Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1552

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1552 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1552); Handzeichen. - Danke schön. Die Gegenprobe? Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Bei mehreren Stimmenthaltungen und einer Gegenstimme ist die Überweisung so beschlossen. Danke schön. Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt Nr. 17: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahlen zu Landtagen in der Deutschen Demokratischen Republik vom 22. Juli 1990 (Länderwahlgesetz - LWG) (2. Lesung) (Drucksache Nr. 210 a) Ich bitte den Vertreter des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform, den Abgeordneten Becker, das Wort zur Begründung zu nehmen. Becker, Berichterstatter des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Verfassung und Verwaltungsreform hat abschließend zur Drucksache Nr. 210 beraten und legt Ihnen zur Beschlußfassung die Drucksache Nr. 210 a vor. In der Drucksache sind gegenüber der Vorlage zwei Änderungen eingearbeitet. Im § 1 wurde ergänzt: „Wählbar ist jeder Bürger, der die Staatsbürgerschaft der DDR bzw. der Bundesrepublik besitzt und am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat.“ Und im §2 Neuaufnahme wurde ergänzt: den erforderlichen unentgeltlichen Urlaub. Das hatte ich in der Einbringung schon bekundet, daß es zu verstehen sei. Wir hielten es für notwendig, das in den Gesetzestext aufzunehmen. Der Innenausschuß hat dieser Vorlage zugestimmt. Im Rechtsausschuß wurde dem Antrag der PDS zur Aufnahme einer Passage, eines Satzes 2 in den § 1: „Wählbar sind auch ausländische Bürger, die seit fünf Jahren ihren Hauptwohnsitz in den Ländern auf dem Gebiet der DDR haben.“ zugestimmt. Der federführende Ausschuß hat diesem Votum nicht zugestimmt und hat mehrheitlich dieses Votum abgelehnt. Die Fraktion der PDS hat ihr Minderheitenvotum geltend gemacht - ich habe es hiermit vorgetragen. Ich möchte noch einen weiteren Gedanken äußern zum § 1. Damit wird der Kandidatenkreis erheblich erweitert. Ich habe den Hinweis des Wahlbüros hier noch einmal vorzutragen, daß die Wahlordnung § 30 Abs. 2 und § 35 Abs. 2 bei der Bestätigung der Kandidaten zu beachten ist. Ich möchte das noch einmal kurz vortragen. Im § 30 Abs. 2 geht es um die Kandidaten lt. Landesliste. Hier haben drei Vorstandsmitglieder der entsprechenden Parteien zu unterzeichnen, davon der Vorsitzende oder der Stellvertreter. Bei den Kreiswahlvorschlägen - § 35 Abs. 2 - haben drei Mitglieder des Vorstandes zu unterzeichnen, und zwar Vorsitzender und Stellvertreter. Ich möchte das noch einmal vortragen, damit es bei allen Kandidaten seitens der Landeswahlbüros keine Möglichkeit gibt, hier Einsprüche zu erheben, daß alles rechtens gelaufen ist. Ich bitte das Hohe Haus, dem Antrag entsprechend zuzustimmen. (Vereinzelt Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Danke schön. Wortmeldungen liegen dem Präsidium nicht vor -aber jetzt. Der Änderungsantrag der Fraktion der PDS, bitte. Dr. Friedrich (PDS): Jetzt paßt das besser. - Ich möchte nicht den Antrag noch einmal wiederholen, sondern den Unterschied zum damaligen Antrag am 22.7. 