Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1602

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1602 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1602); Fraktion der PDS zu. Schuldspruch und Sühne sollen sein, wo immer Schuld war, und Rehabilitierung muß sein, wo Opfer sind. Keine Zustimmung können wir dem Antrag der Fraktion der DSU in der jetzigen Fassung geben, obwohl mir aus der Aussprache das Anliegen verständlich wird und uns bewegen sollte zu überlegen. Ich will auch darauf hinweisen, daß diese Änderungsanträge in ihrem inhaltlichen Wesen bereits im Rechtsausschuß Vorlagen, von diesem geprüft und abgewiesen wurden. In der Aussprache wurde jetzt darauf bereits aufmerksam gemacht, daß im Zuge der Positionsbestimmung zu diesem Gesetzentwurf weitere Argumente aufgetaucht sind, so insbesondere der uns ja erst sehr spät übergebene Text des Einigungsvertrages - darauf ist Bezug genommen worden. Ich will nur Weniges im einzelnen sagen, die Argumente aus dem Rechtsausschuß sind ja den Kollegen der Fraktion der DSU bereits bekannt. Es wird anstelle „verfassungsmäßiger Grund-und Menschenrechte“, wie der Text des Gesetzes lautet, der Terminus gewünscht „freiheitlich-demokratische Grund- und Menschenrechte“ - selbstverständlich in Anlehnung an das Grundgesetz. Ich glaube, das ziehmt sich auch für die Ambition Ihrer Fraktion; wenn es nach Ihnen gegangen wäre, wäre ja dieser Beitritt schon vollzogen, und doch, es geht hier um Rehabilitierung, ein Rechtssprechungsverfahren, und dieses muß auf der Grundlage des jeweils geltenden Rechts nach unserer Auffassung gesehen und für die betreffenden Bürger geklärt werden, und das war bisher die DDR-Verfassung, zumindest für den Zeitraum der Rehabilitationstatbestände. Und obwohl wir hier dieses Symbol für die DDR entfernt haben, einen neuen Verfassungsentwurf hinweggetan haben, ist ja doch diese Verfassung der DDR das für diese Rehabilitierungstatbestände geltende Recht, und so ist es durchaus im Sinne der Ambitionen der Antragsteller hier zu verstehen, dem Grundgesetz zu folgen, das ja ab 3.10. für uns gilt, aber bitte - im Sinne unseres Rechtsverständnisses - nicht rückwirkend. Für den § 3 wird quasi die gleiche Forderung nochmals erhoben, was etwa Äußerungen zu einer Generalklausel für die Rehabilitierung vor oder ohne die Beweisführung betrifft, und dazu ist hier bereits durch den Abgeordneten Barthel Stellung genommen worden. Es bleiben natürlich in diesem Sinne einige juristische Unklarheiten, auf die auch Herr Steinecke hier aufmerksam machte. Ich glaube dennoch, daß wir auch bei einer weiteren Verhandlung dieses Sachgegenstandes in dem Ausschuß nicht viel weiter kämen. Wir plädieren ebenfalls nicht für pauschale Entschädigungen in Höhe von - wie hier vorgeschlagen - 600 Mark, machen auch darauf aufmerksam, daß hier auch die Einwände gerade seitens des Bundesfinanzministeriums geltend gemacht wurden. Ich verweise nochmals auf die Zustimmung der PDS-Fraktion zu diesem wichtigen Gesetz. Wir stimmen dem Änderungsantrag nicht zu. - Danke schön. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Soweit die Aussprache. Zur Geschäftsordnung bitte der Abgeordnete Steinecke. Dr. Steinecke (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Aussprache -gestatten Sie, daß ich das hier persönlich sage - hat mich nicht überzeugt, vor allen Dingen, nachdem wir heute die Fassung des Einigungsvertrages auf den Tisch bekommen haben, wo in Artikel 17 expressis verbis Ausführungen zu Entschädigungsleistungen und Zahlungen enthalten sind, und wo ausdrücklich festgelegt wurde, daß gesetzliche Regelungen zu erarbeiten sind. Und nun, Herr Präsident, ergibt sich zusätzlich zu meiner Frage, die ich vorhin gestellt habe, die Frage: Da in den Anlagen zum Einigungsvertrag dieser Gesetzentwurf, über den wir heute und hier beraten, nicht enthalten ist, kommt jetzt erschwerend die Frage dazu: Welche Gültigkeit hätte dieses Gesetz nach dem 3.10., falls der neue Bundestag feststellt, daß es mit der Rechtsprechung der Bundesrepublik nicht kompatibel sei. Ich halte deshalb den Antrag von mir vorhin und von der DSU - ich glaube, ich rede auch in Ihrem Namen - dringend aufrecht, nämlich, daß der Rechtsausschuß sich dieser Angelegenheit noch einmal annimmt - gemeinsam mit dem Haushaltsausschuß und vor allen Dingen mit dem Ausschuß Deutsche Einheit - und vor allen Dingen klärt, wie die Paßfähigkeit zum Einigungsvertrag sein wird und wie dieses dringend notwendige Gesetz - es ist ohne Zweifel das moralisch wichtigste Gesetz, das in diesem Hause zu verabschieden ist - nach dem 3.10. Bestand haben wird. (Beifall bei der F.D.P.) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Wenn ich das jetzt richtig zusammenfasse, dann ist die Rücküberweisung beantragt, jetzt auch mit der Maßgabe, daß umgehend ein Gesetz vorgelegt wird, das auch im Einigungsvertrag als weitergeltendes Recht verankert wird - sonst hat es keinen Zweck. Ich betone ausdrücklich, daß mit dieser Rücküberweisung eine Erwartung verbunden ist. Es geht also um die Rücküberweisung zunächst an den Rechtsausschuß. Ich würde dann noch über zusätzliche Überweisungen entscheiden lassen. Zunächst würde ich abstimmen lassen, ob mit der von mir eben genannten Maßgabe dieser Antrag zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuß zurücküberwiesen werden soll. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Wenige Gegenstimmen. Wer enthält sich der Stimme? - Einige Enthaltungen. Mit Mehrheit ist damit die Vorlage zurücküberwiesen. Wir haben Anträge über Mitberatung, und zwar sind der Haushaltsausschuß und der Ausschuß Deutsche Einheit genannt worden. - Bitte schön. (Frau Morgenstern, SPD: Ich möchte darum bitten, daß auch der Sonderausschuß mit benannt wird.) Der Sonderausschuß ist noch mit beantragt. Ich weise darauf hin, daß die Sache eilt, und daß darum dann, wenn wir diese drei Ausschüsse als mitberatende Ausschüsse beschließen sollten, unbedingt eine sehr konzentrierte Absprache zwischen den Ausschüssen erfolgen muß, damit nicht durch fehlende Zuarbeit die endgültige Vorlage verzögert wird. - Bitte schön. Poppe (Bündnis 90/Grüne): Ich denke, wir sollten im Zusammenhang mit der Rücküberweisung gleichzeitig den Termin festlegen, wann die 3. Lesung hier auf die Tagesordnung kommt, und wir sollten die Zeit bis dahin nutzen, um bereits in Nachverhandlungen zum Einigungsvertrag dafür Sorge zu tragen, daß das Rehabilitierungsgesetz dort noch mit hineinkommt. (Beifall bei Bündnis 90/Grüne) Stellvertreter der Präsidentin Dr.Höppner : Dann würde ich jetzt einen zusätzlichen Antrag formulieren. Machen wir zunächst die Überweisung. Wer ist dafür, das an die drei Ausschüsse Deutsche Einheit - oder stimmen wir lieber einzeln ab. Wer möchte, daß das zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß überwiesen wird, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Es muß übrigens noch einmal geprüft werden, nach meiner Auffassung handelt es sich dabei um eine Finanzvorlage. Dann schreibt die Geschäftsordnung die Mitberatung durch den Haushaltsausschuß vor. Das wird geprüft werden. Wenn die Vorschrift zwingend ist, muß ohnehin durch den Ausschuß mitberaten werden. Trotzdem müssen wir diese Abstimmung auszählen, falls es nicht zwingend ist. Ich kann das jetzt und nicht ganz genau sagen. Also noch einmal: Wer ist für die Überweisung an den Haushaltsausschuß, den;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität Vertrauliche Verschlußsache . Dähne Ausgewählte strafprozessuale Maßnahmen und damit im Zusammenhang stehende politisch-operative Probleme bei der Verdachtsprüfung und der Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist selbstverständlich an die strafprozessuale Voraussetzunq des Vorliecens eines der. im aufgeführten Anlässe gebunden. Der Anlaß ist in den Ermittlungsakten euszuWeisen. In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der aus. Die höchste Nutzungsdauer, und zwar mit liegt hier bis zu Monaten. wurde insgesamt mit die Zusammenarbeit beendet. Außer einigen Ausnahmen wegen Ungeeignetheit wurden im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen. Sie charakterisieren gleichzeitig die hohen Anforderungen, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen und für die zukünftige Entwicklung absehbaren inneren und äußeren Lagebedingungen, unter denen die Festigung der sozialistischen Staatsmacht erfolgt, leistet der UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit einen wachsenden Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit im Verantwortungsbereich insgesamt beitragen. Auf die Wechselbeziehungen zwischen operativen Diensteinheiten und der Linie wird an späterer Stelle detaillierter eingegangen.