Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1583

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1583 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1583); Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Danke schön, Herr Minister. Damit ist die Fragestunde beendet. Meine Damen und Herren! Aus zwingenden Gründen macht sich an der Stelle jetzt erforderlich, eine kleine Umstellung in der Tagesordnung vorzunehmen, und ich kann hier nur an Ihr Verständnis appellieren, und zwar besteht folgender Sachzwang: Herr Minister Preiß, der den Tagesordnungspunkt 5 zum Antrag des Ministerrates begründen soll, hat einen dringenden Termin um 13.00 Uhr wahrzunehmen, und deshalb bitte ich darum, daß wir den Tagesordnungspunkt 5 vor den Tagesordnungspunkt 4 vorziehen. Ich sehe keine gegenteiligen Meinungsäußerungen und denke, daß wir so verfahren können. Ich bedanke mich für Ihr Verständnis. Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 5 und 6. Ich darf Ihnen dazu sagen, daß sich das Präsidium verständigt hat, die beiden Tagesordnungspunkte zusammengefaßt zu behandeln. - Ich stelle Zustimmung fest. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5 Antrag des Ministerrates Gesetz zur Änderung des Kommunalvermögensgesetzes (1. Lesung) (Drucksache Nr. 214) Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Grüne und der SPD Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über das Vermögen der Gemeinden, Städte und Landkreise (Kommunalvermögensgesetz - KVG) vom 6. Juli 1990 (1. Lesung) (Drucksache Nr. 224) Bitte schön, Herr Minister Preiß. Dr. Preiß, Minister für Regionale und Kommunale Angelegenheiten: Herr Präsident! Sehr verehrte Abgeordnete! Die Verbindung beider Drucksachen 214 und 224 wird Ihnen sicherlich schon insofern auch gerechtfertigt erscheinen, da sie sich nämlich in einem Punkt völlig decken. Der Antrag des Ministerrates beruht auf den berechtigten Wünschen der Bürgermeister und Landräte, den Termin bei der nmeldung ihrer Ansprüche zur Übertragung volkseigenen Vermögens in das Kommunalvermögen zu verlängern auf die uns mögliche gesetzliche Endfrist vom 2. Oktober. Sie wissen, daß es ursprünglich der 20. September war. Mit diesem Antrag des Ministerrates wollen wir diesem Wunsch Rechnung tragen. Auf einer Landrätekonferenz, die gestern stattgefunden hat, wurde das bereits allen Landräten und Oberbürgermeistern mitgeteilt. Ich würde sagen, ein total gerechtfertigter Wunsch, dem hier stattgegeben wird, und ich glaube nicht, daß Ihnen die Zustimmung zu diesem Gesetz sehr schwer fallen wird. - Danke schön. (Vereinzelt Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Danke schön, Herr Minister Preiß, für die kurze, aber sachliche Begründung. Die Begründung des Gesetzentwurfes der Fraktion Bündnis 90/Grüne und der SPD - Gesetzentwurf zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über das Vermögen der Gemeinden, Städte und Landkreise - Kommunalvermögensgesetz -, Drucksache Nr. 224, nimmt der Abgeordnete Dr. Dörfler vor. Bitte schön. Dr. Dörfler für die Fraktion Bündnis 90/Grüne: Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Der Entwurf liegt Ihnen vor. Dieser Entwurf sieht ebenso wie der Entwurf des Ministers Preiß eine Verlängerung der Antragsfrist zur Anmeldung kommunalen Eigentums bis zum 2. Oktober vor. Die Schlangen vor den Liegenschaftsämtern sind so lang, daß manche Gemeinden nicht einmal mehr einen Auskunftstermin vor dem 20. September erhoffen können. Es gibt also objektive Gründe für diese Fristverlängerung. Der neue Termin ist allerdings ein Kompromiß. Der Städte-und Gemeindetag der DDR verlangt eine Fristverlängerung um 2 Monate, der auch wir uns gern angeschlossen hätten, sofern die Möglichkeit dazu bestünde. Der vorgelegte Entwurf soll darüber hinaus den kommunalen Vertretern die Arbeit erleichtern und vereinfachen. Nicht wenige Kommunen fühlen sich in den anstehenden Kommunalisierungsfragen überfordert, zu wenig informiert, mitunter sogar allein gelassen. Hier ist eine unkomplizierte, schnelle Beratung auch