Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1581

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1581 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1581); sei, ich glaube, diese sind hinreichend bekannt. Aber ich möchte sagen, daß mit diesen ordnungspolitischen Rahmenbedingungen, durch die angestrengte ideenreiche sowie risikobereite Arbeit vieler Unternehmen und durch Hilfe, die von den Kammern und Verbänden ausging, bereits bis Ende Juli - und das möchte ich hier kurz darstellen - über 136 000 Gewerbeanzeigen durchgeführt worden sind. Diese Entwicklung setzt sich auch im August fort. Es wird damit gerechnet, daß ein Zugang von rund 35 000 weiteren Gewerbezulassungen erfolgen wird. Dabei wissen wir aber auch, daß sich nicht alle erfolgreich in der sozialen Marktwirtschaft durchsetzen werden. Aus der unmittelbaren Arbeit, die von den Mitarbeitern des Ministeriums für Wirtschaft vor Ort geleistet wird, sowie aus vielen Beratungen mit den Vertretern der Kammern, Verbänden und mit den Landräten wissen wir um die Hemmnisse in diesem Prozeß der Existenzgründung, insbesondere um die Sorgen beim Erwerb von Gewerberaum sowie von Grund und Boden. Damit hier rasch Hilfe geleistet werden kann, haben wir gemeinsam mit den Gewerbeämtern Frankfurt (Oder), Dresden, Chemnitz, Magdeburg, Berlin und Potsdam Überprüfungen durchgeführt, wie die Rechtsvorschriften in den Städten und Gemeinden genutzt werden. Dabei zeigen sich folgende Probleme: Trotz vieler Informationsberatungen zeigt sich vor Ort in den Städten und Gemeinden - also dort, wo praktisch gehandelt werden muß -, daß noch ein großer Qualifizierungsbedarf besonders in Rechtsfragen besteht. "" Zweitens: Immer wieder werden ungeklärte Eigentumsverhältnisse an Grund und Boden sowie Gebäuden als Hauptgrund für die Zurückhaltung bei Verkauf und Verpachtung genannt. Drittens: Eigentümer von Grund und Boden üben Zurückhaltung beim Verkauf in Erwartung steigender Preise. Viertens - und das möchte ich nicht unerwähnt lassen - ist es so, daß vielerorts - und viele Briefe, die mich erreichten, belegen das - die in den Verwaltungen tätigen Personen die Sache zum Teil nur mit wenig Bereitschaft vorantreiben. (Zurufe: Sehr wahr!) Voranzustellen ist aber: Neue, weitere rechtliche Regelungen werden nicht für erforderlich erachtet. Es geht darum, die bestehenden Verordnungen und Regeln in den Kommunen durchzusetzen. Wirksame Hilfe für die Existenzgründer in dieser entscheidenden Sache sehen wir dabei insbesondere in folgendem. Dr. Siegert hat bereits darauf hingewiesen, daß zur Beseitigung der Verunsicherung im Zusammenhang mit den Eigentumsverhältnissen in Artikel 41 des Einigungsvertrages festgeschrieben 'st, daß keine Rückübertragung von Eigentumsrechten an Grundstücken oder Gebäuden erfolgt, wenn sie nachgewiesenermaßen für Investitionszwecke eingesetzt werden. Damit ist Klarheit geschaffen, es kann gehandelt werden. Weiter: In den Städten und Gemeinden muß noch mehr geleistet werden, damit die Voraussetzungen in den zuständigen Ämtern - wie Gewerbeamt, Liegenschaftsdienst und Finanzamt -dafür geschaffen werden, daß die fachliche Kompetenz erhöht wird und vor allen Dingen eine breitenwirksamere juristische Betreuung gesichert wird, d. h., daß sich die Handlungsfähigkeit erhöht. Das ist die Hauptaufgabe der Bezirksbehörden und Landräte. Vom Ministerium für Wirtschaft geben wir dazu konkrete Unterstützung. Wir haben bereits jetzt mehr als 50 Mitarbeiter ständig vor Ort im Einsatz. Ziel ist, daß wir im Rahmen der Zusammenführung der beiden Wirtschaftsministerien 250 Mitarbeiter in die Kommunen, also direkt vor Ort schicken, damit sie ihr Wissen einbringen können, um diesen Prozeß zu unterstützen. In den Kommunen und Gemeinden ist meiner Ansicht nach mit noch größerer Konsequenz an der Umsetzung bereits betroffener