Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1609

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1609 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1609); Selbstverständlich, Herr Abgeordneter. Stellvertreter der Präsidentin Helm: Ich denke, damit ist die Anfrage beantwortet. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17: Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses, betreffend Arbeitsrechtsverhältnisse im öffentlichen Dienst (Fortführung der 2. Lesung) (Drucksache Nr. 78 c) Ich bitte den Vertreter des Rechtsausschusses, Herrn Hacker, das Wort zur Begründung zu nehmen. Hacker, Berichterstatter des Rechtsausschusses: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ihnen liegen die Drucksache 78 b und 78 c vor. Sie können entnehmen, zu welchem Ergebnis der Rechtsausschuß in der Beratung zum Ergänzungsantrag in der Drucksache 78 b gekommen ist. Der Rechtsausschuß hat sich sehr intensiv mit der Problematik auseinandergesetzt, die ja schon mehrfach im Ausschuß auf der Tagesordnung stand, nämlich wie Bedienstete im öffentli-hen Dienst jetzt und künftig arbeitsrechtlich behandelt werden sollen, insbesondere, wenn es sich um Mitarbeiter handelt, bei denen fachliche Sachkenntnis fehlt und es sich um Mitarbeiter handelt, die durch politische Tätigkeiten in der Vergangenheit belastet sind. Insofern trägt der Rechtsausschuß den Grundgedanken mit, der in der Drucksache 78 b enthalten war, daß nämlich betreffenden Mitarbeitern, denen Fachkompetenz fehlt und die auch politisch belastet sind, künftig ein Dienstverhältnis im öffentlichen Dienst nicht mehr gestattet werden soll. Am Ende der Beratung war der Rechtsausschuß aber zu dem Ergebnis gelangt, daß es nicht nötig ist, ein neues Gesetz oder einen Beschluß in dieser Hinsicht zu fassen, da das angestrebte Ziel durch die gegenwärtig existierende Situation im Arbeitsrecht abgedeckt ist und das Arbeitsgesetzbuch der DDR, so wie es jetzt gilt, eine Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses in diesen Fällen ermöglicht. Ich erinnere auch daran, daß durch Herrn Barthel an dieser Stelle bei anderer Gelegenheit vorgetragen wurde, daß durch einen Gerichtsentscheid dieser Grundsatz in jüngster Zeit ebenfalls untersetzt worden ist. Der Rechtsausschuß hat sich bei seiner Beschlußfassung da-yon leiten lassen, daß es bereits jetzt darum geht, grundsätzliche Prinzipien des Grundgesetzes durchzusetzen. Und wir meinen, es muß auch bei unserer Tätigkeit in den letzten Wochen der DDR schon darum gehen, solche tragenden Prinzipien des Grundgesetzes, wie das Gleichheitsprinzip, in der Praxis umzusetzen. Wir sind deshalb der Meinung, daß es nicht darum gehen kann, nur bestimmte Personen im öffentlichen Dienst, also bestimmte Beschäftigtengruppen im öffentlichen Dienst, einer solchen Prüfung ihrer Eignung, fachlich und politisch, zu unterziehen, sondern daß es generell darum geht, eine solche Eignung zu überprüfen. Insofern hätten wir bei der Verabschiedung des Beschlußentwurfes in der Drucksache Nr. 78 b lediglich einen ganz begrenzten Personenkreis diesem Verfahren unterworfen. Wir sind im übrigen zu dem Ergebnis gekommen - und da war eine Zurhandnahme des vorliegenden Einigungsvertrages hilfreich -, daß der Regelungsbereich, der in der Drucksache Nr. 78 b angesprochen ist, ja auch im Abschnitt III Ziffer 1 auf Seite 256 des Einigungsvertrages angesprochen ist. Dort heißt es nämlich unter Absatz 4: „Die ordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses in der öffentlichen Verwaltung ist auch zulässig, wenn der Arbeitnehmer wegen fehlender fachlicher Qualifikation oder persönlicher Eignung den Anforderungen nicht entspricht oder zweitens der Arbeitnehmer wegen mangelhaften Bedarfs nicht mehr verwendbar ist oder drittens die bisherige Beschäftigungsstelle ersatzlos aufgelöst wird oder bei Verschmelzung, Eingliederung oder wesentlicher Veränderung des Aufbaus der Beschäftigungsstelle die bisherige oder eine anderweitige Verwendung nicht mehr möglich ist.“ Das ist also der sachliche Bereich. Und zum Bereich der politischen Belastung ist in Absatz 5 ebenfalls eine ausführliche Interpretation vorgenommen worden. Ich möchte an dieser Stelle auf die wörtliche Wiedergabe verzichten. Insofern bitte ich Sie um Verständnis dafür, daß der Rechtsausschuß der vorgelegten Beschlußempfehlung in der Drucksache Nr. 78 b nicht folgen konnte und Ablehnung empfiehlt. - Danke schön. Stellvertreter der Präsidentin Helm: Danke. Ein Geschäftsordnungsantrag? Dr. Bechstein (CDU/DA): Ich beantrage im Namen meiner Fraktion, eine Stellungnahme zu dieser Erklärung abgeben zu dürfen. (Stellvertreter der Präsidentin Helm: Nach der Abstimmung.) Vor der Abstimmung. Wir müssen dazu etwas sagen. (Stellvertreter der Präsidentin Helm: Das geht nicht, Sie können eine Erklärung abgeben nach der Abstimmung.) Ich muß etwas dazu sagen. (Stellvertreter der Präsidentin Helm: Ich kann Ihnen das Wort erteilen) Ja, darum bitte ich. (Stellvertreter der Präsidentin Helm: Bitte.) Danke. (Unruhe im Saal) Herr Präsident, ich bedanke mich. - Meine Damen und Herren Abgeordnete, Herr Kollege Hacker! Bevor wir das Grundgesetz hier einführen, müssen wir noch in einigen Punkten Ordnung schaffen, (Beifall bei der DSU) und das muß ich Ihnen noch einmal eindeutig sagen. Und wir haben ganz bewußt diesen Antrag auf einen begrenzten Personenkreis zugeschnitten, weil es sich hier um ein Problem handelt, das uns auf den Nägeln brennt. Bereits beim Einbringen dieses Antrages Nr. 178 b habe ich darauf hingewiesen, daß die Besetzung der Finanz- und Arbeitsämter noch auf Beschluß der Modrow-Regierung erfolgte. Nur deshalb konnte sich Herr Gysi die Feststellung erlauben, daßsich 67 % der Arbeitsämter und über zwei Drittel der Finanzämter fest in seiner Hand befinden, (Starker Widerspruch bei der PDS) (Dr. Gysi, PDS: Werden Sie nicht unverschämt!) wie wir vor der Währungsunion mehrfach in der Presse gelesen haben. (Zahlreiche Zurufe und starke Unmutsäußerungen bei der PDS) Das darf nicht so bleiben! (Beifall bei CDU/DA und DSU) (Dr. Gysi, PDS: Wissen Sie, daß es eine Gegendarstellung gab?) 1609;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage und zur Unterstützung der Politik der Partei. Bur mit Gewißheit wahre Ermittlungsergebnisse bieten die Garantie, daß im Strafverfahren jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist und bleibt ein unumstößliches Gebot unseres Handelns. Das prägte auch die heutige zentrale Dienstkonferenz, die von dem Bestreben getragen war, im Kampf gegen den Feind höchste Ergebnisse zu erzielen. Bei niemandem und zu keiner Zeit dürfen irgendwelche Illusionen über den Feind aufkommen, dürfen wir Unsicherheit in unserer Arbeit zulassen.