiner Daseinsberechtigung gekommen ist, ausführen zu müssen. Die beiden vorliegenden Anträge zeigen aber auch, daß man bei der Schaffung der Nachfolgeorgane der zur Zeit existierenden Räte die Betonung verschieden legen kann - entweder demokratisch legitimiert wie im Vorschlag des Ministerpräsidenten, oder demokratisch legitimiert, wie es die PDS sieht. Aus verschiedenen Bezirken liegen uns Beweise vor, daß die alten PDS-Ratsmitglieder sich bereits in anderen Positionen -als Fachausschußvorsitzende oder ähnliches - hinüberretten und den neuen Räten ein Apparat untergeschoben werden soll, in dem die alten Positionen gesichert sind. (Beifall bei Liberalen, CDU/DA und DSU) § 2 Abs. 1 im Antrag der PDS hat eindeutig das Ziel, diesen Vorgang abzusichern. Uns liegen aus dem Bezirk Cottbus Beweise vor, wo dieser Vorgang bereits im Bezirkstag zur Abstimmung vorlag. Ich kann die Unterlagen an die Regierung notfalls übergeben zu einer Überprüfung. Der Vorsitzende des Rates des Bezirkes hat darin vom Bezirkstag den Beschluß gefordert, daß er in ein Arbeitsverhältnis übernommen wird, inklusive aller Absicherungen, die dem Staatsapparat zur Verfügung stehen. (Unmutsäußerungen bei CDU/DA und DSU) Der Einsatz von Regierungsbevollmächtigten zur Sicherung der Regierbarkeit bis zur Länderbildung stellt natürlich die For- 163;

Portable Document Format

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchimgshaft Vom. Zur Durchführung der Untersuchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Diese Anweisung bestimmt das Ziel, die Prinzipien und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der DTP. Auf der Grundlage der Analyse des sichernden Törantwortungsbersiehes zur Heraussrbeitusag der - Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Unter-euchungshaftanstalt unverzüglich durchzusetzen. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann den beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Unter-. Die beteiligten Organe sind durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstaltaber auch der staatlichen Ordnungyist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen inhaftierter Personen immer erstrangige Bedeutung bei allen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Strafgefangene. Bei Nichtbefolgung der Weisungen des Wach- und Sicherungsdienstes durch Inhaftierte und Strafgefangene, sind in Absprache mit dem Dienstvorgesetzten Sicherungsmittel anzuwenden.