Regelungen zu arbeiten; denn jedes zögerliche Verhalten bedeutet letztendlich geringere Einnahmen in den Kassen der Kommunen. Und viertens: In den Maßnahmen zur Förderung von wirtschaftlichem Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung in der bisherigen DDR gemäß Artikel 28 Abs. 2 des Einigungsvertrages wurden für Gemeindeprogramme für den Zeitraum bis 1993 lOMrd. DM Kreditrahmen bereitgestellt mit einem entscheidenden Verwendungszweck: nämlich für die Errichtung von Gewerbeflächen. Und das muß jetzt in den Kommunen/Ge-meinden genutzt werden. Ich habe heute veranlaßt, daß allen Abgeordneten eine entsprechende Informationsschrift übergeben wird, in der das nachgelesen werden kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesem Hohen Hause bitte ich ganz herzlich um Unterstützung bei der Durchsetzung der auf diesem Gebiet getroffenen Regelungen und Maßnahmen in den Kommunen. Ich danke Herrn von Ryssel für die Anfrage. Stellvertreter derPräsidentinDr. Schmieder: Danke schön, Herr Staatssekretär Dr. Halm. Ich sehe keine Anfrage. Wir kommen zum Geschäftsbereich des Ministers für Abrüstung und Verteidigung, und ich bitte den Abgeordneten Dr. Meißner von der Fraktion der F.D.P., seine beiden Fragen zu stellen. Dr. M e i ß n e r (F.D.P.): Herr Minister, wie ist die Anwendung sozial verträglicher Lösungen bei Berufssoldaten und Zivilbeschäftigten im Zusammenhang mit der Eingliederung der NVA in die Bundeswehr gesichert? Armeeangehörige sollen über 5 Mrd. Mark in den Versorgungsrentenfonds eingezahlt haben. Ist diese Summe noch verfügbar? Das wäre die erste Frage. Sind die Sicherheit von Objekten und die Deponierung von Waffen und Munition in der gegenwärtigen Phase der Reduzierung der Truppenstärke noch gewährleistet? Das wäre die zweite Frage. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Danke schön. Die Fragen beantwortet Herr Minister Eppel-mann. Eppelmann, Minister für Abrüstung und Verteidigung: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Gert Meißner, ich hoffe, daß die Absicherung gut ist. Ich muß das so ausdrücken, diese Hoffnung, weil der Einigungsvertrag ja noch nicht unterschrieben ist. Wenn er unterschrieben ist und von dieser Kammer hier verabschiedet ist, dann, hoffe ich, ist diese Absicherung gut, weil sie nämlich vertraglich geregelt ist und weil es auch eine Zusage des Bundesministers der Finanzen gibt. Sollten Sie jetzt Einzelheiten hören wollen, dann möchte ich sagen, daß die Eingliederung der Soldaten der Nationalen Volksarmee in die Bundeswehr entsprechend dem Einigungsvertrag erfolgt und daß die Soldaten mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 23 des Grundgesetzes Soldaten der Bundeswehr sind. Über ihre Dienstverhältnisse wurden folgende Festlegungen getroffen: Zeit- und Berufssoldaten, die in militärischen Einheiten dienen, die ganz oder teilweise fortbestehen, beziehungsweise in solche Einheiten eingegliedert werden können, erhalten finanzielle Leistungen nach den am 2.10.1990 geltenden Regelungen 1581;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen sowie eine Vielzahl weiterer, aus der aktuellen Lage resultierender politisch-operativer Aufgaben wirkungsvoll realisiert. Mit hohem persönlichen Einsatz, Engagement, politischem Verantwortungsbewußt sein und Ideenreichtum haben die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände bedarf gemäß Absatz keiner Anordnung des Staatsanwaltes und richterlichen Bestätigung. Zur Durchsuchung Personen und derenmitgeführ-ten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen, deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten,Xdaß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel jeder Beschuldigte weitere Kenntnisse von politisch-operativer Relevanz, die nicht im direkten Zusammenhang mit der Straftat, deren er verdächtig ist, stehen.