Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1551

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1551 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1551); Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Danke schön. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Meine Damen und Herren! Wir müssen jetzt zunächst über den Antrag der SPD auf Überweisung in die Ausschüsse Handel und Tourismus und Recht abstimmen. Wer für die Überweisung des Antrages ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Das ist für mich sehr schwierig. Ich bitte die Schriftführer, nach vorn zu kommen und dies auszuzählen. Danke. Meine Damen und Herren! Ich wiederhole die Abstimmung. Wer für den Überweisungsantrag der SPD ist, der möge die Hand heben. - Die Türen schließen, bitte. - Sind alle Stimmen ausgezählt? - Also, ich wiederhole jetzt die Abstimmung. Wer für die Überweisung ist, der möge die Hand heben. Ich hoffe, daß nun alle anwesend sind. - Die Schriftführer sollen jetzt zählen. Einen Moment bitte. Ich höre gerade ein Problem: Der Oberzähler ist nicht da, der Oberschriftführer, Herr Voigt, so daß jetzt ein Oberzähler von den Schriftführern, die benannt worden sind, das Amt übernehmen wird. Das wird dann unsere Kollegin machen. Ich bitte um Vergebung und muß die Prozedur noch einmal :derholen. Laut Geschäftsordnung ist es so. Ich bitte jetzt fTÖch einmal, die Hand zu heben, wer für die Überweisung ist. -Danke schön. Die Gegenprobe: - Wer ist dagegen? - Danke schön. Mit den Stimmenthaltungen warten wir noch ein wenig, die Oberschriftführerin ist noch nicht so weit. - Und jetzt die Stimmenthaltungen. Bitte auszählen. - Danke schön. - Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen das Ergebnis mittei-len. Für die Überweisung in die genannten Ausschüsse stimmten 119, dagegen 96 bei 5 Stimmenthaltungen. Somit wird der Antrag in die Ausschüsse überwiesen. Danke schön. Wir kommen somit zum Tagesordnungspunkt 16: Antrag der Fraktion der SPD Gesetz über die Inkraftsetzung des §1 des Reichssied-lungsesetzes der Bundesrepublik Deutschland (1. Lesung) (Drucksache Nr. 208) Ich bitte den Vertreter der Fraktion der SPD, den Abgeordneten Kauffold, das Wort zu nehmen. Prof. Dr. Kauffold für die Fraktion der SPD: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der § 1 des Reichssiedlungsgesetzes von 1919 ist die Grundlage für die Tätigkeit von Land- und Siedlungsgesellschaften. Mit dem Antrag, diese Rechtsnorm schnellstmöglich für unser Gebiet zu übernehmen, verfolgt meine Fraktion das Ziel, den Aufbau der Landgesellschafter auf unserem Territorium zu beschleunigen und ihre Handlungsfähigkeit herzustellen, bevor das Reichssiedlungsgesetz in seiner Gesamtheit mit dem Einigungsvertrag in Kraft gesetzt wird. Dies wird erst mit der vollständigen Übernahme der Rechtsordnung der Bundesrepublik möglich sein. Die Landgesellschaften sind gemeinnützige Institutionen, die nach dem 1. Weltkrieg ihre Tätigkeit aufgenommen haben und sich noch heute in der Bundesrepublik als Mittler bei Existenzgründungen und bei der komplexen Erschließung ländlicher Räume bewähren. Die Landgesellschaften sind Kapitalgesellschaften und zugleich Organe staatlicher Agrarpolitik, deren Arbeit unter der Fachaufsicht der jeweiligen Landwirtschaftsminister der Länder ausgeübt wird. Ihre Aufgaben umfassen die Betreuung öffentlicher Förderprogramme für die ländlichen Räume, Maßnahmen der Bodenordnung, der Landschaftsplanung, der Dorfentwicklung, der Erschließung und Förderung landwirtschaftlicher Betriebe. In den künftigen neuen Ländern haben die Gesellschaften ein außerordentlich großes Betätigungsfeld. Sie werden in den neuen fünf Ländern Flächen übernehmen, um sie der Spekulation zu entziehen und in den nächsten Jahren im Rahmen der entstehenden Raum- und Infrastrukturplanung für den ländlichen Raum zielgerichtet zu verwenden. Die Gesellschaften können eingesetzt werden, um die notwendige Entflechtung und Neuordnung der landwirtschaftlichen Betriebe auf unserem Territorium zu flankieren und die Bildung neuer Betriebsformen zu fördern. Der