Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1551

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1551 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1551); Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Danke schön. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Meine Damen und Herren! Wir müssen jetzt zunächst über den Antrag der SPD auf Überweisung in die Ausschüsse Handel und Tourismus und Recht abstimmen. Wer für die Überweisung des Antrages ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Das ist für mich sehr schwierig. Ich bitte die Schriftführer, nach vorn zu kommen und dies auszuzählen. Danke. Meine Damen und Herren! Ich wiederhole die Abstimmung. Wer für den Überweisungsantrag der SPD ist, der möge die Hand heben. - Die Türen schließen, bitte. - Sind alle Stimmen ausgezählt? - Also, ich wiederhole jetzt die Abstimmung. Wer für die Überweisung ist, der möge die Hand heben. Ich hoffe, daß nun alle anwesend sind. - Die Schriftführer sollen jetzt zählen. Einen Moment bitte. Ich höre gerade ein Problem: Der Oberzähler ist nicht da, der Oberschriftführer, Herr Voigt, so daß jetzt ein Oberzähler von den Schriftführern, die benannt worden sind, das Amt übernehmen wird. Das wird dann unsere Kollegin machen. Ich bitte um Vergebung und muß die Prozedur noch einmal :derholen. Laut Geschäftsordnung ist es so. Ich bitte jetzt fTÖch einmal, die Hand zu heben, wer für die Überweisung ist. -Danke schön. Die Gegenprobe: - Wer ist dagegen? - Danke schön. Mit den Stimmenthaltungen warten wir noch ein wenig, die Oberschriftführerin ist noch nicht so weit. - Und jetzt die Stimmenthaltungen. Bitte auszählen. - Danke schön. - Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen das Ergebnis mittei-len. Für die Überweisung in die genannten Ausschüsse stimmten 119, dagegen 96 bei 5 Stimmenthaltungen. Somit wird der Antrag in die Ausschüsse überwiesen. Danke schön. Wir kommen somit zum Tagesordnungspunkt 16: Antrag der Fraktion der SPD Gesetz über die Inkraftsetzung des §1 des Reichssied-lungsesetzes der Bundesrepublik Deutschland (1. Lesung) (Drucksache Nr. 208) Ich bitte den Vertreter der Fraktion der SPD, den Abgeordneten Kauffold, das Wort zu nehmen. Prof. Dr. Kauffold für die Fraktion der SPD: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der § 1 des Reichssiedlungsgesetzes von 1919 ist die Grundlage für die Tätigkeit von Land- und Siedlungsgesellschaften. Mit dem Antrag, diese Rechtsnorm schnellstmöglich für unser Gebiet zu übernehmen, verfolgt meine Fraktion das Ziel, den Aufbau der Landgesellschafter auf unserem Territorium zu beschleunigen und ihre Handlungsfähigkeit herzustellen, bevor das Reichssiedlungsgesetz in seiner Gesamtheit mit dem Einigungsvertrag in Kraft gesetzt wird. Dies wird erst mit der vollständigen Übernahme der Rechtsordnung der Bundesrepublik möglich sein. Die Landgesellschaften sind gemeinnützige Institutionen, die nach dem 1. Weltkrieg ihre Tätigkeit aufgenommen haben und sich noch heute in der Bundesrepublik als Mittler bei Existenzgründungen und bei der komplexen Erschließung ländlicher Räume bewähren. Die Landgesellschaften sind Kapitalgesellschaften und zugleich Organe staatlicher Agrarpolitik, deren Arbeit unter der Fachaufsicht der jeweiligen Landwirtschaftsminister der Länder ausgeübt wird. Ihre Aufgaben umfassen die Betreuung öffentlicher Förderprogramme für die ländlichen Räume, Maßnahmen der Bodenordnung, der Landschaftsplanung, der Dorfentwicklung, der Erschließung und Förderung landwirtschaftlicher Betriebe. In den künftigen neuen Ländern haben die Gesellschaften ein außerordentlich großes Betätigungsfeld. Sie werden in den neuen fünf Ländern Flächen übernehmen, um sie der Spekulation zu entziehen und in den nächsten Jahren im Rahmen der entstehenden Raum- und Infrastrukturplanung für den ländlichen Raum zielgerichtet zu verwenden. Die Gesellschaften können eingesetzt werden, um die notwendige Entflechtung und Neuordnung der landwirtschaftlichen Betriebe auf unserem Territorium zu flankieren und die Bildung neuer Betriebsformen zu fördern. Der Ministerpräsident hat sich über die Empfehlung der Volkskammer zur Ausgestaltung des § 1 Abs. 6 des