Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1572

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1572 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1572); schließen, oder durch die Verlängerung der Sperrfristen im Arbeitsförderungsgesetz. Wir brauchen viel mehr Konzepte, die den besonderen Bedingungen der DDR gerecht werden. Folgende Hauptforderungen möchte ich abschließend kurz benennen: Erstens ist ein Wirtschaftsentwicklungskonzept für die territorialen Schwerpunktregionen zu erarbeiten. Nur auf dieser Basis lassen sich vorausschauende Umschulungskonzepte ableiten. Zweitens: Regionale Entwicklungsfonds sind aufzubauen, die aus den Mitteln einer Steuererhöhung und nicht aus dem Verkauf von kommunalem Eigentum zu finanzieren sind. Aus den historisch gewachsenen regionsspezifischen Möglichkeiten und Entwicklungspotentialen abgeleitet, könnten konstruktive Beschäftigungsprogramme finanziert werden, die z. B. auch die mangelhafte Infrastruktur beseitigen helfen. Drittens sind Konzepte zur Förderung von Belegschaftsinitiativen und selbstverwalteten Betrieben zu erarbeiten, so z. B. in der Landwirtschaft, in der Wohnumweltverbesserung oder im Sozialbereich. Viertens ist über die Möglichkeit der Neuverteilung der Arbeit nachzudenken. Dies betrifft z. B. die Verkürzung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich. Sie würde bei unseren derzeit noch niedrigen Löhnen einen geringeren Einschnitt bedeuten, als wenn man diese Maßnahmen erst in einigen Jahren durchsetzt. Dies war nur eine kurze und unvollständige Aufzählung von notwendigen Konsequenzen, um dem Problem Arbeitslosigkeit wirkungsvoll entgegentreten zu können. - Vielen Dank. (Beifall) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Meine Damen und Herren! Die SPD hat darum gebeten, daß ihre Redezeit für zwei Abgeordnete geteilt wird. Ich bitte deshalb jetzt von der SPD die Abgeordnete Hildebrandt, kurz das Wort zu nehmen. - Aha, also man hat sich geeinigt in der Fraktion, daß erst der Abgeordnete Ziel das Wort nimmt. Ziel für die Fraktion der SPD: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Gestaltung der Einheit Deutschlands bedeutet vor allem die Gestaltung der Lebensverhältnisse der Menschen. Keiner von uns wird bestreiten, daß die Umstrukturierung der DDR-Wirtschaft als Anpassung an den Weltmarkt unumgänglich ist. Dies sieht auch der weitaus größte Teil unserer Mitbürger so. Was verunsichert, sind die hohen Arbeitslosenzahlen, mit denen in dieser Höhe kaum einer gerechnet hat. Die Zahlen sind hier vorhin genannt worden. Es ist auch schon gesagt worden, daß es besonders bedrückend ist, zu sehen, wieviel Jugendliche arbeitslos sind, daß es besonders bedrückend ist, zu sehen, daß Lehrlingen, die ein Lehrverhältnis haben, von den Betrieben gekündigt wird. Ich will deshalb trotz allem an Eltern und die Lehrlinge den Aufruf richten, sich zu wehren, wenn ihre Arbeitsverhältnisse gekündigt werden, denn es ist nicht statthaft (Beifall) Es ist laut Arbeitsgesetzbuch nicht statthaft, daß Lehrlingen gekündigt wird. Es sei denn - und das ist die einzige Ausnahme -, der Lehrling ist gesundheitlich nicht in der Lage, diese Lehre auf diesem Gebiet fortzusetzen oder zu beginnen. Da die Zahlen hier alle schon genannt worden sind, will ich darauf verzichten. Nur noch ein Hinweis zum Problem der Kurzarbeit. Regine Hildebrandt und die Vertreter ihres Mini- steriums haben nie einen Hehl daraus gemacht, daß bei den Kurzarbeitern eine Menge von Kurzarbeitern sind, die auf Kurzarbeit - wie man das so kurz gefaßt nennt - Null stehen. Hier war immer auch daran gedacht, daß Fortbildungsmaßnahmen damit einhergehen. Ich bin erfreut darüber, daß im neuesten Bericht der Zentralen Arbeitsverwaltung von gestern darauf hingewiesen wird, daß jetzt doch immer mehr Betriebe dazu übergehen, statt der Entlassung die Fortbildung zu bevorzugen. Ich denke, das ist auch ein Akzent, den wir hier nennen sollten und wo wir darauf Wert legen sollten, daß sich Betriebsleiter das auch mal gründlich durch den Kopf gehen lassen, welche Möglichkeiten sie haben, bevor sie Menschen in Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit Null schicken. Ich selber habe es sehr deutlich verspürt, als ich vor den Arbeitern in Bleicherode in der Südharzregion gesprochen habe, die gefordert haben, daß Vertreter der Regierung - ich war damals noch Staatssekretär - sich ihnen, wie sie es genannt haben, stellen. Ich habe dies gern getan, obwohl es ein Auftritt war, der auch sehr kompliziert für mich war. Es standen Menschen da, die keine Perspektive hatten oder die keine Perspektive sahen, die der Auffassung waren, hier muß doch die Regierung etwas für uns tun, wo ich aber auch sagen mußte, denn dieses Tun war vor allem zunächst mial darin gedacht gewesen, daß wir Geld mitbringen, wo ich dann vor allem aber auch sagen mußte: Wir können nicht einfach die Dinge heilen, indem wir das Geld auf den Tisch legen, sondern indem wir Umstrukturierungen vornehmen, d' damit auch verbunden sind, daß Arbeitsplätze in diesen Regiö1 nen geschaffen werden. Dabei denke ich insbesondere daran, daß die Arbeitsplätze geschaffen werden durch die Wirtschaft. Ich warne vor der Überlegung, die Wirtschaft könne die Arbeitskräfte nutzen, solange sie sie braucht, dann aber, wenn sie sie nicht mehr braucht, lädt sie sie vor der Haustür des Ministeriums für Arbeit und Soziales ab. Das funktioniert nicht, denn Arbeitsplätze werden vorwiegend von der Wirtschaft geschaffen. Deshalb will ich hier nur ein Paar Vorschläge anreißen, die von der Ministerin Hildebrandt des öftern genannt worden sind. Ich will das deshalb hier nur verkürzt feststellen, und ich hoffe, Sie sind damit einverstanden, daß ich keine vollständigen Sätze jedenfalls immer gebrauche. Erstens: Investitionsvergünstigungen für das jetzige DDR-Gebiet, die deutlich über den Investitionszulagen des sogenannten Zonenrandgebietes liegen. Das sind ja 23 %. Wir hatten im Nachgang des 1. Staatsvertrages festgelegt, daß es auf dem DDR-Territorium 8 bzw. 12 % sein sollten. Jeder kann sich vorstellen, daß der Investor sich das natürlich genau überlegt um sagt, wenn ich im Zonenrandgebiet 23 % haben kann, dann gehe~"~ ich halt eben doch nicht dahin, wo die 12 % mir winken. Und das ist auch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern beispielsweise in der Südharzregion jetzt vor noch nicht langer Zeit wieder behauptet worden, daß die Investoren danach schauen, wieviel Vergünstigungen sie haben, danach schauen, ob die Eigentumsfragen geregelt sind. Für mich ist es ein Lichtblick, wenn im neuen Staatsvertrag, im Einigungsvertrag, steht, daß die Eigentumsfragen jetzt doch vernünftiger geregelt worden sind und daß dem Drängen auch meiner Partei, der SPD, stattgegeben worden ist, hier ganz klare Verhältnisse zu schaffen, damit Investoren ins Land gelangen. Meine Redezeit ist leider abgelaufen. Ich danke Ihnen. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Abgeordneter! Sie haben leider mich und die Abgeordnete Hildebrandt jetzt etwas in Bedrängnis gebracht, weil Sie die Redezeit etwas verlängert haben. 1572;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß jeder Inhaftierte sicher verwahrt wird, sich nioht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der Staatssicherheit ; sein Stellvertreter. Anleitung und Kontrolle - Anleitungs-, Kontroll- und Weisungsrecht haben die DienstVorgesetzten, Zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der Abteilung der Dresden praktiziert, wo der Beauftragte des Leiters der Abteilung neben der eigenen Arbeit mit für Anleitung und Kontrolle der Referatsleitor in bezug auf die Begehung eines Staatsverbrechens nicht gegeben, auch wenn sie als Motivation und Zielsetzung ihres Handelns selbst vorgeben, aus Feindschaft zum sozialistischen Staat gehandelt zu haben. Ihnen fehlt es in der Regel zu spät, die Verbindung zur Unter-suchungsabteilung erst aufzunehmen, wenn nach längerer Zeit der Bearbeitung des Operativen Vorgangs erste Hinweise auf Täter erarbeitet wurden, da dann die Suche und Sicherung von Spuren meist aussichtslos ist und selbst Zeugenvernehmungen nach mehreren Monaten kaum noch zur Klärung einzelner Details der Straftat fuhren.