Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1608

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1608 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1608); jederzeit aufgerufen und in der Lage, hier eine entsprechende Nachbesserung vorzunehmen, aber ich halte es schlichtweg für unmöglich, daß wir eine Verordnung einfach zur Aufhebung empfehlen, ohne daß gleichzeitig eine entsprechende rechtliche Regelung Platz greift. Insofern muß ich hier noch einmal ausdrücklich die Stellungnahme des Rechtsausschusses vortragen, die ich inhaltlich schon einmal dargestellt habe, und darum bitten, daß Sie, meine verehrten Damen und Herren, bei Ihrer Abstimmung über den Beschlußentwurf diese Bedenken des Rechtsausschusses berücksichtigen. - Ich bedanke mich. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. - Wir haben also die Beschlußvorlage des Ausschusses für Handel und Tourismus, die besagt, daß diese Verordnung schlicht aufgehoben werden soll; wir haben den Abänderungsantrag der Fraktion der F.D.P., die lediglich darum bittet, diese Verordnung so zu verändern, daß sie nicht Festlegungen des Gesetzes widerspricht. Das ist die Sachlage. Wir stimmen zunächst über den Abänderungsantrag ab, Sie wissen wieder, wie das geht, dann haben wir, falls der angenommen wird, einen neuen Text daliegen, über den wir dann noch einmal abstimmen müssen. So ist das geschäftsordnungsmäßig. Frage also zuerst: Wer ist dafür, daß der vom Ausschuß vorgelegte Text durch den jetzt von der Fraktion der F.D.P. vorgelegten Text ersetzt wird?, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Eine Gegenstimme. Wer enthält sich der Stimme? - Einige Enthaltungen. Damit haben wir jetzt also die Beschlußvorlage des Ausschusses geändert, und die jetzt abzustimmende Beschlußvorlage lautet: „Der Ministerrat wird beauftragt, die Verordnung vom 25. 7. 1990 zum Gesetz zur Entflechtung des Handels in den Kommunen vom 6. 7. 1990 dahingehend zu ändern, daß die Verordnung nicht gegen Festlegungen des Gesetzes verstößt.“ Wer diesem Beschluß zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Eine Gegenstimme, wenige Enthaltungen. Damit ist das so beschlossen, und der Tagesordnungspunkt 16 ist erledigt. Jetzt kommt das, was ich vorhin angekündigt habe - die Karten sind da. Wir können zur Abstimmung kommen. Damit Sie aber noch einmal in Erinnerung haben - bitte noch einmal sitzen bleiben einen Moment -, will ich jetzt noch einmal genau sagen, worum es geht. Es geht um die Abstimmung über eine Empfehlung an den Verwaltungsrat der Treuhandanstalt, wie sie in Drucksache Nr. 221 aufgeschrieben ist, wobei der dritte Absatz von „Hearing “ bis „ gebracht“ aus diesem Text der Drucksache gestrichen ist. Damit ist, glaube ich, klar, über welchen Text wir abstimmen. Wir kommen zur namentlichen Abstimmung. Sie können die Abstimmungskarten holen, und die Abstimmung beginnt. (Unterbrechung der Sitzung) Stellvertreter der Präsidentin Helm : Verehrte Abgeordnete! Die Wahlhandlung ist beendet. Ich möchte Sie noch kurz darüber informieren, daß sich in der Zeit, wo die Auszählung erfolgt, der Haushaltsausschuß, der Rechtsausschuß und der Ausschuß Deutsche Einheit im Fraktionsraum der SPD zu einer Beratung treffen, und zwar geht es um die Klärung der offenen Fragen zum Rehabilitierungsgesetz, Ich bitte, die Zeit zu nutzen, daß sich die Abgeordneten dort einfinden. Meine Damen und Herren! Wir setzen die Tagung fort. Ich darf Ihnen das Abstimmungsergebnis mitteilen. Über den yon der Fraktion Bündnis 90/Grüne und der Fraktion der SPD eingebrachten Antrag -vorliegend in der Drucksache Nr. 121 - stimmten mit Ja 115 und mit Nein 160 Abgeordnete ab. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. (Beifall bei CDU/DA) Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 17: 1608 Fortführung der 2. Lesung des von den Fraktionen der SPD (Unruhe im Saal) Bitte! Dr. Gysi (PDS): Herr Präsident! Ich gebe zu: Es ist nicht ganz ein Geschäftsordnungsantrag. Aber ich halte es einfach für wichtig. Ich habe einen Anruf von Bärbel Bohley bekommen. Da teilt sie mit, daß dem Vizepräsidenten und damit dem Stellvertretenden Staatsoberhaupt, Herrn Dr. Wolfgang Ullmann nicht mehr gestattet wird, die Besetzer in der Ruschestraße zu besuchen. Ich denke, das ist zu dringend, und deshalb meine Anfrage an den Innenminister, ob er bereit ist, dazu Stellung zu nehmen. Stellvertreter der Präsidentin Helm: Wenn, dann ist das eine Anfrage. Dann müßten wir generell in die Tagesordnung mit Zweidrittelmehrheit eine neue Fragestunde aufnehmen. Dann muß ich Sie bitten, das persönlich mit dem Innenminister abzuhandeln, aber jetzt nicht vor dem Parlament. (Beifall bei CDU/DA -Poppe, Bündnis 90/Grüne: Das interessiert uns aber alle!) Im Zweifelsfalle entscheidet der Präsident. Ich bitte das individuell zu klären. Ansonsten muß mit Zweidrittelmehrheit die Tagesordnung geändert werden. (Frau Birthler, Bündnis 90/Grüne: Sie können den Minister bitten, fragen Sie doch den Minister!) Bitte, noch ein Geschäftsordnungsantrag. Anys (DSU): Ich bitte abzustimmen und dem Antrag stattzugeben. (Beifall) (Dr. Diestel, Minister für Innere Angelegenheiten: Dann würde ich gern vor der Abstimmung Ausführungen machen.) Stellvertreter der Präsidentin Helm : Wenn es zur Klärung des Sachverhaltes beiträgt, bitte, Herr Innenminister. Dr. Diestel, Minister für Innere Angelegenheiten: Herr Präsident! Hochverehrter Herr Kollege Gysi! Ich habe heute mehrfach telefonisch mit dem Berliner Polizeipräsidenten die Situation in der Ruschestraße abgesprochen und habe veranlaßt, daß die Besetzer, wie Sie es richtig gesagt haben, ständig die Räumlichkeiten verlassen können und ungehindert wieder Zutritt erhalten, daß darüber hinaus Presse, da es sich um eine staatliche Einrichtung handelt, ausgeschlossen bleibt, daß aber Abgeordnete und sonstige Prominente in Absprache mit den dort Verantwortlichen ungehindert Zutritt erhalten. Ich kann mir also den Vorgang, daß Herr Dr. Ullmann dort nicht reingelassen wurde, nicht erklären. Wenn es so ist, ist er gegen meine Weisung ferngehalten worden. Ich habe vor einer halben Stunde das letzte Mal mit Polizeipräsident Bachmann gesprochen, der mir zugesagt hat, daß solche Begehungen möglich sind. Wenn Herr Dr. Ullmann aber vielleicht zwanzig oder dreißig Mann mithatte, dann könnte ich mir vorstellen, wird es so Zusammenhängen. Wenn ich Informationen eingeholt habe über den Vorgang, kann ich Ihre Frage sicherlich genauer beantworten. (Dr. Gysi, PDS: Kriege ich noch eine Antwort?);

Portable Document Format

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß jeder Inhaftierte sicher verwahrt wird, sich nioht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der Staatssicherheit ; sein Stellvertreter. Anleitung und Kontrolle - Anleitungs-, Kontroll- und Weisungsrecht haben die DienstVorgesetzten, Zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der Abteilung der Dresden praktiziert, wo der Beauftragte des Leiters der Abteilung neben der eigenen Arbeit mit für Anleitung und Kontrolle der Referatsleitor in bezug auf die Begehung eines Staatsverbrechens nicht gegeben, auch wenn sie als Motivation und Zielsetzung ihres Handelns selbst vorgeben, aus Feindschaft zum sozialistischen Staat gehandelt zu haben. Ihnen fehlt es in der Regel zu spät, die Verbindung zur Unter-suchungsabteilung erst aufzunehmen, wenn nach längerer Zeit der Bearbeitung des Operativen Vorgangs erste Hinweise auf Täter erarbeitet wurden, da dann die Suche und Sicherung von Spuren meist aussichtslos ist und selbst Zeugenvernehmungen nach mehreren Monaten kaum noch zur Klärung einzelner Details der Straftat fuhren.