Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1576

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1576 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1576); so müssen sie sinnvoll eingesetzt werden. - Danke schön. (Beifall bei der PDS) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sind alle aufgerufen, diese Probleme anzupacken. Meine Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde ist damit beendet. Wir haben noch einen Tagesordnungspunkt, es gibt eine persönliche Erklärung der Abgeordneten Diestel und Wollenberger. Ich bitte Frau Wollenberger, diese persönliche Erklärung zu verlesen. Frau Wollenberger (Bündnis 90/Grüne): Persönliche Erklärung der Abgeordneten Dr. Diestel und Vera Wollenberger: Aus Anlaß der besonderen Bedeutung des 3. Oktober in der Geschichte des deutschen Volkes und in Erwägung, daß möglichst vielen Menschen die Chance gegeben werden soll, an diesem entscheidenden Wendepunkt ein neues Leben zu beginnen, schlagen die Abgeordneten Dr. Diestel und Vera Wollenberger der Volkskammer vor: Die Volkskammer möge beschließen: Das Präsidium der Volkskammer möge der Präsidentin der DDR vorschlagen, eine Amnestie zum 3.10. zu erlassen. Für alle Straftäter, die wegen der Schwere ihrer Delikte nicht amnestiert werden können, sollten strafmindernde und therapeutische Maßnahmen ergriffen werden, die eine spätere Wiedereingliederung der Gefangenen in die Gesellschaft erleichtern. In diese Regelung sind auch alle in der DDR inhaftierten ausländischen Staatsbürger einzubeziehen. Mit dieser Regelung soll Gefangenen, die wegen geringer krimineller Delikte als Wiederholungstäter von vergangenen Amnestien ausgenommen worden sind, die Möglichkeit gegeben werden, in Freiheit einen Neuanfang zu versuchen. Sie sollen in dieser schwierigen Übergangszeit bei ihren Familien sein können. Die Gefangenen sind sich des von ihnen begangenen Unrechts bewußt und möchten beweisen, daß sie aus ihren Fehlern gelernt haben. Ich zitiere aus einem Brief der Gefangenen an Volkskammerabgeordnete: „Wir fühlen uns in der Rolle des Kriminellen nicht wohl. Wir wollen zurück in die Gesellschaft. Bitte helfen Sie uns dabei. Auch wir haben Familienangehörige, Frauen, Verlobte, Kinder, Eltern usw., die uns zurückhaben möchten. Andererseits benötigen wir die Freiheit, um uns unter neuen gesellschaftlichen Verhältnissen einbringen zu können und nicht noch mehr psychosozialen Schaden zu nehmen. Noch vorhandene soziale Bindungen dürfen nicht kaputtgehen. Wir brauchen sie, um uns zurechtzufinden.“ Im Sinne dieser Bitte bitte ich Sie, Frau Präsidentin, und Sie, verehrte Abgeordnete, den von Dr. Diestel und mir vorgeschlagenen Weg mitzugehen. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Danke schön, Abgeordnete Wollenberger. Zur Erklärung der Abgeordneten gibt es keine Anfragen. Ich bedanke mich. (Dr. Gysi, PDS: Es soll keine Anfrage sein.) Es gibt keine Anfragen und keine weiteren Meinungsäußerungen. Meine Damen und Herren! In der 33.Tagung der Volkskammer wurde zur Drucksache Nr. 209 - Antrag der Fraktion CDU/ DA vom 28. August 1990, betreffend Verordnung zum Gesetz zur Entflechtung des Handels in den Kommunen - die Überweisung der Vorlage an den Ausschuß für Handel und Tourismus und den Rechtsausschuß beschlossen. Beide Ausschüsse haben im Moment Kompetenzstreitigkeiten, wer denn der federführende sei. Es gilt also, jetzt noch über die Federführung zu befinden. Das Präsidium schlägt Ihnen vor, die Federführung dem Ausschuß für Handel und Tourismus zu übertragen. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Gegenstimmen bitte! - Danke. Stimmenthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und Stimmenthaltungen ist mehrheitlich so beschlossen worden. Danke schön. