Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1564

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1564 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1564); Becker, Berichterstatter des Ausschusses Verfassung und Verwaltungsreform S.1618 Beschluß Die Volkskammer stimmt mit Mehrheit der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform, verzeichnet in Drucksache Nr. 223a, zu S.1619 Beschluß Die Volkskammer beschließt bei notwendiger Zwei-Drittel-Mehrheit die Aufnahme der 3. Lesung zur Drucksache Nr. 157 a in die Tagesordnung der 34. Tagung S.1619 22. Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses Rehabilitierungsgesetz - 3. Lesung S.1619 (Drucksache Nr. 157 a) Hacker, Berichterstatter des Rechtsausschusses S.1619 Frau Birthler (Bündnis 90/Grüne) S.1620 Barthel (CDU/DA) S.1620 Dr. Steinecke (F.D.P.) S.1620 Beschluß Die Volkskammer beschließt mit Mehrheit auf Grundlage einer Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses, verzeichnet in den Drucksachen Nr. 157 a und 157 b, und mit einer von der CDU/DA-Fraktion eingebrachten Änderung das Rehabilitierungsgesetz sowie einen Zusatzantrag S.1621 Die nächste Tagung der Volkskammer findet am Donnerstag, den 13. September 1990,10.00 Uhr, statt. Ende der Tagung: 20.40 Uhr Anlagen 1-3 Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Meine Damen und Herren, die 34. Tagung der Volkskammer ist eröffnet. Bevor ich die Tagesordnung verlese, habe ich die große Freude, unter den Zuhörern auf der Tribüne einen besonderen Ehrengast zu begrüßen, den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland. (Die Abgeordneten erheben sich von den Plätzen und spenden lebhaften Beifall) Von Ihnen, Herr Bundespräsident, stammt der Satz: Solange das Brandenburger Tor geschlossen ist, ist die deutsche Frage offen. - Nunmehr ist das Brandenburger Tor offen; durch die gewaltfreie Revolution des Herbstes 1989 ist die Mauer gefallen und der Prozeß der Vereinigung in Gang gesetzt worden, der in den letzten Monaten sich immer stärker beschleunigt hat und in vier Wochen seinen Abschluß gefunden haben wird. Die deutsche Frage hat in Ihrer politischen Arbeit immer einen besonderen Stellenwert besessen. - Bei Ihrer Tätigkeit im Deutschen Bundestag ebenso wie während Ihrer Berliner Amtszeit als Regierender Bürgermeister und erst recht als Bundespräsident. Sie haben hierzu immer wieder Wegweisendes gesagt. Wir wissen es besonders zu würdigen, daß Sie der Volkskammer einen Besuch abstatten, um ihr - wie Sie mir eben gesagt haben - Ihren Respekt für die wichtige Arbeit zu bezeugen, die das Parlament der jungen Demokratie im Prozeß der Vereinigung der beiden deutschen Staaten geleistet hat. Ich heiße Sie als künftigen Präsidenten auch der Deutschen, die in der Volkskammer vertreten sind, herzlich willkommen. (Beifall) Ebenso begrüße ich die Vertreter des Diplomatischen Korps sowie die an unserer Tagung teilnehmenden in- und ausländischen Gäste. Meine Damen und Herren, die Tagesordnung der 34. Tagung liegt Ihnen vor. Neben dem Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag -, einer Fragestunde und einer Aktuellen Stunde zum Thema: „Zur Arbeitslosigkeit in der DDR“ sind unter anderem folgende Tagesordnungspunkte vorgesehen: Gesetz zur Änderung des Kommunalvermögensgesetzes in 1. Lesung, Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden in 1. Lesung, das Gesetz über die Aufgaben der Polizei in 2. Lesung, das Gesetz zum freifinanzierten Wohnungsbau in 2. Lesung, ein Gesetz über die Inkraftsetzung des Paragraphen 1 des Reichssiedlungsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland in 2. Lesung und eine Empfehlung an den Verwaltungsrat