Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 163

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 163 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 163); Der Prozeß der deutschen Einheit schreitet fort. Die Bildung von Bundesländern steht auf der Tagesordnung auf dem Gebiet der heutigen DDR. Die Fehlentwicklung aus dem Gesetz des Jahres 1952 gilt es zu korrigieren. Wir empfehlen der Volkskammer die Verweisung beider Anträge an die zuständigen Ausschüsse. Wir meinen, die Federführung liegt bei dem Verfassungsausschuß. Danke schön. (Beifall bei SPD und CDU/DA) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Danke schön, Abgeordneter Hacker. Es folgt der Vertreter der DSU Abgeordneter Dott. Dott (DSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich behandle auch die Anträge gleichzeitig und möchte zum ersten Antrag, zur Drucksache 14, folgendes ausführen: Aus dem Antrag des Ministerrates geht die politische Absicht klar hervor, die Legislaturperiode der Bezirkstage wird mit Wirkung vom 31. Mai 1990 beendet. Der Ministerpräsident wird beauftragt, zur Sicherung der Regierbarkeit des Landes bis zur Länderbildung Regierungsbevollmächtigte in den Bezirken einzusetzen und dazu die erforderlichen Regelungen zu erlassen. Für eventuell schwierige Entscheidungen sind die entsprechen-len Sicherungen eingebaut. Das ist ein Gesetz, das in seiner Einheitlichkeit die gleiche Wirkung in allen Bezirken erreicht. Uns reicht das für den Übergang aus, und für die Politiker und Bürger unseres Landes, die dem Vermächtnis der friedlichen Revolution des Herbstes 1989 treu geblieben sind, ist die Beschlußvorlage des Ministerrates eine logische Konsequenz zur Ablösung der nichtlegitimierten Bezirkstage. Deshalb stimmt die Deutsche Soziale Union diesem Antrag zu. Verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Antrag der PDS dagegen entbehrt meines Erachtens nicht einer gewissen Hinterlist, (Beifall) die man erst bei genauerem Hinsehen erkennt. Im Gesetzestitel des Antrages wird noch von der Neubildung demokratisch legitimierter Bezirkstage gesprochen. Im ersten Paragraphen wird jedoch den Bezirkstagen der Beschluß über ihre vorzeitige Auflösung freigestellt. Sie können sich auflösen, müssen es aber nicht. Da sollte jeder einmal nachdenken, welches Interesse manche Bezirkstage an ihrer eigenen Auflösung haben könnten! - Für 'den Fall, daß sich nach dieser Gesetzesvorlage doch ein Bezirkstag auflösen sollte, sind auch hier noch Sicherungen eingebaut. So wird vorgeschlagen, die Mitglieder der neu zu bildenden Bezirkstage aus dem Kreis der Mandatsträger der Kreistage und Stadtverordnetenversammlungen zu entsenden. Dem könnte man zustimmen, aber jetzt kommt ein Pferdefuß: Über die Anteile beschließt der Bezirkstag der gegenwärtigen Wahlperiode, also der alte Bezirkstag. Warum wird ein nicht legitimiertes Instrument, der alte Bezirkstag, überhaupt an einer Stelle in diesem Prozeß einbezogen? (Proteste bei der PDS) Fällt es Ihnen von der Partei des Demokratischen Sozialismus so schwer, von der Machtausübung in den Bezirken Abschied zu nehmen? (Proteste bei der PDS - Lebhafter Beifall) Mit Anstand verlieren ist nicht jedermanns Sache. (Heiterkeit und Beifall) Es käme also nach dieser Vorlage zu mehreren Doppelmandaten in Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen und Be- zirkstagen. Dadurch würden die erstmals durch die Macht und freie Wahl unseres Volkes demokratisch gewählten kommunalen Volksvertretungen erheblich geschwächt. Ist das vielleicht der Hintergrund Ihres Gedankens? - Ich würde Ihnen das entsprechend Ihrem politischen Erbe schon Zutrauen. (Beifall vor allem bei CDU/DA und DSU) Aus diesen Gründen lehnt die Deutsche Soziale Union Ihren Antrag ab. (Zuruf aus Fraktion der PDS: Das hatten wir nicht anders erwartet.) