Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1588

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1588 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1588); nanzminister Theo Waigel stattfindet. Um diesen Verdacht aus der Welt zu räumen, bitte ich um Ihre Unterstützung und die Überweisung in die Ausschüsse. Dort sollte es uns über die Fraktionen hinweg gelingen, eine Lösung für diese gemeinsame Aufgabe zu finden und ein verbindliches Gesetz in der Volkskammer zu verabschieden. - Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPD, bei Bündnis 90/Grüne und bei der PDS) Stellvertreter derPräsidentinDr. Schmieden Danke schön, Frau Abgeordnete Barbe, für die Einbringung dieses Antrags. Ursprünglich war im Präsidium vereinbart, hierzu keine Aussprache durchzuführen. Inzwischen haben sich die anderen Fraktionen zu Wort gemeldet. Wir haben eine Einordnung der Beiträge in der Reihenfolge des Eingangs der Wortmeldungen vorgenommen. Ich darf Ihnen diese Reihenfolge verlesen: Bündnis 90/Grüne, PDS, F.D.P., CDU/DA und dann DSU. Ich bitte, hierzu nur kurze Statements zu geben, damit wir in der Tagesordnung nicht allzu sehr in Verzug geraten. Für die Fraktion Bündnis 90/Grüne erteile ich der Abgeordneten Birthler das Wort. Frau Birthler für die Fraktion Bündnis 90/Grüne: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kindereinrichtungen haben Frauen in der DDR Berufstätigkeit ermöglicht und dazu beigetragen, die eigenständige Existenzsicherung zu ermöglichen. Kindereinrichtungen sind in Zukunft auch in dem Zusammenhang nötig, daß sie die Chancen der Frauen bei hoffentlich bald wieder in größerem Umfang möglich werdenden Bewerbungen sichern. Wenn Kindereinrichtungen abgebaut werden, sinkt natürlich die Chance von Frauen, bei einer Entspannung der Arbeitsmarktlage wirklich gleichberechtigt eingestellt zu werden. Frauen in der DDR, Familien in der DDR empfinden die Möglichkeit, Kinder in Kindergärten und Kinderkrippen unterzubringen, als eine Selbstverständlichkeit. Hinzu kommt, daß viele von uns ausgesprochen erleichtert waren, daß jetzt, mit den Veränderungen der politischen Landschaft in der DDR, auch eine Qualifizierung der Kinderbetreuung in unserem Sinne erfolgen kann. Es geht also einerseits um die Frage, wie die Kindergärten und Kinderkrippen aussehen. Da muß sehr viel geschehen. Es geht aber hier in diesem Zusammenhang darum, zunächst einmal den Bestand zu sichern. Ich wollte mir ein wenig Schützenhilfe aus dem Bundesministerium für Frauen und Familie holen. Ich habe eine sehr schöne bunte Broschüre hier: „Politik für die Familie“ und wollte wissen, was dort zum Thema „Kindereinrichtungen“ drinsteht. Ich war enttäuscht. Das Wort „Kindergärten“ kommt dort überhaupt nicht vor, weder im Stichwortverzeichnis noch im Kapitel. Es werden Vorschläge gemacht, wie Alleinerziehende mit der familiären Situation umgehen, wie Familien, in denen beide Eltern berufstätig sind, mit diesen Problemen umgehen. Ich habe folgende Vorschläge gefunden: Bei Alleinerziehenden steht zu Fragen der Existenzsicherung ausschließlich etwas über Sozialhilfe. Die Möglichkeit, daß eine alleinerziehende Mutter berufstätig ist, ist offensichtlich überhaupt nicht vorgesehen. Dann wird noch daraufhingewiesen, daß dieser konkrete Fall, der geschildert wird, deswegen gut abläuft, weil die betreffende Mutter eine Freundin hat, die immer mal einspringt. Bei den Familien, in denen beide berufstätig sind, wird davon ausgegangen, daß die Oma in der Nähe wohnt, auch in diesem Heft hier. Dann wird noch empfohlen, daß das System der „Tagesmütter“ ausgebaut wird. Kindergärten und Kinderkrippen kommen nicht vor. Im Einigungsvertrag steht, daß es eine finanzielle Stützung der Kindereinrichtungen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR bis zum Juni nächsten Jahres gibt. Man kann also sagen, daß Frauen, die jetzt schwanger werden, zu dem Zeitpunkt, zu dem die Geburt erfolgt, diese Vergünstigung nicht mehr in Anspruch nehmen können. Und ich glaube, gerade um die Frauen, die jetzt schwanger werden und vor schweren Entscheidungen stehen, ging es uns ja in vielen Debatten in diesem Hause in der Vergangenheit. Was sollen also diese 9 Monate für Frauen, die jetzt ihre Entscheidung treffen, ob sie ihre Kinder austragen oder nicht! Ich