Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 159

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 159 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 159); Frau Kozian (PDS): Wir sind auch nicht dafür, daß die Kommunen nur die Einrichtungen betreiben, die keinen Gewinn bringen, wie z. B. Kindereinrichtungen, Feierabend- und Pflegeheime und ähnliches. Fast in jeder Kommunalverfassung der BRD finden wir den Satz: „Wirtschaftliche Unternehmen und Beteiligungen sollen einen Ertrag für den Haushalt der Gemeinde abwerfen.“ Warum sollen unsere Gemeinden nicht auch eigene Betriebe besitzen, mit denen sie Gewinne erzielen? (Unruhe) Wir schlagen vor, daß mit Inkraftsetzung des Kommunalverfassungsgesetzes der DDR die Artikel 41 und 43 sowie 81 bis 85 der gültigen Verfassung der DDR gestrichen werden. An ihrer Stelle sollte der Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung verfassungsrechtlich verankert werden. Wir stimmen mit dem Vorschlag der Regierung überein, daß mit der Inkraftsetzung des Kommunalverfassungsgesetzes das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen aufgehoben werden muß und auch weitere Rechtsvorschriften, (Unruhe) die zum Teil in der Vorlage genannt sind, aufgehoben bzw. verändert werden müssen. (Aufhören!) Wir plädieren für eine Kommunalverfassung, die in den Kommunen bestehen kann und die wir so bald wie möglich mit Leben erfüllen möchten. (Beifall) Stellvertreter derPräsidentinDr. Schmieder: Frau Abgeordnete, ich bedanke mich für Ihren Beitrag. Als nächster Redner und damit als letzter in der Aussprache zum Tagesordnungspunkt 1 spricht jetzt der Abgeordnete Backofen von der Fraktion der DSU. Backofen (DSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! ,.iebe Frau Kollegin Kozian, es ist schon recht erstaunlich, daß Sie jetzt in der Zeit, da wir demokratisch legitimierte Volksvertretungen haben, die Bürgerkomitees anmahnen. Warum haben Sie es denn nicht in Ihrer Zeit eingeführt, wo es vielleicht nötig gewesen wäre! (Beifall) Dem Kollegen von den Grünen, Dr. Reichelt, möchte ich doch, da er so vehement von dem Staatsvertrag gesprochen hat, vielleicht unterstellen dürfen, daß er eventuell jenen meint, den die taz mit den Grünen abgeschlossen haben könnte. (Heiterkeit und Beifall, vor allem bei CDU/DA und DSU) Für uns existiert erst ein Staatsvertrag, wenn er in diesem Hause vorliegt und von ihm ratifiziert wird. Das einmal ganz deutlich! (Beifall bei den Parteien der Koalition) Wie mein Kollege Dr. Voigt bereits zur Gemeindeordnung sagte, läßt sich auch grundsätzlich zur Landkreisordnung seitens unserer Fraktion Zustimmung signalisieren. Mit Genugtuung registrieren wir die weitgehende Anlehnung an bundesdeutsches Recht. Elemente aus nahezu allen Kommunalverfassungs- typen finden sich in diesem Entwurf wieder, ein Angebot, wie wir meinen, an die künftigen Länder - besser ein paar weniger als zu viele -, die Ausgestaltung in ihrer Hoheit vorzunehmen. Bei der Durcharbeitung dieses Entwurfs - er liegt unserer Fraktion leider erst 24 Stunden vor, dies als Hinweis für die Regierung, künftig möglicherweise etwas mehr Zeit zur Verfügung zu stellen (Zuruf von der PDS: Auch beim Staatsvertrag haben wir nicht viel Zeit!) Dennoch haben wir die Zeit genutzt, ihn durchzuarbeiten. Wir verstehen ihn ohnehin als ein Papier, welcher um der Dringlichkeit willen . Schließlich brauchen unsere kommunalen Man-darfsträger rasch eine Arbeitsgrundlage, um den Gemeinden und Kreisen nach demokratischen Grundsätzen zu neuer Geltung verhelfen zu können - notwendig war also dieser Entwurf in dieser kurzen Zeit, um der Dringlichkeit Geltung zu verschaffen. Ich bin auch der Meinung, Herr Kollege Riege von der PDS, doch nicht die jetzige Regierung trägt die Schuld an der Situation, das möchte ich deutlich feststellen. (Beifall, vor allem bei der DSU) Es freut mich jedoch, daß auch in Ihrer Fraktion schon heute von der zeitlichen Begrenztheit der DDR ausgegangen wird. (Heiterkeit, Unruhe, Zwischenrufe) Es gibt, wie gesagt, in der Landkreisordnung wenige Details, über die noch gesprochen werden müßte. Bei der Wahl der Beigeordneten sind wir zum Beispiel der Meinung, daß sie nicht unbedingt den Stärkeverhältnissen der Fraktionen entsprechen müssen. Es müßten die Regierungsmehrheiten in den jeweiligen Kommunen berücksichtigt werden. (Heiterkeit und Beifall, vor allem bei DSU) Ja, auch die DSU ist an vielen Stadt- und Kreisregierungen beteiligt, wie Sie sich bald überzeugen können. (Erneute Heiterkeit, Beifall, vor allem bei der DSU -Zuruf vom Bündnis 90/Grüne: Ein echter Demokrat!) Schließlich sind 40 Jahre SED-verordnete kommunistische Zwangsverwaltung ein erschwerendes Hindernis für die Einführung der kommunalen Neuordnung. Es gab praktisch keine Felder, auf denen die Gebietskörperschaften eigenverantwortlich entscheiden konnten. Alles, einfach alles, wurde von zentralen Stellen vorgegeben und an zentrale Stellen wieder abgerechnet. Um so mehr ist in dieser Stunde allen engagierten Bürgern draußen im Lande zu danken, die bereit sind, Verantwortung im kommunalen Bereich zu übernehmen. Nicht hoch genug können die Probleme eingeschätzt werden, die auf sie zukommen, wenn es darum geht, eine demokratische Verwaltungsstruktur zu schaffen, die vor allem bürgernah sein muß; erste wirtschaftliche Entscheidungen frei zu treffen, Haushaltpläne aufzustellen und vieles andere mehr. Doch wir sind zuversichtlich, daß diese Aufgaben gelöst werden können. Die hohe Wahlbeteiligung zeigt, daß die Bürger die sie selbst berührenden Aufgaben dieses Feldes der Politik richtig einschätzen und bereit sind, am Aufbau des Grundgefüges der Demokratie mitzuwirken. Insbesondere den Landkreisen fällt eine wesentliche Rolle bei der Durchsetzung des Selbstverwaltungsgedankens zu. Deshalb, und dies gestattet dieser Entwurf, sind klare Mehrheitsbildungen in den Landkreisen anzustreben. Das heißt nicht, daß eine um so größere Mehrheit unbedingt besonders hohe Handlungsfähigket garantieren müßte. Der 159;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit mit verwendet werden. Schmidt, Pyka, Blumenstein, Andratschke. Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern rlin-Wilhelms ruh, Pflichten und Befugnisse des Volkspolizisten zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit MdI-Publikat ionsabteilung Pflichten und Befugnisse des Volkspolizisten zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.