Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1616

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1616 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1616); Stellvertreter der Präsidentin Helm : Gestatten Sie eine weitere Frage? - Bitte, stellen Sie Ihre Frage. Dr. Hagemann (CDU/DA): Frau Kollegin, sind Sie auch der Meinung, daß dieses Land mit seinem rückständigen Gesundheitswesen nicht nur für seine Bürger unattraktiv ist, sondern auch für Investoren, für Touristen, daß es ein unhaltbarer Zustand insgesamt sein wird? Frau Kreuz (PDS): Ja, natürlich. Ich rede doch die ganze Zeit davon, daß wir etwas verbessern wollen. (Dr. Hagemann, CDU/DA: Danke.) (Beifall bei der PDS) Stellvertreter der Präsidentin Helm : Danke. Meine Damen und Herren! Das Präsidium schlägt vor, den Gesetzentwurf des Ministerrates auf Drucksache Nr. 227 zu überweisen zur federführenden Beratung an den Ausschuß für das Gesundheitswesen und zur Mitberatung an den Finanzausschuß und an den Rechtsausschuß. Wer mit diesem Überweisungsvorschlag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei zwei Enthaltungen wurde dem Überweisungsvorschlag zugestimmt. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 20: Antrag der Fraktion CDU/DA, betreffend Ausschreibungen der Stellen in der Treuhandanstalt (1. Lesung) (Drucksache Nr. 225). Ich bitte als Vertreter der Fraktion der CDU/DA den Abgeordneten Nitsch, das Wort zur Begründung zu nehmen. Nitsch für die Fraktion CDU/DA: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst eine Korrektur: In der Tagesordnung ist der Titel nicht richtig ausgedruckt. Es geht nicht um die Stellen in der Treuhand, sondern es geht um die der Treuhand unterstellten Unternehmen. In der Drucksache 225 stellen wir Ihnen eine Gesetzesinitiative vor, die die Ausschreibung der Stellen der Geschäftsführer bzw. der Vorstandsmitglieder in den durch die Treuhand verwalteten Unternehmen vorsieht, sofern für diese Unternehmen noch keine Aufsichtsräte existieren. Die Treuhandanstalt hat in der Mehrzahl der Unternehmen, die noch nicht vollständig umgewandelt sind, die Stellen der vorläufigen Geschäftsführer oder Vorstände mit den alten Wirtschaftsfunktionären besetzt. Diese Verfahrensweise hat zu zahlreichen Zuschriften und Protesten geführt. Man könnte sagen, hier ist unsere friedliche Revolution steckengeblieben. Der überwiegende Teil dieser schriftlichen Äußerungen mißbilligt und protestiert gegen die Fortführung der Unternehmen durch die bisherigen alten Leiter, die es teilweise durch geschickte Gesellschaftsgründungen verstanden haben, sich selbst als Geschäftsführer einzusetzen und alte Privilegien unter neuen Bedingungen zu zementieren. (Beifall bei CDU/DA und DSU) Zum Gesetz selbst: In § 2 wird das international bewährte Verfahren der öffentlichen Ausschreibung vorgesehen. Zur Ausschreibung gehören Veröffentlichungen im Unternehmen selbst sowie in mindestens einer regionalen oder überregionalen Zeitung. Dabei wird auch den bisherigen Direktoren die Möglichkeit der Bewerbung gegeben. Es geht also nicht um einen Rundumschlag. Alle vorläufigen Geschäftsführer, die sich nicht alte Privilegien mit neuen Bedingungen gesichert haben, sollen eine gleichberechtigte Chance erhalten. Wichtig sind persönliche Integrität und fachliche Kompetenz sowie das Ansehen in der Belegschaft des jeweiligen Unternehmens. Im Zentrum der Gesetzesinitiative steht die Entscheidungsvorbereitung zur Bestellung der Persönlichkeiten für die Unternehmensführung selbst. Im § 4 ist die Zusammensetzung des vorgeschriebenen Gremiums vorgegeben. Mit diesem Verfahren ist eine Demokratisierung bei der Auswahl der Personen für die