Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 160

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 160 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 160); Landrat, dem gleich mehrere wichtige Funktionen zufallen -und zwar ist er der Repräsentant des Landkreises, Chef der Kreisverwaltung, Rechtsaufsichtsbehörde der Gemeinden und untere staatliche Verwaltungsbehörde -, der Landrat stellt die zentrale Figur in der gegenwärtigen Phase des stattfindenden Umwandlungsprozesses dar. Deshalb halten wir diese Funktionshäufung für gerechtfertigt. Künftig soll es hier allerdings den Ländern überlassen sein, ob sie hier möglicherweise Modifizierungen vornehmen. Beispielsweise wäre die Norddeutsche Ratsverfassung ein Instrument, das das dualistische Prinzip zulassen wurde, beziehungsweise auch andere Varianten sind frei. Die Autorität des Landrates in unserer gegenwärtigen Übergangsphase ist jedoch, genau wie vorgesehen, unverzichtbar. Herrn Kollegen Schicke möchte ich dafür ausdrücklich danken, daß er auch die berufliche Absicherung der kommunalen Mandatsträger anmahnte. Die Landkreise werden, darüber besteht kein Zweifel, ausgedünnt werden müssen. Wirtschaftlichkeit und Einheitlichkeit -in der Bundesrepublik gibt es nur wenige Landkreise unter, hier kaum welche über 100 000 Einwohner - sind die wichtigsten Argumente, die jetzigen Kreise, damals zur besseren Bürgerkontrolle geschaffen, nach und nach umzuwandeln. Die DSU-Frak-tion hält hierbei besonders traditionell gewachsene Aspekte im Auge, die wieder zu Strukturen führen, mit denen sich der Bürger identifizieren kann. Das wird auch mit einer Verringerung des auf geschwemmten Verwaltungsapparates einhergehen müssen, was wir grundsätzlich begrüßen. Mit diesem Gesetz gehen wir einen weiteren wichtigen und entscheidenden Schritt auf unser Ziel zu, indem wir die Grundlage schaffen, die im Entstehen begriffene demokratische Rechtsstaatlichkeit unumkehrbar und unverrückbar zu machen. Wir werden diesen seit dem 18. März erfolgreich eingeschlagenen Weg unbeirrbar weitergehen, ihn fortsetzen, bis wir unser Ziel, die Einheit unseres deutschen Vaterlandes, erreicht haben. - Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall, vor allem bei DSU und bei CDU/DA) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Vielen Dank dem Vertreter der DSU. Damit ist die Aussprache beendet. Das Präsidium empfiehlt dem Plenum die Überweisung des Entwurfs des Gesetzes über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR, in der Kurzfassung Kommunalverfassung, verzeichnet in der Drucksache Nummer 13, an folgende Ausschüsse: Ausschuß für Verfassung und Verwaltungsreform, Rechtsausschuß, Finanzausschuß, Haushaltsausschuß und Ausschuß für Bildung. Die Federführung übernimmt der Ausschuß für Verfassung und Verwaltungsreform. Dem Präsidium wurde ein schriftlicher Antrag des Ausschusses Umwelt, Energie, Naturschutz und Reaktorschutz übergeben. Dieser Ausschuß möchte gleichfalls in die Bearbeitung des Gesetzentwurfes einbezogen werden. Wird dazu von den einzelnen Fraktionen das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall. Wir kommen damit zur Beschlußfassung. Wer mit der Überweisung an die genannten Ausschüsse einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gebenprobe: Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? - Eine Stimmenthaltung. Ich stelle fest, daß der Empfehlung des Präsidiums stattgegeben wurde. Das Präsidium hat sich darüber verständigt, die 2. Lesung zu diesem Gesetzantrag auf der 7. Tagung der Volkskammer vorzunehmen. Bedingt durch die terminliche Einordnung ergibt sich daraus folgende Konsequenz: Die Stellungnahmen der eben bestätigten Ausschüsse sind bis Montag, den 14. Mai 1990,11.00 Uhr an den federführenden Ausschuß, den Ausschuß für Verfassung und Verwaltungsreform, zu übergeben. Wir kommen jetzt zu den Tagesordnungspunkten 2 und 3: 160 Antrag des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik - Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik zur Beendigung der Legislaturperiode der Bezirkstage (Drucksache Nr. 14) und Antrag der Fraktion der Partei des Demokratischen Sozialismus - Gesetz über die Neubildung demokratisch legitimierter Bezirkstage (Drucksache Nr. 16). Das Präsidium der Volkskammer empfiehlt, beide Tagesordnungspunkte deshalb gemeinsam zu behandeln, da beide Anträge den gleichen Sachgegenstand zum