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 3 : Fragestunde (Drucksache Nr. 218). Meine Damen und Herren! Hierzu liegt Ihnen in der Drucksache Nr. 218 der komplette Fragespiegel vor. Folgende Geschäftsbereiche werden nacheinander behandelt: der Geschäftsbereich des Ministers des Innern mit der Frage Nr. 5; der Geschäftsbereich des Ministers der Finanzen mit der Frage Nr. 6; der Geschäftsbereich des Ministers für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit mit den Fragen Nr. 7 und 8; der Geschäftsbereich des Ministers für Arbeit und Soziales mit den Fragen Nr. 10 und 11; der Geschäftsbereich des Ministers für Gesundheitswesen mit der Frage Nr. 12; der Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft mit der Frage Nr. 13 sowie der Geschäftsbereich des Ministers für Abrüstung und Verteidigung mit den Fragen Nr. 14 und 15. Gleichzeitig kann ich Ihne: mitteilen, daß die Fragen Nr. 1 bis 4 sowie Nr. 16, 17 und 18' schriftlich beantwortet werden. Dabei kann ich Ihnen mitteilen, daß die Frage Nr. 4 - so hat mir Abgeordneter Börner mitgeteilt -durch den Ministerpräsidenten bereits schriftlich beantwortet worden ist. Zur Komplettierung kann ich Ihnen mitteilen, daß die Frage Nr. 9 aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums für Städtebau, Bauwesen zurückgezogen wurde. Wir beginnen, wie angekündigt, mit dem Geschäftsbereich des Ministers des Innern. Ich bitte den Abgeordneten Rainer Pietsch von der Fraktion Bündnis 90/Grüne, die Frage zu stellen. Pietsch (Bündnis 90/Grüne): Herr Innenminister! In der Presse war zu lesen, daß der Bürger Diestel ein Grundstück mit Einfamilienhaus am Zeuthener See erworben und dafür die Zustimmung des Innenministers Diestel erhalten hat. (Heiterkeit) Auch die Herren Ahrendt - Ex-Innenminister der DDR -, VP-Direktor Fischer und Chefinspektor Müller sollen in Zeuthen Grundstücke und Häuser vom MdI mit Ihrer Zustimmung erworben haben. Können Sie diese Sachverhalte bestätigen? Können Sie uns auch die Kaufsumme nennen? Dr. Diestel, Stellvertreter des Ministerpräsidenten und Minister für Innere Angelegenheiten: Herr Abgeordneter! Ich kann diese Frage wie folgt beantworten. Ich habe auf ausdrückliche Empfehlung bundesdeutscher und DDR-Sicherheitsexperten diesen Kauf getätigt. Der Kauf wurde in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der DDR getätigt. Selbstverständlich kann sich ein Innenminister nicht selbst eine Zustimmung geben. Die Zustimmung dafür hat mir - wie es in Rechtsvorschriften vorgesehen ist - der SPD-Fi-nanzminister Herr Dr. Romberg gegeben. Ich möchte Sie darüber informieren, daß in gleicher Art und Weise seitens der Ministerien einige hundert Häuser an die Nutzer veräußert wurden. Ich werde mir im übrigen, da Sie konkrete Dinge berühren, die meine persönliche Sphäre betreffen - ich habe das in ehelicher Vermögensgemeinschaft erworben, Herr Abgeordneter -, erlauben, Ihnen diese Detailkenntnisse, die Sie haben wollen, und 1576;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht oder die einen solchen Zustand verursachten. Personen, die über eine Sache die rechtliche oder tatsächliche Gewalt ausüben, von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder nicht, der gleiche Zustand kann unter unterschiedlichen politischoperativen Lagebedingungen zum einen eine Beeinträchtigung im Sinne einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsführer diesen ständig zur erforderlichen, auf die kritische .,-ertung erzielter Untersuchungsergebnisse und der eigenen Leistung gerichteten Selbstkontrolle zu erziehen. uc-n.