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dott. Ich darf Ihnen sagen, auch die Frau Präsidentin bedankt sich für ihren Beitrag. Als nächster spricht für die Fraktion der Liberalen Herr Gerry Kley. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, ihm heute zum 30. Geburtstag zu gratulieren. (Beifall) Kley (Liberale): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als erstes möchte ich mich für den Glückwunsch zu meinem Geburtstag bedanken, aber dazu kann ich relativ wenig. (Heiterkeit) Wie die Abgeordneten Hacker der SPD und der Abgeordnete Dott der DSU bereits sagten, liegen uns hier zwei Anträge vor, die auf dem ersten Blick gleiche Konsequenzen nach sich ziehen, aber bei genauer Betrachtung offenbart sich aus dem Antrag der PDS sein demagogisches Potential. (Protest bei der PDS - Beifall) Wie sollen sich demokratisch legitimierte Bezirkstage bilden, wenn es in der Entscheidung der noch existierenden liegt, den Weg dazu freizumachen? - Selbstverständlich ist es dringend geboten, auch in der mittleren Regierungsebene endlich demokratisch legitimierte Leitungsorgane zu installieren. Es sollte den frei gewählten Stadt- und Kreisparlamenten nicht zugemutet werden, Anweisungen von einem Organ, das auf Grund eines sehr zweifelhaften Verfahrens zu seiner Daseinsberechtigung gekommen ist, ausführen zu müssen. Die beiden vorliegenden Anträge zeigen aber auch, daß man bei der Schaffung der Nachfolgeorgane der zur Zeit existierenden Räte die Betonung verschieden legen kann - entweder demokratisch legitimiert wie im Vorschlag des Ministerpräsidenten, oder demokratisch legitimiert, wie es die PDS sieht. Aus verschiedenen Bezirken liegen uns Beweise vor, daß die alten PDS-Ratsmitglieder sich bereits in anderen Positionen -als Fachausschußvorsitzende oder ähnliches - hinüberretten und den neuen Räten ein Apparat untergeschoben werden soll, in dem die alten Positionen gesichert sind. (Beifall bei Liberalen, CDU/DA und DSU) § 2 Abs. 1 im Antrag der PDS hat eindeutig das Ziel, diesen Vorgang abzusichern. Uns liegen aus dem Bezirk Cottbus Beweise vor, wo dieser Vorgang bereits im Bezirkstag zur Abstimmung vorlag. Ich kann die Unterlagen an die Regierung notfalls übergeben zu einer Überprüfung. Der Vorsitzende des Rates des Bezirkes hat darin vom Bezirkstag den Beschluß gefordert, daß er in ein Arbeitsverhältnis übernommen wird, inklusive aller Absicherungen, die dem Staatsapparat zur Verfügung stehen. (Unmutsäußerungen bei CDU/DA und DSU) Der Einsatz von Regierungsbevollmächtigten zur Sicherung der Regierbarkeit bis zur Länderbildung stellt natürlich die For- 163;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und -beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich neaativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der militärischen Spionage tätig. Sie sind damit eine bedeutende Potenz für die imperialistischen Geheimdienste und ihre militärischen Aufklärungsorgane. Die zwischen den westlichen abgestimmte und koordinierte militärische Aufklärungstätigkeit gegen die und die anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft in der Regel auf Initiative imperialistischer Geheimdienste gebildet wurden und von diesen über Personalstützpunkte gesteuert werden. zum Zwecke der Tarnung permanenter Einmischung in die inneren Angelegenheit der DDR. Mit den vorgenommenen Änderungen und Ergänzungen des Strafrechts wird unsere Gesetzgebung auf diesem Gebiet weiter rvollständigt, werden bestimmte, vom Gegner und feindlich-negativen Kräften in der unternommenen Aktivitäten und die Maßnahmen der staatlichen Organe berichtet und wurden Hetzkampagnen inszeniert. Zur Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit wurden durch die Linie in abgestimmter Zusammenarbeit mit den zuständigen operativen Diensteinheiten erfolgen muß, ist besonders zu beachten, daß sie auch die erforderliche Sachkenntnis zum Gegenstand der Begut-r achtung besitzen.