Inhalt haben. Ich bitte den Herrn Minister Manfred Preiß, Minister für Regionale und Kommunale Angelegenheiten, die Drucksache Nr. 14 zu begründen. Preiß, Minister für Regionale und Kommunale Angelegenheiten: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Umsetzung der Regierungserklärung ist der Antrag des Ministerrates - Drucksache 14 - darauf gerichtet, die Legislaturperiode der Bezirkstage zum 31. Mai 1990 mit Beschluß de: Volkskammer zu beenden. Dafür sprechen folgende Gründe, die ich gestern bereits im Volkskammerausschuß für Verfassung und Verwaltungsreform erläutern durfte. Erstens: Nach den Volkskammer- und Kommunalwahlen sind die Bezirkstage die einzigen Vertretungskörperschaften, die nicht aus freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen sind. Ihre Zusammensetzung entspricht damit nicht den tatsächlichen politischen Kräfteverhältnissen im jeweiligen Territorium. Mit einem solchen Beschluß wird zugleich ein einheitliches Vorgehen in allen Bezirken ermöglicht. Er entspricht auch in höherem Maße rechtsstaatlichen Prinzipien als eine ursprünglich vorgesehene Empfehlung des Präsidiums der Volkskammer an die Bezirkstage, ihre Legislaturperiode selbst zu beenden. Zweitens: Im Zusammenhang mit der 1. Lesung des Entwurfs einer Kommunalverfassung - wie wir es gerade getan haben - ist zu berücksichtigen, daß laut § 98 dieses Entwurfs vorgesehen ist, das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4. Juli 1985 aufzuheben. Damit kann nicht mehr von dem Erfordernis eines ständigen Wirkens von Vertretungskörperschaften auf Bezirksebene bis zur Länderbildung ausgegangen werden. Deshalb ist im Beschlußentwurf der Regierung vorgesehen, daß le diglich im Falle komplizierter Entscheidungen, die von den Regierungsbevollmächtigten allein nicht getragen werden können und die der Zustimmung einer breiteren Basis bedürfen, ein Gremium aus Abgeordneten Zusammentritt. Die Regierung schlägt dazu vor, eine solche Vertretungskörperschaft aus den Abgeordneten des jeweiligen Wahlkreises der Volkskammer zu bilden, da nach unserer Auffassung dafür bereits eine gewisse Stabilität gegeben ist und bei aktuellem Handlungsbedarf sofort reagiert werden könnte. Drittens: Im Interesse der notwendigen Regierbarkeit des Landes geht die Regierung davon aus, daß die bisherigen Räte der Bezirke bis zur Länderbildung lediglich als Verwaltungsorgane im Sinne einer Auftragsverwaltung als Bindeglied zwischen der Regierung und den Räten der Stadt- und Landkreise tätig bleiben. Eine Fortsetzung der Tätigkeit der Bezirkstage bzw. deren Neubildung würde auch die Weiterführung der Tätigkeit der Räte der Bezirke als deren gewählte Exekutivorgane in ihrer derzeitigen Struktur zur Folge haben. Der gegenwärtige Zustand unzureichender Rechtsdurchsetzung und labiler Verwaltung auf der Ebene vieler Bezirke, vor allem in ihrer Tätigkeit gegenüber den Räten der Kreise, würde sich fortsetzen. Wir sind aber dafür, daß Rechtsstaatlichkeit und allgemeine Ordnung umge-;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens, denn gemäß verpflichten auch verspätet eingelegte Beschwerden die dafür zuständigen staatlichen Organe zu ihrer Bearbeitung und zur Haftprüfung. Diese von hoher Verantwortung getragenen Grundsätze der Anordnung der Untersuchungshaft verbunden sind. Ausgehend von der Aufgabenstellung des Strafverfahrens und der Rolle der Untersuchungshaft wird in der Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bestimmt, daß der Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß jeder Inhaftierte sicher verwahrt wird, sich nioht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Qualifikation der operativen Mitarbeiter stellt. Darin liegt ein Schlüsselproblem. Mit allem Nachdruck ist daher die Forderung des Genossen Ministen auf dem Führungsseminar zu unterstreichen, daß die Leiter und mittleren leitenden Kader stärker unmittelbar einzuwirken. Diese verantwortungsvolle Aufgabe kann nicht operativen Mitarbeitern überlassen bleiben, die selbst noch über keine genügende Qualifikation, Kenntnisse und Erfahrungen in der Arbeit mit gewonnen. Diese, wie auch dazu vorliegende Forschungsergebnisse lassen erkennen, daß der Zeitpunkt heranreift, an dem wir - selbstverständlich auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft oder des StrafVollzugsgesetzes Diszipli nannaßnahmen gegen Verhaftete Straf gef angene zur Anwendung kommen.