Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1604

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1604 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1604); Hören Sie doch erst einmal zu, bevor Sie sich beschweren! Wahrscheinlich sind Sie sachlichen Argumenten nicht aufgeschlossen. (Gelächter bei SPD, Bündnis 90/Grüne und PDS, Beifall bei CDU/DA und DSU) (Frau Birthler, Bündnis 90/Grüne: Erst denken, dann reden!) Dieser Vertrag ist ein wirtschaftlicher Vorgang, der, wenn er überhaupt noch einen Klärungsbedarf hat, außerhalb dieses Hohen Hauses zu klären wäre, z. B. auf dem gerichtlichen Weg, der Ihnen natürlich offensteht. 40 Jahre lang ist in diesem Haus der sogenannte demokratische Zentralismus gepflegt worden. (Unmutsäußerungen und Gelächter bei SPD, Bündnis 90/Grüne und PDS) Und wir erleben im Moment von Teilen der SPD und Bündnis 90 eine Renaissance dieses demokratischen Zentralismus. (Starkes Gelächter bei SPD, Bündnis 90/Grüne und PDS) Und, was das Schlimme ist, es finden sich dafür eben auch Bundesgenossen, Genossen unter sich. (Beifall bei CDU/DA und DSU, starkes Gelächter bei SPD, Bündnis 90/Grüne und PDS) Dabei scheint einigen der SPD zu entfallen, daß sie sich von den Interessen derer trennen, die sie angeblich hier vertreten wollen, und das sind nun einmal die Interessen der Arbeitnehmer in der Kohle- und Energiewirtschaft. (Frau Birthler, Bündnis 90/Grüne: Glauben Sie das selbst?) Die Industriegewerkschaft Bergbau, Energie und Wasserwirtschaft, die sich seit ihrer Trennung vom stalinistischen FDGB durch Sacharbeit mehr auszeichnet als durch - wie bei anderen Industriegewerkschaften - unsinnigen finanziellen Forderungen, steht voll hinter dem Vertrag, weil er Hunderttausende Arbeitsplätze, vor allen Dingen in der Lausitz sichert. (Beifall bei CDU/DA und DSU) Ich stelle dann natürlich hier die Frage, wessen Interessen Sie hier vertreten. Ein schlimmes Spiel betreibt die Opposition in der Desorientierung der Kommunen, weil eben die volle Übertragung des gesamten Eigentums der unteren Stromebene nicht die notwendigen Investitionen für eine stabile und umweltfreundliche Energieversorgung sichert. Es wird immer wieder betont, daß die Kommunen der Bundesrepublik aus dem Stromverkauf ihre finanziellen Mittel beziehen. Das ist richtig, und das ist auch in diesem Stromvertrag so vorgesehen, nämlich durch die Übertragung des Aktienanteils an die Kommunen, durch Konzessionsverträge und nicht zuletzt durch die Möglichkeit, bis zu 30 % eigenerzeugte Energie in die Netze einzuspeisen. Diese 30% sind wesentlich über dem, was überhaupt bisher technisch durch die Kommunen machbar wäre. Und dies alles, ohne daß sich die Kommunen übermäßig verschulden und ohne - und das ist ein wichtiger Fakt für unsere wirtschaftliche Entwicklung - daß Strominseln entstehen mit unterschiedlichen Preisgefügen, die dann natürlich bei hohen Strompreisen auch die wirtschaftliche Entwicklung bestimmter Regionen wesentlich beeinträchtigen würden. Selbst der saarländische Wirtschaftsminister Hoffmann warnte vor einer Kommunalisierungseuphorie. Er tat dies auf dem Energie-Hearing, (unverständlicher Zuruf) zu dem der Ausschußvorsitzende des Umweltausschusses Dr. Dörfler, der eben erst gesprochen hat, rein zufällig vor allen Dingen saarländische Politiker eingeladen hat, die sich (Vereinzelt Beifall) ja angeblich so sehr um das Wohl vor allen Dingen der Bewohner der jetzigen DDR sorgen. Dieser Minister tut das sicherlich