Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1618

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1618 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1618); trieb den profitablen Mercedestaxiteil als Eigentum abtrennt, oder ob es die Kominatsdirektoren und Ministeroberen sind, die jetzt in der Treuhand als Lobby für ihre ehemaligen oder Noch-Genossen wirken - sie können, weil sie meist nicht durch Leistung, sondern durch Zum-Munde-Reden zu ihrem Posten gekommen sind und weil sie unmoralisch gehandelt haben, nicht das neue Management verkörpern. Ihre schon genannten Eigenschaften spiegeln sich in ihrem Tun wider: Betriebe werden in den Bankrott getrieben, weil schon - sagen wir - Erkenntlichkeiten für die preiswerte Übernahme der Konkursmasse vereinbart wurde. Aus parteipolitischem Kalkül werden sogenannte marktwirtschaftliche Auswirkungen demonstriert mit dem Ziel der Demoralisierung. Altbekanntes Abwarten auf Befehle von oben greift Platz usw.usf. Der einfache Mann ist frustriert, weil er wieder seine Fähigkeiten nicht unter Beweis stellen kann. Damit die eigentlich Fähigen motiviert werden und gefördert werden, stimmen wir als DSU dem Antrag zu. - Danke. (Beifall, vor allem bei CDU/DA und DSU) Stellvertreter der Präsidentin Helm : Danke. Meine Damen und Herren! Wortmeldungen liegen keine mehr vor. Das Präsidium schlägt vor, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache Nr. 225 zu überweisen zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuß und zur Mitberatung an den Rechtsausschuß. Wer mit diesem Überweisungsvorschlag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. -Danke. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei einigen Enthaltungen und einer Gegenstimme wurde der Überweisung zugestimmt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 21 auf: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform Gesetz zur Änderung des Ländereinführungsgesetzes vom 22. Juli 1990 (2. Lesung) (Drucksache Nr. 223 a) Ich bitte den Vertreter des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform, Herrn Becker, das Wort zur Begründung zu nehmen. Mir wurde gerade der Hinweis gegeben, daß der Ausschuß noch ca. 5 Minuten zu tagen hat. Wir unterbrechen die Sitzung für eine Viertelstunde. Das Wahlergebnis: Für den Antrag des Rechtsausschusses stimmten 84 Abgeordnete, gegen den Antrag des Rechtsausschusses stimmten 134 Abgeordnete. Damit wurde dieser abgelehnt. Wie es weitergeht, das muß jetzt beraten werden. Wir treten jetzt in eine Pause von einer Viertelstunde ein. (Unterbrechung der Sitzung) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Wir möchten die Beratung gern fortsetzen. Ich würde die Abgeordneten bitten hereinzukommen und Platz zu nehmen. - (Glocke des Präsidenten) Ich bitte die Abgeordneten Platz zu nehmen. - Wir kommen noch einmal zum Tagesordnungspunkt 17. Unmittelbar vor der Pause ist das Abstimmungsergebnis bekanntgegeben worden. Das Abstimmungsergebnis erbrachte zu dem Beschlußvorschlag, der uns zur Drucksache Nr. 78 c eingereicht worden war, ein negatives Ergebnis. Es haben 134 Abgeordnete mit nein gestimmt und nur 84 mit ja. Damit hat die Volkskammer zum Aus- druck gebracht, daß sie imUnterschied zur Beschlußempfehlung des Ausschusses zu dieser Angelegenheit noch einen Beschluß fassen will. Wir haben darüber soeben im Präsidium beraten. Das Präsidium hat sich davon überzeugt, daß diese Angelegenheit, wenn sie richtig geregelt werden sollte, in einem Gesetz geregelt werden muß, weil es in gesetzlich geregelte Materie eingreift. Das bedeutet also, da wir jetzt hier kein Gesetz vorliegen haben und jetzt auch nicht endgültig Beschluß darüber fassen können, sondern daß die Angelegenheit noch einmal an den Rechtsausschuß und an den Innenausschuß zurückverwiesen werden muß. Wir haben uns im Präsidium auch darüber verständigt, was passieren wird, wenn wir es jetzt zurückverweisen, weil, wie jeder erkennen kann, da auch Termine drinstehen. Wir haben eine Lösung in den Blick bekommen, die die Angelegenheit wenigstens noch einigermaßen regelt, aber die ist heute abend auch nicht mehr zu schaffen, nämlich daß wir das in Form eines Beschlusses machen, der auf die gesetzlichen Möglichkeiten, die es gibt, entsprechend hinweist. Das sage ich jetzt aus der Beratung des Präsidiums, das daraufhin zu der Beschlußempfehlung gekommen ist, diese Angelegenheit noch einmal an den Innenausschuß und den Rechtsausschuß zurückzuverweisen. Das möchte ich jetzt zur Abstimmung stellen. Wünscht noch jemand das Wort dazu? - Das i nicht der Fall. Wer sich also für die Zurückverweisung dieser ArP'' gelegenheit an die beiden genannten Ausschüsse ausspricht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön, das ist die Mehrheit. Die Frage der Federführung muß entschieden werden. Ich schlage Ihnen in diesem Fall vor, da der Innenausschuß mit dieser Angelegenheit schwerpunktmäßig beschäftigt war und der Rechtsausschuß meinte, daß es rechtlich nicht geregelt werden sollte, daß wir die Federführung dem Innenausschuß übertragen. Wird dazu das Wort erwünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer ist für die Überweisung federführend an den Innenausschuß?, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön, das ist eindeutig die Mehrheit. Wer ist dagegen? - Danke. Wer enthält sich der Stimme? - Bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen wird es also mit Mehrheit federführend an den Innenausschuß verwiesen. - Damit ist der Tagesordnungspunkt 17 erledigt. Wir haben jetzt zunächst den Tagesordnungspunkt 21; das wäre eigentlich unser letzter Tagesordnungspunkt. Wir werden Ihnen dann aber - das hat das Präsidium soeben beschlossen -noch empfehlen, daß wir das inzwischen fertiggewordene Reha bilitierungsgesetz heute noch in 3. Lesung beraten. Darübe werde ich aber erst abstimmen lassen, wenn der Punkt 21 bearbeitet ist. Ich will es Ihnen bloß für Ihre Zeitplanung im Kopf sagen. Ich rufe also zunächst auf den Tagesordnungspunkt 21: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform Gesetz zur Änderung des Ländereinführungsgesetzes vom 22. Juli 1990 (2. Lesung) (Drucksache Nr. 223 a) Ich bitte zunächst den Vertreter des Ausschusses für Verfas-sungs- und Verwaltungsreform, Herrn Becker, das Wort zur Begründung zu nehmen. Becker, Berichterstatter des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ihnen liegt die Drucksache Nr. 223 vor, die der Ausschuß soeben ausgefertigt hat. Wir haben uns hier zu einem etwas ungewöhnlichen Verfahren entschlossen, das ich begründen möchte. Die Drucksache 1618;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Bränden, Havarien, Unfällen und anderen Störungen in Industrie, Landwirtschaft und Verkehr; Fragen der Gewährleistung der inneren Sicherheit Staatssicherheit und der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden politisch-operativen Untersuchungshaft Vollzug durchzuführen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen Grundfragen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems als soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu erreichen, stellen besondere Anforderungen an die allgemein soziale Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen als soziales Phänomen.