Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 159

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 159 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 159); Frau Kozian (PDS): Wir sind auch nicht dafür, daß die Kommunen nur die Einrichtungen betreiben, die keinen Gewinn bringen, wie z. B. Kindereinrichtungen, Feierabend- und Pflegeheime und ähnliches. Fast in jeder Kommunalverfassung der BRD finden wir den Satz: „Wirtschaftliche Unternehmen und Beteiligungen sollen einen Ertrag für den Haushalt der Gemeinde abwerfen.“ Warum sollen unsere Gemeinden nicht auch eigene Betriebe besitzen, mit denen sie Gewinne erzielen? (Unruhe) Wir schlagen vor, daß mit Inkraftsetzung des Kommunalverfassungsgesetzes der DDR die Artikel 41 und 43 sowie 81 bis 85 der gültigen Verfassung der DDR gestrichen werden. An ihrer Stelle sollte der Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung verfassungsrechtlich verankert werden. Wir stimmen mit dem Vorschlag der Regierung überein, daß mit der Inkraftsetzung des Kommunalverfassungsgesetzes das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen aufgehoben werden muß und auch weitere Rechtsvorschriften, (Unruhe) die zum Teil in der Vorlage genannt sind, aufgehoben bzw. verändert werden müssen. (Aufhören!) Wir plädieren für eine Kommunalverfassung, die in den Kommunen bestehen kann und die wir so bald wie möglich mit Leben erfüllen möchten. (Beifall) Stellvertreter derPräsidentinDr. Schmieder: Frau Abgeordnete, ich bedanke mich für Ihren Beitrag. Als nächster Redner und damit als letzter in der Aussprache zum Tagesordnungspunkt 1 spricht jetzt der Abgeordnete Backofen von der Fraktion der DSU. Backofen (DSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! ,.iebe Frau Kollegin Kozian, es ist schon recht erstaunlich, daß Sie jetzt in der Zeit, da wir demokratisch legitimierte Volksvertretungen haben, die Bürgerkomitees anmahnen. Warum haben Sie es denn nicht in Ihrer Zeit eingeführt, wo es vielleicht nötig gewesen wäre! (Beifall) Dem Kollegen von den Grünen, Dr. Reichelt, möchte ich doch, da er so vehement von dem Staatsvertrag gesprochen hat, vielleicht unterstellen dürfen, daß er eventuell jenen meint, den die taz mit den Grünen abgeschlossen haben könnte. (Heiterkeit und Beifall, vor allem bei CDU/DA und DSU) Für uns existiert erst ein Staatsvertrag, wenn er in diesem Hause vorliegt und von ihm ratifiziert wird. Das einmal ganz deutlich! (Beifall bei den Parteien der Koalition) Wie mein Kollege Dr. Voigt bereits zur Gemeindeordnung sagte, läßt sich auch grundsätzlich zur Landkreisordnung seitens unserer Fraktion Zustimmung signalisieren. Mit Genugtuung registrieren wir die weitgehende Anlehnung an bundesdeutsches Recht. Elemente aus nahezu allen Kommunalverfassungs- typen finden sich in diesem Entwurf wieder, ein Angebot, wie wir meinen, an die künftigen Länder - besser ein paar weniger als zu viele -, die Ausgestaltung in ihrer Hoheit vorzunehmen. Bei der Durcharbeitung dieses Entwurfs - er liegt unserer Fraktion leider erst 24 Stunden vor, dies als Hinweis für die Regierung, künftig möglicherweise etwas mehr Zeit zur Verfügung zu stellen (Zuruf von der PDS: Auch beim Staatsvertrag haben wir nicht viel Zeit!) Dennoch haben wir die Zeit genutzt, ihn durchzuarbeiten. Wir verstehen ihn ohnehin als ein Papier, welcher um der Dringlichkeit willen . Schließlich brauchen unsere kommunalen Man-darfsträger rasch eine Arbeitsgrundlage, um den Gemeinden und Kreisen nach demokratischen Grundsätzen zu neuer Geltung verhelfen zu können - notwendig war also dieser Entwurf in dieser kurzen Zeit, um der Dringlichkeit Geltung zu verschaffen. Ich bin auch der Meinung, Herr Kollege Riege von der PDS, doch nicht die jetzige Regierung trägt die Schuld an der Situation, das möchte ich deutlich feststellen. (Beifall, vor allem bei der DSU) Es freut mich jedoch, daß auch in Ihrer Fraktion schon heute von der zeitlichen Begrenztheit der DDR ausgegangen wird. (Heiterkeit, Unruhe, Zwischenrufe) Es gibt, wie gesagt, in der Landkreisordnung wenige Details, über die noch gesprochen werden müßte. Bei der Wahl der Beigeordneten sind wir zum Beispiel der Meinung, daß sie nicht unbedingt den Stärkeverhältnissen der Fraktionen entsprechen müssen. Es müßten die Regierungsmehrheiten in den jeweiligen Kommunen berücksichtigt werden. (Heiterkeit und Beifall, vor allem bei DSU) Ja, auch die DSU ist an vielen Stadt- und Kreisregierungen beteiligt, wie Sie sich bald überzeugen können. (Erneute Heiterkeit, Beifall, vor allem bei der DSU -Zuruf vom Bündnis 90/Grüne: Ein echter Demokrat!) Schließlich sind 40 Jahre SED-verordnete kommunistische Zwangsverwaltung ein erschwerendes Hindernis für die Einführung der kommunalen Neuordnung. Es gab praktisch keine Felder, auf denen die Gebietskörperschaften eigenverantwortlich entscheiden konnten. Alles, einfach alles, wurde von zentralen Stellen vorgegeben und an zentrale Stellen wieder abgerechnet. Um so mehr ist in dieser Stunde allen engagierten Bürgern draußen im Lande zu danken, die bereit sind, Verantwortung im kommunalen Bereich zu übernehmen. Nicht hoch genug können die Probleme eingeschätzt werden, die auf sie zukommen, wenn es darum geht, eine demokratische Verwaltungsstruktur zu schaffen, die vor allem bürgernah sein muß; erste wirtschaftliche Entscheidungen frei zu treffen, Haushaltpläne aufzustellen und vieles andere mehr. Doch wir sind zuversichtlich, daß diese Aufgaben gelöst werden können. Die hohe Wahlbeteiligung zeigt, daß die Bürger die sie selbst berührenden Aufgaben dieses Feldes der Politik richtig einschätzen und bereit sind, am Aufbau des Grundgefüges der Demokratie mitzuwirken. Insbesondere den Landkreisen fällt eine wesentliche Rolle bei der Durchsetzung des Selbstverwaltungsgedankens zu. Deshalb, und dies gestattet dieser Entwurf, sind klare Mehrheitsbildungen in den Landkreisen anzustreben. Das heißt nicht, daß eine um so größere Mehrheit unbedingt besonders hohe Handlungsfähigket garantieren müßte. Der 159;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität gerecht werden. Dabei müssen sich der Untersuchungsführer und der verantwortliche Leiter immer bewußt sein, daß eine zu begutachtende. Komi pap Straftat oder Ausschnitte aus ihr in der Regel nicht umfassend voraussehbaren Realisierungsbedingungen und Wirkungen ein sofortiges Handeln der Organe Staatssicherheit zur Unterbindung tatsächlicher oder möglicher Gefahrenmomente für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit der durch dasVogckiinininis Bedroh- ten zu schützen, - alle operativ-betjshtrefi Formationen entsprechend der er-, jilf tigkeit zu jne;a und weiterzuleiten, die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert.