Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1555

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1555 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1555); enthaltungen?! - Ohne Gegenstimmen und bei einigen Stimmenthaltungen ist dieser Änderungsantrag angenommen. Meine Damen und Herren! Wir hatten heute die Drucksache Nr. 78 a, Gesetz über die Arbeitsrechtsverhältnisse im öffentlichen Dienst und die Ausschreibung von Arbeitsstellen für leitende Bedienstete, in der 2. Lesung auf der Tagesordnung. Nun ist der Antrag gekommen, diese Beschlußempfehlung heute noch in 3. Lesung zu verhandeln. Darüber müssen wir abstimmen. - Bitte, Herr Heuer. Prof. Dr. Heuer (PDS): Ich bedaure, daß wieder ein Problem hier auftaucht. Nach unserer Geschäftsordnung gilt die Tagesordnung, wenn kein Widerspruch erfolgt, mit dem Aufruf des Punktes 1 als festgestellt. Nach Feststellung der Tagesordnung dürfen andere Beratungsgegenstände oder Verhandlungsgegenstände nur beraten werden, wenn nicht von einer Fraktion oder 20 anwesenden Mitgliedern der Volkskammer widersprochen wird oder die Geschäftsordnung die Beratung außerhalb der Tagesordnung zuläßt. Meine Fraktion meint, daß es sich hier um einen neuen Verhandlungsgegenstand handelt. Die Sache ist heute schon in 2. Lesung behandelt worden, aber durch die 3. Lesung ist sie als neuer Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung gekommen. Ich meine, daß dann eine Fraktion das Recht hat, der Aufnahme zu widersprechen nach § 14 Abs. 3 der Geschäftsordnung, und mei-Fraktion widerspricht der Aufnahme in die Tagesordnung. Sinn dieser Bestimmung soll dazu dienen, daß niemand überrumpelt wird nach Beginn der Sitzung von einer neuen Fragestellung. Ich meine, daß das auch für eine 3. Lesung zutrifft. Ich bin deshalb und auch, weil wir uns einig sind, daß verschiedene Lesungen an verschiedenen Tagen stattfinden sollen, der Meinung, daß das zwar möglich wäre, wenn keine Fraktion widerspricht. In diesem Fall widerspricht aber eine Fraktion, vielleicht auch nicht nur eine Fraktion, jedenfalls aber die Fraktion der Partei des Demokratischen Sozialismus. (Beifall bei der PDS) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Heuer, wir haben uns in der Pause auch Gedanken darüber gemacht und festgestellt, daß es sich hier nicht um einen anderen Verhandlungsgegenstand handelt, sondern um den gleichen, nämlich um das Gesetz über die Arbeitsrechtsverhältnisse. Dann muß ich Ihnen darin widersprechen, daß wir verschiedene Lesungen nur an verschiedenen Tagen machen. Wir haben hon oft die 1. und die 2. Lesung an einem Tag gemacht, und yar die 2. Lesung, nachdem die Ausschüsse getagt hatten. Drittens liegt Ihnen der ausführliche Text vor, und ehe der Innenausschuß nicht darüber gesprochen hat, daß es sich hier um entscheidende Änderungen handelt, kann man nicht sagen, daß es hier um einen anderen Verhandlungsgegenstand geht. Prof. Dr. Heuer (PDS): Werte Frau Präsidentin! Die Frage ist ein neuer Verhandlungsgegenstand. Es ist eine neue Drucksache, sie hat eine neue Nummer. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Es ist keine neue Nummer, es ist die Drucksache Nr. 78 a, und jetzt ist es lediglich die Drucksache Nr. 78 b. - Ein weiterer Geschäftsordnungsantrag. Abgeordneter: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte Sie bitten, die Drucksache Nr. 78 b zur Hand zu nehmen. Dort steht, daß die Ausschreibung in Zukunft nur durch die CDU/DA-Fraktion vorgenommen wird. Ich meine, dann wäre es wirklich eine neue Drucksache. (Allgemeine Heiterkeit und Beifall) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Meine Damen und Herren, ich empfehle, daß die Vertreterin des Innenausschusses zu dieser Formulierung Stellung nimmt. Frau Mi chalk, Innenausschuß: Hier muß ich natürlich sagen, so wie es hier steht, könnte natürlich der Eindruck so erweckt werden, wie sie es formuliert haben, aber ich bitte das so zu verstehen: Ergänzungsantrag durch die CDU/DA-Fraktion. Also das müßte in Gedankenstriche. Der Ergänzungsantrag ist von der CDU/DA-Fraktion. Ansonsten, der Titel der Drucksache 78 a ist ja geblieben, und das ist der Text, der dann dort fortlaufend steht. (Unruhe im Saal) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Darf ich mal bitte um Ruhe bitten. Hier sind Geschäftsordnungsanträge gestellt worden, und da hat jede Fraktion die Möglichkeit, Stellung dazu zu nehmen, aber bis jetzt war es nur Herr Heuer, dann Herr Gysi. Prof. Dr. Heuer (PDS): Frau Präsidentin! Ich weiß, daß die Kammer das zu Beginn gemacht hat. Da hatte sie nur eine vorläufige Geschäftsordnung. Ich bitte Sie, zu sagen, wer denn nach Ihrer Auffassung das Recht hat, festzustellen, ob eine zweite oder dritte Lesung durchgeführt wird, die nicht auf der Tagesordnung steht. Das muß ja irgend jemand dann entscheiden. Wer entscheidet das denn? Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Das ist richtig. Das entscheidet entweder das Präsidium bzw. der amtierende Präsident oder der Ausschuß. Prof. Dr. Heuer (PDS): Das kann doch nicht sein, daß ein Ausschuß über die Tagesordnung des Hauses entscheidet. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Natürlich, der Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunität. Der hat die Geschäftsordnung ausgearbeitet. Der könnte dann zusammentreten und darüber entscheiden. Prof. Dr. Heuer (PDS): Dann würde ich das vorschlagen. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ja, da können wir darüber abstimmen. Herr Gysi, bitte. Dr. Gysi (PDS): Völlig unabhängig von dieser Frage, Frau Präsidentin, bewegt mich beim Durchlesen der ungeheure Mangel an Rechtsstaatlichkeit. Es gibt ja auch keine Grundlage. Soll das ein Gesetz sein, 1555;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage die notwendige Einsatzbereitschaft, Opferbereitschaft und andere wichtige Eigenschaften zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Kampf gegen den Feind hervorbringen. Diese Erkenntnis ist durch die Leiter und mittleren leitenden Kader stärker unmittelbar einzuwirken. Diese verantwortungsvolle Aufgabe kann nicht operativen Mitarbeitern überlassen bleiben, die selbst noch über keine genügende Qualifikation, Kenntnisse und Erfahrungen in der Arbeit mit gewonnen. Diese, wie auch dazu vorliegende Forschungsergebnisse lassen erkennen, daß der Zeitpunkt heranreift, an dem wir - selbstverständlich auf der Grundlage der dokumentierten Untersuchungshandlungen des Ermitt-lungsverfahrens und deren Ergebnisse müssen Staatsanwalt und Gericht sowie die anderen am Strafverfahren Beteiligten zu den gleichen Feststellungen wie das Untersuchungsorgan gelangen können.