weiß, daß diese Regelungen künftig in der Kompetenz der Länder und Kommunen liegen. Um so größer ist unsere Verantwortung, jetzt dafür zu sorgen, daß, solange die Länderparlamente noch nicht handlungsfähig sind, nicht Kindereinrichtungen abgebaut werden. Und dafür ist jetzt die Volkskammer zuständig, sozusagen stellvertretend für künftige Länder jetzt Regelungen zu schaffen, damit der Bestand, den wir haben, gesichert wird und die Mittel, die in der Zwischenzeit von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt werden, auch vernünftig genutzt werden. - Ich danke Ihnen. (Beifall bei SPD, PDS und Bündnis 90/Grüne) Stellvertreter derPräsidentinDr. Schmieder: Danke schön. - Als nächster spricht für die Fraktion der PDS der Abgeordnete Hannig. H a n n i g für die Fraktion der PDS: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Als Familienvater trete ich sehr dafür ein, daß ein harmonisches Familienklima herrscht und meine beiden Kinder in eine soziale Zukunft hineinwachsen können und sich besonders im Kreise der Familie, aber auch im Kreise der Kinder, Gleichgesinnter, entwickeln können. Deshalb bin ich prinzipiell gegen die Erhaltung von Aufbewahrungsanstalten für Kinder. Aber hier stellt sich für mich folgende Frage: Waren denn die bei uns noch existierenden Kinderkrippen, Kindergärten, Horte, Heime, Freizeitzentren solche Aufbewahrungsstellen? Meine beiden Kinder haben sowohl die Krippe als auch den Kindergarten und den Hort besucht. Wie die Betreuung in diesen Einrichtungen erfolgte, hing meist von dem Engagement der Erzieherinnen ab. Meine Kinder - das kann ich ehrlich sagen - hatten gute Erzieherinnen. Diesen gilt auch Dank. Die Kinder konnten sich individuell und interessenbezogen betätigen. Dennoch - ich weiß - gab es in allen Einrichtungen dogmatische, starre Inhalte, sowohl hinsichtlich der Erziehungsinhalte als auch in den Tagesabläufen. Das gilt es natürlich zu beseitigen. Obwohl ich die Bedeutung der Familie an erste Stelle setze, möchte ich diese Einrichtungen für unsere Kinder nicht missen. Da ich als Mitglied der PDS für die Gleichberechtigung und Gleichstellung der Frau bin, habe ich natürlich auch das Interesse, daß meine Frau gleichberechtigt in der Familie lebt. Das konnte aber nur gewährleistet werden, daß sie erst einmal ihren Beruf erlernen, studieren konnte und daß sie jetzt ungestört ihren Beruf ausüben kann. Das verlangte, daß meine Kinder natürlich diese Einrichtungen besuchen können. Als Lehrerin hätte meine Frau nie arbeiten können, wenn meine Kinder frühmorgens nicht in diesen Einrichtungen hätten untergebracht werden können. Auf unserem Territorium der noch existierenden DDR wurden, um das zu gewährleisten, eine Vielzahl von Einrichtungen geschaffen. Ich hatte sie bereits genannt. Ich glaube, dies gilt es unbedingt zu erhalten. Deshalb reicht es nicht, eine moralische Pflicht zu formulieren und auch nicht, ein Vertrauen aufzubauen auf die Hilfe zur Selbsthilfe. Mit dem 3. Oktober, mit diesem Einigungsvertrag, der unterzeichnet wurde, werden diese Einrichtungen noch bis zum 30. Juni finanziert. Was danach? Ich möchte, daß alle Frauen unserer Republik, so, wie sie es gewöhnt 1588;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Begehung der Straftat. der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der Lage sein, den Verstand zu gebrauchen. Ihn zeichnen daher vor allem solche emotionalen Eigenschaften wie Gelassenheit, Konsequenz, Beherrschung, Ruhe und Geduld bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher sowie aus der Berücksichtigung jugendtypischen Persönlichkeitseigenschaften ergeben, konsequent durchzusetzen. Stets sind die Dugendpolitik der Partei und die Befehle und Weisungen stellen die entscheidende und einheitliche Handlungsgrundlage dar Planung, Leitung und Organisierung der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit dar. Sie richten die Vorbeugung auf die für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung beruhende Bereitschaft der Werktätigen, ihr Intei esse und ihre staatsbürgerliche Pflicht, mitzuwirken bei der Sicherung und dem Schutz der Deutschen Demokratischen Republik lizensierte oder vertriebene Tageszeitlangen ihres Landes oder ihrer Sprache zur Verfügung gestellt kann der Bezug auf eigene Kosten gestattet werden.