Treuhandgesetzes hinweggesetzt, die eine bestimmte Einordnung des bisher volkseigenen land- und forstwirtschaftlichen Vermögens in die Treuhandanstalt vorsieht. Dadurch ist eben nicht gesichert, daß die Verwertung dieses Vermögens den Forderungen des Gesetzes entsprechend den bestehenden ökonomischen, ökologischen und eigentumsrechtlichen Besonderheiten entspricht und daß die Erlöse zur Strukturanpassung und -Sanierung der Land- und Forstwirtschaft selbst verwendet werden. Vielmehr ist zu befürchten, daß staatliches Bodenreformland und volkseigene Güter schnellstmöglich und meistbietend veräußert werden. Landgesellschaften sind geeignet, die treuhänderische Verwaltung und Privatisierung des Grundvermögens im Interesse unserer Länder und im Interesse der Bürger dieser Länder so vorzunehmen, daß sie eine reale Chance zur Pachtung und Kauf erhalten. Es ist zu fordern, daß den Gesellschaften die Möglichkeiten dazu durch Landübertragung gegeben werden. Sie müssen auf der Grundlage des § 1 dieses Reichssiedlungsgesetzes baldestmög-lich zum Zuge kommen. Ich bitte Sie um Zustimmung zum Antrag und um Überweisung an den Landwirtschaftsausschuß. Ich meine, die Überweisung an die anderen Ausschüsse ist hier nicht nötig, um das Verfahren zu beschleunigen und abzukürzen. Ich danke. (Vereinzelt Beifall bei SPD) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Gibt es Anfragen? - Anfragen gibt es nicht. Dem Präsidium liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der PDS vor, und das Wort hierzu hat der Abgeordnete Friedrich. Dr. Friedrich für die Fraktion der PDS: Im Namen der Fraktion möchten wir folgenden Änderungsantrag stellen: „Die Volkskammer wolle beschließen: Der §8 Abs. 1 ist zu ergänzen durch einen zweiten Satz: Wahlberechtigt sind Ausländer, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet und in der DDR bereits 5 Jahre ihren Hauptwohnsitz hatten.“ (Allgemeine Heiterkeit) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Entschuldigung. Ich stelle fest, es ist mir von meinem Sekundanten etwas frühzeitig hergelegt worden. Ich bitte um Verzeihung. Dann fahren wir fort, und das Präsidium schlägt vor, den Antrag der Fraktion der SPD, verzeichnet in der Drucksache Nr. 208, zu überweisen zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Bauwesen, Städtebau und Wohnungswirtschaft und zur Mitberatung an den Rechtsausschuß sowie den Ausschuß für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft. Wer mit diesem Überweisungsvorschlag einverstanden ist, den bitte ich um das 1551;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei Dokumente des Parteitages der Partei ,-Seite. Dietz Verlag Berlin Auflage Honecker, Interview des Staatlichen Komitees für Fernsehen und Rundfunk der mit dem Ersten Sekretär des Zentralkomitees der Partei an den Parteitag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, vorgetragen von Genossen Breshnew, Generalsekretär des der Partei am Verlag Moskau Direktiven des Parteitages der Partei zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der in den Jahren bis Dietz Verlag Berlin Auflage Entschließung des Parteitages der Partei zum Bericht des Zentralkomitee Dokumente des Parteitages der Partei Vorlesungen und Schrillten der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei . Mielke, Referat auf der Parteiaktivtagung der Parteiorganisation Staatssicherheit zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Vortrag des Ministers vor Mitarbeitern für der Parteisekretären der Bezirksstaatsanwaltschaften, Bezirksgerichte am Vortrag des Ministers vor Politorganen der und der anderen Organe des für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglchkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte zur Bearbeitung Operativer Vorgänge. Die Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung Zielstellung und Anwendungsbereiche von Maßnahmen der Zersetzung Formen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik, Kontakttätigkeit und Stützpunkttätigkeit, des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens der DDR; der Untersuchung von Terror- und Mordverbrechen; der Ereignis ortuntersuchung; der eigenständigen Suche, Sicherung und Delaborierung.