aus der Detailkenntnis der Sorgen der DDR-Bürger. Diese Detailkenntnis wird er an den Kamingesprächen mit dem in seinem Haus Verhafteten, in der DDR wegen Wirtschaftsverbrechen gesuchten Herrn Biermann erfahren haben. (Beifall bei CDU/DA) Im Interesse einer dynamischen Wirtschaftsentwicklung empfiehlt die Fraktion der CDU/DA diese Empfehlung abzulehnen. Meine Damen und Herren! Bedenken Sie bei Ihrer Stimmabgabe, daß das Schicksal von Hunderttausenden Arbeitnehmern buchstäblich in Ihrer Hand liegt. Danke. (Beifall vorwiegend bei CDU/DA) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Als nächster hat das Wort für die Fraktion der PDS der Abgeordnete Steinitz. (Unverständlicher Zuruf) Ja, der Abgeordnete Hegewald, aber es stand hier der Abgeordnete Steinitz. Bitte schön. Prof. Dr. Hegewald für die Fraktion der PDS: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Bildung der Länder muß den Kommunen ausreichend die Möglichkeit gegeben werden, selbst zu entscheiden, wie die Produktion, Verteilung und Komsumtion von Energie erfolgen soll. Der Vertrag zwischen Treuhandanstalt und den drei Energieversorgungsunternehmen beschneidet die Rechte der Kommunen wesentlich. Die Chance, eine sozial verträgliche, umweltfreundliche Energieversorgung auch dezentral durchsetzen zu können, wird mit diesem Vertrag stark eingeschränkt. Ein großer Vertragsabschluß ist hier für 20 Jahre die einfachste Lösung, aber trotzdem falsch. Ein sogenannter Energiemix, auf den Herr Hoffmann aufmerksam machte, Wirtschaftsminister des Saarlandes, und ich glaube, er lieferte zu dem Energie-Hearing die ausgewogenste Darstellung zum Thema überhaupt, ein Energiemix ist notwendig, er kann nur durch gestufte dezentrale Systeme unter Einbeziehung der großen Produzenten erreicht werden. Um dieses pluralistische Energiekonzept durchzusetzen, müssen die Kommunen selbstbestimmungsfähig sein. Nur so können kommunale Mittel erwirtschaftet werden, z. B. auch zur Lösung von Abwasserproblemen oder der Müllentsorgung. Energetische Großunternehmen haben auch eine andere Philosophie als die Kommunen. Konzerne wollen viel Energie produzieren, um großen Gewinn zu machen. Aber Energiesparprogramme sind heutzutage gefragt. Großproduzenten haben auch kein Interesse an alternativen Energien; denn damit wird ihr Gewinn geschmälert. Aus all diesen Gründen unterstützt die PDS den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne und der SPD, den genannten Vertrag vom 22. August auszusetzen. Jetzt müssen die Weichen für die nächsten Jahrzehnte richtig gestellt werden, d. h. jetzt muß den Kommunen ihr Selbstbestimmungsrecht gewährleistet werden. Es ist mir im übrigen eine Ehre, mit dem Veto gegen den;

Portable Document Format

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer?, insbesondere in Zielgruppen des Gegners und Schwerpunktbereichen. Der zielgerichtete Einsatz der und anderer Kräf- te, Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie ,. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten und den Vollzug der Untersuchungshaft haben deren Ziele ernsthaft gefährden können, so können durch ärztliche Informationen negative Überraschungen vorbeugend verhindert, die Mitarbeiter auf ein mögliches situatives Geschehen rechtzeitig eingestellt und die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt mit Beginn der Unterbringung und Verwahrung auf hohem Niveau gewährleistet werden. Auf die Suizidproblematik wird im Abschnitt näher eingegangen.