Besetzung der noch nicht vollständig umgewandelten Unternehmen vorgegeben. Ich möchte darauf hinweisen, daß diese Auswahl nach diesem Verfahren sicherlich nur in unserer Situation, zum Zeitpunkt der Revolution, stattfindet, ansonsten gelten die üblichen gesetzlichen Regelungen aus dem Gesellschaftsrecht, wie sie dann auch unsere Rechtsordnung sein werden. Wir haben dann noch definiert, daß das Gesetz für alle Unternehmen gilt, für die zum Zeitpunkt der Beschlußfassung dieses Gesetzes noch kein Aufsichtsrat existiert. Unternehmen sind : le Kapitalgesellschaften, die aus den früheren Kombinaten Kombinatsbetrieben und Betrieben durch Umwandlung oder Entflechtung hervorgegangen sind und die jetzt noch der Treuhand unterstehen und keine Aufsichtsräte haben. Es geht also nicht um GmbH, die total privatisiert sind. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der Fraktion CDU/DA) Stellvertreter der Präsidentin Helm: Danke. Dem Präsidium liegen Wortmeldungen der Fraktionen F.D.P., CDU/DA und DSU vor. In dieser Reihenfolge bitte ich das Wort zu nehmen. Ich erteile jetzt Herrn von Ryssel, Fraktion der F.D.P.,das Wort. Von Ryssel für die Fraktion der F.D.P.: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich eigentlich bei dem Problem nur meinem Vorredner voll und ganz anschließen. Wir hatten ja bereits in der vergangenen Wocb" einen Antrag eingebracht, der im zweiten Anstrich quasi dies Probleme beinhaltete. Ich gebe hier nur zu bedenken, ob dieses Haus berechtigt ist, hier ein Gesetz zu erlassen, das in die Arbeit der Treuhandanstalt direkt eingreift. Ich meine, die Treuhandanstalt hat ihre Aufgaben. Wir haben mit dem Beschluß in der vergangenen Woche über den Ministerpräsidenten die Treuhandanstalt aufgefordert, entsprechende Maßnahmen einzuleiten, die auch eine fachkompetente Besetzung dieser geschäftsführenden Vorstände selbst ermöglichen. Was hier im einzelnen aufgeführt ist, könnte für diese Treuhandanstalt eine ausgesprochen gute Hilfe sein zur Einleitung der geforderten Maßnahmen. Ich denke, die Treuhandanstalt sollte hieraus entscheidende Aktivitäten entnehmen, um kurzfristig wirklich eine fachkompetente Besetzung der geschäftsführenden Vorstände zu erreichen. Ich möchte dabei aber darauf hinweisen, daß mir einige Passagen in diesem Paragraphen nicht so ganz gut gefallen, z. B. im § 2 die Formulierung „Die Entscheidungen sind bis Ende 1990 herbeizuführen“ erscheint mir zu lang. 3 Monate Unsicherheit in den Betrieben führen zu Effektivitätsverlusten. Beim § 3 - Herr Nitsch hat das eigentlich richtig gesagt: „sowie das Ansehen“. Nur im Vertrag steht: „ Entscheidend sind das Ansehen und die Autorität“. Mit Ansehen und Autorität allein kann man aber einen Betrieb nicht leiten. 1616;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und deren Auswirkungen steht die rechtzeitige Feststellung und Aufklärung aller Anzeichen und Hinweise auf demonstratives und provokatorisches Auftreten von Bürgern in der Öffentlichkeit. Besonders in der letzten Zeit ist eine Häufung von Eingaben durch Bürger an zentrale staatliche Stellen der sowie von Hilfeersuchen an Organe der der festzustellen. Diese Personen stellen insbesondere Anträge auf Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Feindangriffe und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten stehen. Die Änderungen und Ergänzungen des Strafrechts erfolgten nach gründlicher Analyse der erzielten Ergebnisse im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft bei jenem Personenkreis, dem Arbeit als isolierter Broterwerb gilt, Elemente freier Selbstbetätigung zu schaffen, und somit persönlichkeitsfördernde Aktivität zu stimulieren.