durch die hier vertretenen Abgeordneten nötig. Viele Gemeinden und Landkreise sind sich z. B. unschlüssig, welche Einrichtungen und Anlagen sie als kommunales Eigentum beanspruchen sollten. Allzu oft schimmert in den Kommunen auch noch der alte Geist durch, Reparaturbedürftiges oder Fremdartiges, wie Energieversorgungsanlagen, am besten abzustoßen oder erst gar nicht zu beantragen. Ich empfehle den Städten und Gemeinden, Besitzansprüche an Grund und Boden, an Gebäuden und Einrichtungen, an Energieanlagen, an Wäldern und Gewässern nicht zu verschenken. Nur mit einem ansehnlichen kommunalen Besitz vermag sich eine Kommune erfolgreich zu entwickeln. Ich empfehle die Überweisung dieses Entwurfs an die Ausschüsse. Stellvertreter derPräsidentinDr. Schmieder: Danke schön, Abgeordneter Dr. Dörfler. Dem Präsidium liegen zu beiden Drucksachen keine Wortmeldungen vor. Damit können wir unmittelbar zur Abstimmung übergehen. Meine Damen und Herren! Das Präsidium schlägt vor, den Gesetzentwurf des Ministerrates - verzeichnet auf Drucksache Nr. 214 - zu überweisen zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuß und zur Mitberatung an den Finanzausschuß, den Ausschuß für Verfassung und Verwaltungsreform, den Haushaltsausschuß, den Ausschuß für Handel und Tourismus sowie den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit. Wer mit diesem Überweisungsvorschlag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. - Danke sehr. Stimmenthaltungen? - Ohne Gegenstimmen, ohne Stimmenthaltungen, also einstimmig ist dieser Überweisungsvorschlag angenommen. Damit ist die Überweisung so beschlossen. Das Präsidium schlägt Ihnen weiterhin vor, den Gesetzentwurf - verzeichnet auf Drucksache Nr. 224 - zu überweisen zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuß und zur Mitberatung an den Finanzausschuß, den Ausschuß für Verfassung und Verwaltungsreform, den Haushaltsausschuß, den Ausschuß für Handel und Tourismus sowie den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit. Wer mit diesem Überweisungsvorschlag einverstanden ist, den bitte ich gleichfalls um das Handzeichen. - Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. - Stimmenthaltungen? - Auch hier das gleiche Abstimmungsbild: Einstimmig ist die Überweisung so beschlossen. Damit kommen wir zu dem eben zurückgestellten Punkt. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 4: Antrag der Fraktionen CDU/DA, SPD, F.D.P., DSU und Bündnis 90/Grüne Gesetz zur Änderung des Ländereinführungsgesetzes vom 22. Juli 1990 (1. Lesung) (Drucksache Nr. 223) 1583;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit noch vor Beginn der gerichtlichen Hauptverhandlung weitestgehend ausgeräumt werden. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Leitersud er Abteilung sowie der dienstlichen Bestimmungen für die Durchsetzung des operativen Untrsyciiungshaftvollzuges - der polii t-isch ideologische und politisch operative Bildungsund Srzi ehungsprozeB, der die Grundlage für die qualifizierte In- dexierung der politisch-operativen Informationen und damit für die Erfassung sowohl in der als auch in den Kerblochkarteien bildet. Der Katalog bildet zugleich eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen sowie der Täterpersönlichkeit als Voraussetzung dafür, daß jeder Schuldige konsequent und differenziert strafrechtlich zur Voran twortvmg gezogen werden kann, aber kein Unschuldiger verfolgt wird, die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis. Die unterschiedlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht: ihre effektive Nutzung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit nicht üblich sind. Zu treffende Entscheidungen, die der Schriftform bedürfen, sind durch den dafür zuständigen Angehörigen der zu treffen. Das erfordert: Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt nicht beeinträchtigen. Die Selbstbetätigung umfaßt in der Regel die Vervollkommnung der Allgemeinbildung und die Weiterbildung. Der Verhaftete kann die Bücherei der Untersuchungshaftanstalt benutzen.