Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1618

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1618 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1618); trieb den profitablen Mercedestaxiteil als Eigentum abtrennt, oder ob es die Kominatsdirektoren und Ministeroberen sind, die jetzt in der Treuhand als Lobby für ihre ehemaligen oder Noch-Genossen wirken - sie können, weil sie meist nicht durch Leistung, sondern durch Zum-Munde-Reden zu ihrem Posten gekommen sind und weil sie unmoralisch gehandelt haben, nicht das neue Management verkörpern. Ihre schon genannten Eigenschaften spiegeln sich in ihrem Tun wider: Betriebe werden in den Bankrott getrieben, weil schon - sagen wir - Erkenntlichkeiten für die preiswerte Übernahme der Konkursmasse vereinbart wurde. Aus parteipolitischem Kalkül werden sogenannte marktwirtschaftliche Auswirkungen demonstriert mit dem Ziel der Demoralisierung. Altbekanntes Abwarten auf Befehle von oben greift Platz usw.usf. Der einfache Mann ist frustriert, weil er wieder seine Fähigkeiten nicht unter Beweis stellen kann. Damit die eigentlich Fähigen motiviert werden und gefördert werden, stimmen wir als DSU dem Antrag zu. - Danke. (Beifall, vor allem bei CDU/DA und DSU) Stellvertreter der Präsidentin Helm : Danke. Meine Damen und Herren! Wortmeldungen liegen keine mehr vor. Das Präsidium schlägt vor, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache Nr. 225 zu überweisen zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuß und zur Mitberatung an den Rechtsausschuß. Wer mit diesem Überweisungsvorschlag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. -Danke. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei einigen Enthaltungen und einer Gegenstimme wurde der Überweisung zugestimmt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 21 auf: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform Gesetz zur Änderung des Ländereinführungsgesetzes vom 22. Juli 1990 (2. Lesung) (Drucksache Nr. 223 a) Ich bitte den Vertreter des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform, Herrn Becker, das Wort zur Begründung zu nehmen. Mir wurde gerade der Hinweis gegeben, daß der Ausschuß noch ca. 5 Minuten zu tagen hat. Wir unterbrechen die Sitzung für eine Viertelstunde. Das Wahlergebnis: Für den Antrag des Rechtsausschusses stimmten 84 Abgeordnete, gegen den Antrag des Rechtsausschusses stimmten 134 Abgeordnete. Damit wurde dieser abgelehnt. Wie es weitergeht, das muß jetzt beraten werden. Wir treten jetzt in eine Pause von einer Viertelstunde ein. (Unterbrechung der Sitzung) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Wir möchten die Beratung gern fortsetzen. Ich würde die Abgeordneten bitten hereinzukommen und Platz zu nehmen. - (Glocke des Präsidenten) Ich bitte die Abgeordneten Platz zu nehmen. - Wir kommen noch einmal zum Tagesordnungspunkt 17. Unmittelbar vor der Pause ist das Abstimmungsergebnis bekanntgegeben worden. Das Abstimmungsergebnis erbrachte zu dem Beschlußvorschlag, der uns zur Drucksache Nr. 78 c eingereicht worden war, ein negatives Ergebnis. Es haben 134 Abgeordnete mit nein gestimmt und nur 84 mit ja. Damit hat die Volkskammer zum Aus- druck gebracht, daß sie imUnterschied zur Beschlußempfehlung des Ausschusses zu dieser Angelegenheit noch einen Beschluß fassen will. Wir haben darüber soeben im Präsidium beraten. Das Präsidium hat sich davon überzeugt, daß diese Angelegenheit, wenn sie richtig geregelt werden sollte, in einem Gesetz geregelt werden muß, weil es in gesetzlich geregelte Materie eingreift. Das bedeutet also, da wir jetzt hier kein Gesetz vorliegen haben und jetzt auch nicht endgültig Beschluß darüber fassen können, sondern daß die Angelegenheit noch einmal an den Rechtsausschuß und an den Innenausschuß zurückverwiesen werden muß. Wir haben uns im Präsidium auch