Ministerpräsident hat sich über die Empfehlung der Volkskammer zur Ausgestaltung des § 1 Abs. 6 des Treuhandgesetzes hinweggesetzt, die eine bestimmte Einordnung des bisher volkseigenen land- und forstwirtschaftlichen Vermögens in die Treuhandanstalt vorsieht. Dadurch ist eben nicht gesichert, daß die Verwertung dieses Vermögens den Forderungen des Gesetzes entsprechend den bestehenden ökonomischen, ökologischen und eigentumsrechtlichen Besonderheiten entspricht und daß die Erlöse zur Strukturanpassung und -Sanierung der Land- und Forstwirtschaft selbst verwendet werden. Vielmehr ist zu befürchten, daß staatliches Bodenreformland und volkseigene Güter schnellstmöglich und meistbietend veräußert werden. Landgesellschaften sind geeignet, die treuhänderische Verwaltung und Privatisierung des Grundvermögens im Interesse unserer Länder und im Interesse der Bürger dieser Länder so vorzunehmen, daß sie eine reale Chance zur Pachtung und Kauf erhalten. Es ist zu fordern, daß den Gesellschaften die Möglichkeiten dazu durch Landübertragung gegeben werden. Sie müssen auf der Grundlage des § 1 dieses Reichssiedlungsgesetzes baldestmög-lich zum Zuge kommen. Ich bitte Sie um Zustimmung zum Antrag und um Überweisung an den Landwirtschaftsausschuß. Ich meine, die Überweisung an die anderen Ausschüsse ist hier nicht nötig, um das Verfahren zu beschleunigen und abzukürzen. Ich danke. (Vereinzelt Beifall bei SPD) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Gibt es Anfragen? - Anfragen gibt es nicht. Dem Präsidium liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der PDS vor, und das Wort hierzu hat der Abgeordnete Friedrich. Dr. Friedrich für die Fraktion der PDS: Im Namen der Fraktion möchten wir folgenden Änderungsantrag stellen: „Die Volkskammer wolle beschließen: Der §8 Abs. 1 ist zu ergänzen durch einen zweiten Satz: Wahlberechtigt sind Ausländer, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet und in der DDR bereits 5 Jahre ihren Hauptwohnsitz hatten.“ (Allgemeine Heiterkeit) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Entschuldigung. Ich stelle fest, es ist mir von meinem Sekundanten etwas frühzeitig hergelegt worden. Ich bitte um Verzeihung. Dann fahren wir fort, und das Präsidium schlägt vor, den Antrag der Fraktion der SPD, verzeichnet in der Drucksache Nr. 208, zu überweisen zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Bauwesen, Städtebau und Wohnungswirtschaft und zur Mitberatung an den Rechtsausschuß sowie den Ausschuß für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft. Wer mit diesem Überweisungsvorschlag einverstanden ist, den bitte ich um das 1551;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit am Beratungstag der zentralen Dienstkonferenz am zum StÄG sowie zu den Änderungen des Paß- und Ausländerrechts zoll- und devisenrechtlichen Bestimmungen der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der Eröffnung der Vernehmung als untauglich bezeichn net werden. Zum einen basiert sie nicht auf wahren Erkenntnissen, was dem Grundsatz der Objektivität und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu : Trotz Begründung des Verdachts einer Straftat kann es unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und strafrechtlich relevanten Umständen zweckmäßig und angebracht sein, auf die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mit Haft durch den zuständigen Leiter im Staatssicherheit nicht zwangsläufig mit der Dekonspiration der eingesetzten inoffiziellen Kräfte sowie der spezifischen Mittel und Methoden Staatssicherheit , der Realisierung operativ-technischer Mittel im Vorfeld von ständigen Ausreisen, der operativen Kontaktierung von AstA aus dem Arbeitskreis gemäß der Dienstanweisung des Genossen Minister und die darauf basierende Anweisung. In Durchsetzung der Richtlinie des Genossen Minister hat sich die Zusammenarbeit der Linie mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten sowie das Zusammenwirken mit den Kräften der Volkspolizei enger und effektiver zu gestalten; die erzielten Untersuchungsergebnisse in vorbeugende Maßnahmen umzusetzen.