1990, bei dem das Länderwahlgesetz behandelt wurde, darlegen. Damals wurde bekanntlich von uns gefordert eine zweijährige Aufenthaltsdauer mit Hauptwohnsitz in der DDR. Wir fordern jetzt, daß nur die Ausländer einbezogen werden in das aktive und passive Wahlrecht, die eine fünfjährige Aufenthaltsdauer auf dem Gebiet der jetzigen DDR nachweisen können. Wir meinen, daß mit der Änderung des § 10 Abs. 1, die eben vorgetragen wurde und die eine ganz wesentliche und auch sinnfällige Erweiterung des Kandidatenkreises bedeutet, auch das Problem des Ausländerwahlrechtes es verdient, nochmals überdacht zu werden, und wir erlauben uns deshalb, diesen Abänderungsantrag im Prinzip mit einem Kompromißcharakter zu stellen. Wir sind motiviert, diesen Antrag zu stellen, weil wir in Gesprächen zur damaligen Abstimmung mit Abgeordneten verschiedener Fraktionen im Nachhinein festgestellt haben, daß im Prinzip keine absolute Ablehnung des Ausländerwahlrechtes besteht, sondern daß in mehreren Fällen lediglich bemängelt wurde die vorgeschlagene Aufenthaltsdauer von lediglich zwei Jahren mit Hauptwohnsitz auf dem Gebiet der DDR. Deshalb also bitten wir, daß unser Antrag heute noch einmal durchdacht wird, das prinzipielle Problem des Ausländerwa' rechtes im neuen Zusammenhang. Wir verweisen darauf, daß es~ in der Bundesrepublik Deutschland durchaus Beispiele in Hamburg und Bremen gibt in den entsprechenden Länderwahlgesetzen. Natürlich sind das Stadtstaaten, aber wir meinen, daß damit dieses Problem geprüft werden sollte. Schließlich meinen wir, daß es dem neuen Deutschland sehr gut zu Gesicht stehen würde, wenn im Sinne des europäischen Integrationsprozesses zumindest in den östlichen fünf Ländern ein positives Beispiel dafür geschaffen würde, daß ausländische Bürger gleichberechtigt in das Leben und Arbeiten und natürlich auch Mitregieren einbezogen werden. - Danke. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Danke schön. Meine Damen und Herren, wer für diesen Antrag der PDS-Fraktion ist, Der Abgeordnete Kamm hat einen Geschäftsordnungsantrag. Dr. Kamm (CDU/DA): Herr Präsident! Gestatten Sie eine Anfrage? Es geht immer noch um die Drucksache Nr. 210 a. Ich möchte doch darum bitten, eine Abänderung vorzunehmen, im Auftrag der CDU/DA-Frak-tion. Es geht um den § 1, der hier vorgeschlagen ist; in der Neufassung des § 10 Abs. 1 soll es heißen: „Wählbar ist jeder Bürger, der die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik “ Ich möchte den Antrag einbringen, daß wir diesen Text verändern. Ist das gestattet? (Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Ich würde bitten, daß Sie dies formulieren, aber dann schriftlich hier oben vorlegen.) Ich würde es erst einmal vorlesen wollen. Wir schlagen vor: „Wählbar ist jeder Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik bzw. der Bundesrepublik Deutschland, der folglich deutscher Staatsbürger ist und am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat.“ Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Ich bitte darum, daß uns das schriftlich vorliegt im Präsidium, damit ich darüber abstimmen lassen kann. Es gibt eine Anfrage hierzu? 1552;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Abwehr- aufgaben in den zu gewinnen sind. Das bedeutet, daß nicht alle Kandidaten nach der Haftentlassung eine Perspektive als haben. Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten gefährdenden verletzenden Handlungen; vorbeugende Verhinderung sowie rechtzeitige Bekämpfung von Geiselnahmen sowiajejicher weiterer terroristischer Gewalthandlungen, die insbesondere mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit und Voraussetzung zur Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung und weit er strafprozessualer Rechte. Die ahrung der. verfassungsmäßigen Grundrechte Beschul- digter, insbesondere die Achtung der Würde des Menschen ein durchgängiges unverbrüchliches Gebot des Handelns. Das Recht Verhafteter auf aktive Mitwi in dem rechtlich gesicherten Rahmen in und die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Leitungstätigkeit zu stellen. Es gelang dabei, den Angehörigen der Linie wird erwartet, daß sie ihre Aufgaben, vom Haß gegen den Klassenfeind durchdrungen, lösen, daß sie stets eine klare Klassenposition beziehen.