der Treuhandanstalt. (Bewegung im Saal) Es tut mir ganz furchtbar leid, das ist das, was mir die Verwaltung vorgelegt hat. (Unruhe im Saal) Also, meine Damen und Herren, ich bitte um Entschuldigung. Dann müssen wir hier leider die Verwaltung etwas rügen. Ich nehme jetzt die gültige Tagesordnung vor. Nach der Aktuellen Stunde zur Arbeitslosigkeit in der DDR findet die Fragestunde statt. Dann liegt ein Antrag der Fraktionen CDU/DA, SPD, F.D.P., DSU und Bündnis 90/Grüne vor, dar Gesetz zur Änderung des Ländereinführungsgesetzes in 1. Le sung. Dann ein Gesetz zur Änderung des Kommunalvermögensgesetzes, ein Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über das Vermögen der Gemeinden, Städte und Landkreise in I. Lesung, ein Gesetz über die Errichtung des Ausgleichfonds Währungsumstellung in 1. Lesung. Dann ein Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Versicherung der volkseigenen Wirtschaft. Dann ein Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Grüne, betreffend Einrichtung der Tagesbetreuung für Kinder, ein Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden in 1. Lesung, Antrag der Fraktion der SPD, betreffend Ausstattung der Fraktionen in den kommunalen Selbstverwaltungsorganen in 1. Lesung. Dann geht es um einen Antrag von mehr als 20 Abgeordneten zur Entsendung von Abgeordneten in den II. Bundestag sowie eine Beschlußempfehlung des Ausschusses für Abrüstung und Verteidigung zum Konversionsgesetz. Dann eine Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zum Rehabilitierungsgesetz, ein Antrag von der Fraktion Bündnis 90/Grüne und der Fraktion der SPD: Empfehlungen an den Verwaltungsrat der Treuhandanstalt, weitere Beschlußempfehlung zur Entflechtung des Handels in den Kommunen, Beschlußempfehlung, die Arbeitsrechtsverhältnisse im öffentlichen Dienst betreffend, sowie ein Gesetz über die Bildung und Tätigkeit von Stiftungen. So, meine Damen und Herren, ich glaube, ich habe im großen., und ganzen die Tagesordnung vorgelesen, ich bitte um Entschuldigung, daß ich hier einen falschen Leitfaden vorzuliegen hatte. Hier liegen einige Geschäftsordnungsanträge vor. Bitte, Herr Ullmann. Dr. Ullmann (Bündnis90/Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Fraktion Bündnis 90/Grüne bittet, nach der Einbringung von Tagesordnungspunkt 1 eine Erklärung abgeben zu dürfen. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Bitte, wir nehmen das in die Tagesordnung mit auf. Noch ein weiterer Geschäftsordnungsantrag. Prof. Dr. Heuer (PDS): Unter Punkt 16 der mir vorliegenden Tagesordnung ist eine Beschlußempfehlung des Ausschusses für Handel und Tourismus, betreffend Verordnung zum Gesetz zur Entflechtung des 1564;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der Lage. Die personelle und materielle Ergänzung und laufende Versorgung im Verteidigungszustand. Die personelle Ergänzung. Die personelle Ergänzung beinhaltet die Planung des personellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie er Erfordernissezur nachrichten-technischen Sicherstellung der politisch-operativen Führung zu planen. Maßnahmen des Schutzes vor Massenvernichtungsmittelri. Der Schutz vor Massenvernichtungsmitteln ist mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung von Flucht- und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der durch dasVogckiinininis Bedroh- ten zu schützen, - alle operativ-betjshtrefi Formationen entsprechend der er-, jilf tigkeit zu jne;a und weiterzuleiten, die Sicherung von Beweismitteln in den Untorsuchwngshaftnstaiion des btt, Die twodigkolt der qualifissierten Sicherung von Beweismitteln bei der Aufnahme Inhaftierter in eine Untersuchungshatanatalt Staatssicherheit.