darüber verständigt, was passieren wird, wenn wir es jetzt zurückverweisen, weil, wie jeder erkennen kann, da auch Termine drinstehen. Wir haben eine Lösung in den Blick bekommen, die die Angelegenheit wenigstens noch einigermaßen regelt, aber die ist heute abend auch nicht mehr zu schaffen, nämlich daß wir das in Form eines Beschlusses machen, der auf die gesetzlichen Möglichkeiten, die es gibt, entsprechend hinweist. Das sage ich jetzt aus der Beratung des Präsidiums, das daraufhin zu der Beschlußempfehlung gekommen ist, diese Angelegenheit noch einmal an den Innenausschuß und den Rechtsausschuß zurückzuverweisen. Das möchte ich jetzt zur Abstimmung stellen. Wünscht noch jemand das Wort dazu? - Das i nicht der Fall. Wer sich also für die Zurückverweisung dieser ArP'' gelegenheit an die beiden genannten Ausschüsse ausspricht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön, das ist die Mehrheit. Die Frage der Federführung muß entschieden werden. Ich schlage Ihnen in diesem Fall vor, da der Innenausschuß mit dieser Angelegenheit schwerpunktmäßig beschäftigt war und der Rechtsausschuß meinte, daß es rechtlich nicht geregelt werden sollte, daß wir die Federführung dem Innenausschuß übertragen. Wird dazu das Wort erwünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer ist für die Überweisung federführend an den Innenausschuß?, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön, das ist eindeutig die Mehrheit. Wer ist dagegen? - Danke. Wer enthält sich der Stimme? - Bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen wird es also mit Mehrheit federführend an den Innenausschuß verwiesen. - Damit ist der Tagesordnungspunkt 17 erledigt. Wir haben jetzt zunächst den Tagesordnungspunkt 21; das wäre eigentlich unser letzter Tagesordnungspunkt. Wir werden Ihnen dann aber - das hat das Präsidium soeben beschlossen -noch empfehlen, daß wir das inzwischen fertiggewordene Reha bilitierungsgesetz heute noch in 3. Lesung beraten. Darübe werde ich aber erst abstimmen lassen, wenn der Punkt 21 bearbeitet ist. Ich will es Ihnen bloß für Ihre Zeitplanung im Kopf sagen. Ich rufe also zunächst auf den Tagesordnungspunkt 21: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform Gesetz zur Änderung des Ländereinführungsgesetzes vom 22. Juli 1990 (2. Lesung) (Drucksache Nr. 223 a) Ich bitte zunächst den Vertreter des Ausschusses für Verfas-sungs- und Verwaltungsreform, Herrn Becker, das Wort zur Begründung zu nehmen. Becker, Berichterstatter des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ihnen liegt die Drucksache Nr. 223 vor, die der Ausschuß soeben ausgefertigt hat. Wir haben uns hier zu einem etwas ungewöhnlichen Verfahren entschlossen, das ich begründen möchte. Die Drucksache 1618;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsord-nung zu chädigen. Im strafrechtlichen Sinne umfaßt der Terror gemäß, Strafgesetzbuch einerseit die Begehung von Gewaltakten, um Widerstand gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Bereitschaft und des Willens zur Wiedergutmachung setzt die Erkenntnis und das Schuldgefühl bei Werbekandidaten voraus, vorsätzlich oder fahrlässig Handlungen begangen zu haben, die Verbrechen oder Vergehen gegen die Deutsche Demokratische Republik. Die Bedeutung des Geständnisses liegt vor allem darin, daß der Beschuldigte, wenn er der Täter ist, die umfangreichsten und detailliertesten Kenntnisse über die Straftat und ihre Umstände sowie andere politisch-operativ bedeutungsvolle Zusammenhänge. Er verschafft sich Gewißheit über die Wahrheit der Untersuchungsergebnisse und gelangt auf dieser Grundlage zu der Überzeugung, im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Besuchen mit Verhafteten kann nur gewährleistet werden durch die konsequente Durchsetzung der Dienstanweisungen und sowie der Hausordnung und der Besucherordnung.