Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1596

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1596 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1596); Weiterhin ist in der „Frankfurter Allgemeinen“ am 4.9. auf Seite 2 bekanntgegeben worden, daß im Zusammenhang mit diesen Terrorismusuntersuchungen - es ist bedauerlich, daß der Innenminister fehlt - (Beifall) Akten übergeben worden sind, die von den Übergebern durchgefilzt und vorsortiert waren. So stand es in der „Frankfurter Allgemeinen“. Das ist doch ein sehr bedenklicher Umgang mit den Akten. Wenn so etwas stimmt, sehr geehrter Herr Minister, müßte der Minister, der dafür die Verantwortung trägt, den Hut nehmen. (Zurufe: Richtig!) (Beifall) In der DDR ist es zu einer nennenswerten Demaskierung und Entmachtung des Staatssicherheitsdienstes nur durch die Bürgerbewegung gekommen. Und gerade dieser Bürgerbewegung gegenüber, die ein wesentlicher Bestandteil unserer Revolution war, hätte die Regierung eine Verantwortung, hier auch das ihrige zu tun. Das ist nicht geschehen. (Beifall) Ich glaube, eine Regierung - und das wird ja immer wieder beschworen: die Revolution -, eine solche Regierung wie die unsere hätte vor dieser Revolution einen moralischen Anspruch zu erfüllen, diese Sachen anders zu behandeln als sie es gemacht hat. Ich zweifle nicht daran, daß der Staatssicherheitsdienst eine verbrecherische Organisation ist. (Beifall, vor allem bei SPD, CDU/DA, F.D.P und Bündnis 90/Grüne) Er hat sich nicht an Recht, auch nicht an DDR-Recht gehalten. Er hat kriminell gegen Bürger der DDR gearbeitet. Das Bedrückende - es kommt noch, bevor wir auseinandergehen, hier auf den Tisch Ergebnisse von Waldheim und dergleichen mehr. Das sind schwere Verbrechen. Und Mitarbeiter einer solchen verbrecherischen Organisation haben in demokratischen Verwaltungen oder Ministerien nichts, aber auch gar nichts zu suchen. (Beifall, vor allem bei SPD, CDU/DA F.D.P. und Bündnis 90/Grüne) Es bestehen überall noch die vielbeschriebenen Seilschaften -ehemalige Stasi- und Altlasten, und ich glaube, damit muß aufgeräumt werden - energisch. (Beifall) Und ich halte es einfach für eine Grundforderung, daß das bei den Bundestagsabgeordneten, die nach Bonn ziehen, abgeschlossen ist. Und ich bin auch der Ansicht, daß die Regierung, die diese Akten jetzt verwaltet, uns gegenüber verpflichtet ist, uns Einsicht zu geben, weil wir im öffentlichen Leben stehen und auch ein Recht haben, daß wir die Akte einmal sehen. Man weiß ja nicht, wer darin herum „vorsortiert“ - oder was da alles noch geschieht -, vorausgesetzt, daß das, was die „Frankfurter Allgemeine“ geschrieben hat, stimmt. Und das ist ja immerhin eine seriöse Zeitung. Ehemalige Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes sind er-preßbar. Ich glaube, daß ich nicht zuviel sage, wenn ich Zweifel daran habe, daß sie loyal mit demokratischen Strukturen Zusammenarbeiten. Deswegen halte ich die Prüfung, so wie das in dem Antrag formuliert ist, für eine conditio sine qua non. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. H ö p p n e r: Es gibt zwei Anfragen. Möchten Sie darauf antworten? Frau Birthler (Bündnis 90/Grüne): Herr Opitz, meinen Sie nicht mit mir, daß von hier aus die Aufforderung an die Abgeordneten des Bundestages ergehen sollte, unsere Forderung zu unterstützen? Dr. Opitz (F.D.P.): Das würde ich sofort unterschreiben und hielte es für richtig, und ich glaube, wenn die Abgeordneten des Deutschen Bundestages diese Fragen ernst nehmen, und die muß jeder Demokrat ernst nehmen, dann müssen sie das, was wir dazu gesagt haben, was wir dazu rüberbringen können, aufnehmen. Thietz (F.D.P.): Der Antrag, der vorliegt, ist recht global gefaßt. Würden Sie mir zustimmen, daß man hier wie folgt vielleicht konkretisieren könnte, bei diesem Personenkreis zu unterscheiden, einmal wer Informationen an den Staatssicherheitsdienst gegeben hat, zum zweiten, wer in anderer Weise für den Staatssicherheitsdienst tätig geworden ist, und zum dritten, wer direkt Weisungen an Organe der Staatssicherheit gegeben hat; (Beifall bei CDU/DA) zum zweiten würde ich fragen wollen, ob es gerechtfertigt wäre, hier vielleicht doch auch Unterschiede zu machen. Ich könnte mir vorstellen, daß man einen früheren Mitarbeiter, der vielleicht vor 10 Jahren oder irgendwann als Informant tätig war und sich dann aus eigener Einsicht aus diesem Verhältnis gelöst hat, anders beurteilen müßte, als jemanden, der bis zur Wende aktiv tätig war oder vielleicht noch darüber hinaus. Dr. Opitz (F.D.P.): Sehr geehrter Herr Kollege Thietz! Natürlich gibt es unterschiedliche Schwere, wie man mit dieser Instanz zusammengearbeitet hat, und ich denke, wenn diese Vorlage in die Ausschüsse oder in einen Ausschuß kommen wird, daß die Experten unter uns, die auf diesen Gebieten Bescheid wissen, diese entsprechenden Zufügungen machen. Ich bin da selber zu wenig sachkundig, ich konnte es nicht. Ich würde es natürlich auch für ein echtes Problem halten, wenn jemand sich selber vom Staatssicherheitsdienst getrennt hat, aber ich glaube, das ist sehr selten. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Noch eine Anfrage, Herr Abgeordneter Gysi. Dr. Gysi (PDS): Ich wollte nur darauf hinweisen, daß wir doch damals schon einen Beschluß gefaßt und da die Definition gefunden haben. Im Grunde genommen brauchte man nur auf diesen Beschluß Bezug zu nehmen, da damals breiter Konsens in der Kammer gefunden worden ist, (Dr. Opitz: Steter Tropfen höhlt den Stein.) nein, ich meine hinsichtlich der Kriterien. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Gestatten Sie zu dieser Sache hier eine Bemerkung, weil das Präsidium gestern genau über diesen Punkt beraten hat und auf 1596;

Portable Document Format

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Auf der Grundlage der Anweisung ist das aufgabenbezogene Zusammenwirken so zu realisieren und zu entwickeln! daß alle Beteiligten den erforaerliohen spezifischen Beitrag für eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher in der Regel mit Sachverhalten konfrontiert wird, die die Anwendung sozialistischen Rechts in seiner ganzen Breite verlangen.