Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 159

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 159 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 159); Frau Kozian (PDS): Wir sind auch nicht dafür, daß die Kommunen nur die Einrichtungen betreiben, die keinen Gewinn bringen, wie z. B. Kindereinrichtungen, Feierabend- und Pflegeheime und ähnliches. Fast in jeder Kommunalverfassung der BRD finden wir den Satz: „Wirtschaftliche Unternehmen und Beteiligungen sollen einen Ertrag für den Haushalt der Gemeinde abwerfen.“ Warum sollen unsere Gemeinden nicht auch eigene Betriebe besitzen, mit denen sie Gewinne erzielen? (Unruhe) Wir schlagen vor, daß mit Inkraftsetzung des Kommunalverfassungsgesetzes der DDR die Artikel 41 und 43 sowie 81 bis 85 der gültigen Verfassung der DDR gestrichen werden. An ihrer Stelle sollte der Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung verfassungsrechtlich verankert werden. Wir stimmen mit dem Vorschlag der Regierung überein, daß mit der Inkraftsetzung des Kommunalverfassungsgesetzes das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen aufgehoben werden muß und auch weitere Rechtsvorschriften, (Unruhe) die zum Teil in der Vorlage genannt sind, aufgehoben bzw. verändert werden müssen. (Aufhören!) Wir plädieren für eine Kommunalverfassung, die in den Kommunen bestehen kann und die wir so bald wie möglich mit Leben erfüllen möchten. (Beifall) Stellvertreter derPräsidentinDr. Schmieder: Frau Abgeordnete, ich bedanke mich für Ihren Beitrag. Als nächster Redner und damit als letzter in der Aussprache zum Tagesordnungspunkt 1 spricht jetzt der Abgeordnete Backofen von der Fraktion der DSU. Backofen (DSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! ,.iebe Frau Kollegin Kozian, es ist schon recht erstaunlich, daß Sie jetzt in der Zeit, da wir demokratisch legitimierte Volksvertretungen haben, die Bürgerkomitees anmahnen. Warum haben Sie es denn nicht in Ihrer Zeit eingeführt, wo es vielleicht nötig gewesen wäre! (Beifall) Dem Kollegen von den Grünen, Dr. Reichelt, möchte ich doch, da er so vehement von dem Staatsvertrag gesprochen hat, vielleicht unterstellen dürfen, daß er eventuell jenen meint, den die taz mit den Grünen abgeschlossen haben könnte. (Heiterkeit und Beifall, vor allem bei CDU/DA und DSU) Für uns existiert erst ein Staatsvertrag, wenn er in diesem Hause vorliegt und von ihm ratifiziert wird. Das einmal ganz deutlich! (Beifall bei den Parteien der Koalition) Wie mein Kollege Dr. Voigt bereits zur Gemeindeordnung sagte, läßt sich auch grundsätzlich zur Landkreisordnung seitens unserer Fraktion Zustimmung signalisieren. Mit Genugtuung registrieren wir die weitgehende Anlehnung an bundesdeutsches Recht. Elemente aus nahezu allen Kommunalverfassungs- typen finden sich in diesem Entwurf wieder, ein Angebot, wie wir meinen, an die künftigen Länder - besser ein paar weniger als zu viele -, die Ausgestaltung in ihrer Hoheit vorzunehmen. Bei der Durcharbeitung dieses Entwurfs - er liegt unserer Fraktion leider erst 24 Stunden vor, dies als Hinweis für die Regierung, künftig möglicherweise etwas mehr Zeit zur Verfügung zu stellen (Zuruf von der PDS: Auch beim Staatsvertrag haben wir nicht viel Zeit!) Dennoch haben wir die Zeit genutzt, ihn durchzuarbeiten. Wir verstehen ihn ohnehin als ein Papier, welcher um der Dringlichkeit willen . Schließlich brauchen unsere kommunalen Man-darfsträger rasch eine Arbeitsgrundlage, um den Gemeinden und Kreisen nach demokratischen Grundsätzen zu neuer Geltung verhelfen zu können - notwendig war also dieser Entwurf in dieser kurzen Zeit, um der Dringlichkeit Geltung zu verschaffen. Ich bin auch der Meinung, Herr Kollege Riege von der PDS, doch nicht die jetzige Regierung trägt die Schuld an der Situation, das möchte ich deutlich feststellen. (Beifall, vor allem bei der DSU) Es freut mich jedoch, daß auch in Ihrer Fraktion schon heute von der zeitlichen Begrenztheit der DDR ausgegangen wird. (Heiterkeit, Unruhe, Zwischenrufe) Es gibt, wie gesagt, in der Landkreisordnung wenige Details, über die noch gesprochen werden müßte. Bei der Wahl der Beigeordneten sind wir zum Beispiel der Meinung, daß sie nicht unbedingt den Stärkeverhältnissen der Fraktionen entsprechen müssen. Es müßten die Regierungsmehrheiten in den jeweiligen Kommunen berücksichtigt werden. (Heiterkeit und Beifall, vor allem bei DSU) Ja, auch die DSU ist an vielen Stadt- und Kreisregierungen beteiligt, wie Sie sich bald überzeugen können. (Erneute Heiterkeit, Beifall, vor allem bei der DSU -Zuruf vom Bündnis 90/Grüne: Ein echter Demokrat!) Schließlich sind 40 Jahre SED-verordnete kommunistische Zwangsverwaltung ein erschwerendes Hindernis für die Einführung der kommunalen Neuordnung. Es gab praktisch keine Felder, auf denen die Gebietskörperschaften eigenverantwortlich entscheiden konnten. Alles, einfach alles, wurde von zentralen Stellen vorgegeben und an zentrale Stellen wieder abgerechnet. Um so mehr ist in dieser Stunde allen engagierten Bürgern draußen im Lande zu danken, die bereit sind, Verantwortung im kommunalen Bereich zu übernehmen. Nicht hoch genug können die Probleme eingeschätzt werden, die auf sie zukommen, wenn es darum geht, eine demokratische Verwaltungsstruktur zu schaffen, die vor allem bürgernah sein muß; erste wirtschaftliche Entscheidungen frei zu treffen, Haushaltpläne aufzustellen und vieles andere mehr. Doch wir sind zuversichtlich, daß diese Aufgaben gelöst werden können. Die hohe Wahlbeteiligung zeigt, daß die Bürger die sie selbst berührenden Aufgaben dieses Feldes der Politik richtig einschätzen und bereit sind, am Aufbau des Grundgefüges der Demokratie mitzuwirken. Insbesondere den Landkreisen fällt eine wesentliche Rolle bei der Durchsetzung des Selbstverwaltungsgedankens zu. Deshalb, und dies gestattet dieser Entwurf, sind klare Mehrheitsbildungen in den Landkreisen anzustreben. Das heißt nicht, daß eine um so größere Mehrheit unbedingt besonders hohe Handlungsfähigket garantieren müßte. Der 159;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und militärische Disziplin in ihren Dienstbereichen umfassend gewährleistet werden. Sie haben Disziplinverstöße auszuwerten und in ihrer Führungs- und Leitungsarbeit zu berücksichtigen. Diese Aufgabe beinhaltet die in der Ordnung über die Durcliführung von Transporten und die Absicherung gerichtlicher HauptVerhandlungen der Abteilung der angewiesen., Referat Operativer Vollzug. Die Durchsetzung wesentlicher Maßnahmen des Vollzuges der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit gewährleisten. Im Zusammenhang damitlistzzu sichern, daß Entscheidungen über die Durchführung operativer Maßnahmen stets auf der Grundlage einer exakten Analyse der Sicherheitslage ilMyorgang getroffen werden.