Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1547

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1547 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1547); Sekretär Krause, es nicht geschafft haben, ordnende Impulse in die Treuhand zu senden. (Beifall bei der SPD) Letzterer, den man schon als den Ludwig Erhard der 90er Jahre feiert, hat sich jetzt auf die Rapsfeldtheorie verlegt, anstatt bei der Marktwirtschaft der reinen Lehre zu bleiben. Im Moment laufen in und um die Treuhand schon wieder Debatten um Umstrukturierung, und das Personenkarussell dreht sich, dreht sich aber nur auf „der Seite der Wessis“, aber nicht auf der „der Ossis“. Das ist um so dramatischer, als mir hier zwei ungelöste Probleme einfallen: Erstens die Frage der Altleiter, die aus Machtgier und Marktwirtschaftsunwissen dieses Schiff nicht mitsteuern können und so schnell wie möglich abgelöst werden müssen. (Vereinzelt Beifall bei SPD) Hierzu kamen von sozialdemokratischer Seite immer wieder Anstöße und Anregungen, die unerfüllt blieben. Zweitens die Rolle der Arbeitnehmer und Gewerkschaften in der Treuhand. Trotz mehrerer massiver Interventionen und Forderungen unsererseits, um die nach Mitbestimmungsrecht übliche Beteiligung durch Arbeitnehmer durchzusetzen, wurden diese Forderungen nicht berücksichtigt. Bis heute befindet sich Verwaltungsrat der Treuhand kein Gewerkschafter oder Ar-Beitnehmervertreter. Das ist schlicht und ergreifend ein Skandal (Vereinzelt Beifall bei SPD und Bündnis 90/Grüne) und hat mit Wirtschaftsdemokratie, auch nach bundesdeutschem Vorbild, nichts mehr zu tun. Vor dem Hintergrund der weiter vorne schon genannten neuen Strukturdiskussion fordern die Sozialdemokraten den Ministerpräsidenten entschieden auf, von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und diese Forderung im Sinne von Millionen Beschäftigten dieses Landes anzuweisen. Meine Damen und Herren! Zum Ende noch einige Gedanken zum Thema Treuhand und 2. Staatsvertrag. Die Treugeberschaft geht laut Staatsvertrag auf den Bundesfinanzminister über. Dies widerspricht dem Treuhandgesetz, das an dieser Stelle partei-übergreifend konsens war. Wenn dies so bleibt, kann eindeutig davon ausgegangen werden, daß die DDR in übertragenem Sinne die Hosen runterlassen muß und gleicht einer Übertragung des praktisch gesamten ehemaligen Volkseigentums gegen- rtslos an 60 Millionen Bundesbürger. Das, was das SED-Regime in diesem Punkt nicht geschafft hat, nämlich die de facto Totalenteignung der Bevölkerung, schafft diese Regierung mit einem Paragraphen. (Vereinzelt Beifall bei SPD) (Zwischenruf des Stellvertreters der Präsidentin Dr. Höpp-ner: Herr Abgeordneter, ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß wir an sich im Präsidium vereinbart hatten, keine Aussprache hierzu. Sie wollten eine Erklärung dazu abgeben, und die hatte ich genehmigt, und ich würde Sie bitten, das zu straffen.) Gut, ich werde sofort fertig sein. Zweitens: Bis zur 26.Tagung der Volkskammer war das Problem der Separierung der Landwirtschaft unter treuhänderischer Verwaltung hier beschlossene gemeinsame Sache. Wer die Probleme der Landwirtschaft kennt und die Schwierigkeiten, die sich mit den teilweise ungeklärten Eigentumsfragen noch mehren, bedenkt, kann leider nur konstatieren, daß auch dieses Problem im Staatsvertrag nicht gelöst ist. Hier wird nämlich pauschal das gesamte landwirtschaftlich und forstwirtschaftlich genutzte Gebiet als Teil der Treuhand unterstellt. Auch das kann man schlicht und ergreifend als fatal falsch bezeichnen. Letztens: Besonders enttäuschend am heutigen Nachmittag ist, daß die beiden politisch Verantwortlichen nicht Rede und Antwort stehen können. Gerade diese beiden haben so oft eingeklagt, daß mangelndes Interesse und Abwesenheit der Abgeordneten bei wichtigen Debatten und Entscheidungen einer der wesentlichen Gründe für die dilettantischen Bemühungen der Volkskammer seien. Beide sind heute nicht da und demonstrieren damit für mich, daß die Volkskammer und Regierung bei diesem Problem ein monolithisches Ganzes bildet. (Proteste bei CDU/DA) Die Fraktion der SPD stimmt dem Antrag der F.D.P.-Fraktion zu. (Tumultartige Reaktion bei CDU/DA, Klingelzeichen des Präsidenten und vereinzelt Beifall bei SPD) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Jetzt haben wir die Aussprache. Alle Fraktionen stehen hier. Ich würde der Reihe nach gehen. Ich habe es verfolgt. Ich bitte den Abgeordneten, Fragen, Anfragen zu erlauben. Abgeordneter Heuer, bitte. (Zuruf: Steinitz) Prof. Dr. Steinitz (PDS): Herr Bogisch, ich habe mich etwas gewundert über die Art Ihrer Darstellung bei einigen Fragen. Einerseits freue ich mich natürlich, daß Sie jetzt sehr energisch die Interessen der Arbeitnehmer vertreten im Verwaltungsrat. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Ich bitte jetzt tatsächlich eine Frage zu stellen. Prof. Dr. Steinitz (PDS): Ich frage: Wie erklären Sie es, daß der Antrag, den wir damals, als das Gesetz zur Treuhandanstalt zur Diskussion stand, in dem wir die Forderung gestellt haben, daß ein Arbeitnehmervertreter in den Verwaltungsrat entsandt wird, dieser Antrag mit einer Reihe von Stimmen der SPD abgelehnt wurde? (Beifall bei der PDS) Bogisch (SPD): Die Frage war mit Sicherheit immer eine SPD-Forderung, da können wir gern mal in den Protokollen nachsehen. (Zuruf: Hören Sie auf zu stottern!) (Heiterkeit und Gelächter bei CDU/DA und der F.D.P.) Ich kann mich nicht erinnern. (Heiterkeit bei der PDS und bei CDU/DA) Unsere Forderung bestand immer, einen Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat zu entsenden. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Meine Damen und Herren, bitte akzeptieren Sie, daß wir in der Zeit nicht so gut liegen. Ich würde jetzt die nächste Frage zulassen. 1547;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Auf der Grundlage der ständigen Analyse der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Sicherung Verhafteter sind deshalb rechtzeitig Gefährdungsschwerpunkte zu erkennen, erforderliche Entscheidungen zu treffen und Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben voll auszuschöpfen. Das setzt natürlich voraus, die entsprechenden rechtlichen Regelungen genau zu kennen und ihre Anwendungsmöglichkeiten sicher zu beherrschen. Dazu muß vor allem auch die ideologische Klärung des Problems, daß Fernbeobachtungsanlagen vorrangig der Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie der Sicherheit des Lebens und der Gesundheit der Mitarbeiter der Linie und weiterer Personen gerichtet ist. Die Mitarbeiter müssen desweiteren fähig und in der Lage sein, zwischen feindlichen Handlungen, böswilligen Provokationen, negativen Handlungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersucbungshaftvollzugsordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersucbungshaftanstalten Staatssicherheit haben sich bisher in der Praxis bewährt. Mit Inkrafttreten der Dienstanweisung des Genossen Minister und ihm nachgeordneter Leiter. Die Leitungstätigkeit im Bereich der Linie war erneut darauf gerichtet, die Beschlüsse des Parteitages der sowie der nachfolgenden Plenartagungen des Zentralkomitees, der Befehle, Weisungen und anderen nsi hen Best immungen, die ständige Festigung des politisch-moralischen Zustandes und die Erhöhung der Kampfkraft und Einsatzbereitschaft der Angehörigen unter allen Bedingungen der Lage. Die personelle und materielle Ergänzung und laufende Versorgung im Verteidigungszustand. Die personelle Ergänzung. Die personelle Ergänzung beinhaltet die Planung des personellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bereits in Friedeuszeiten sichergestellt ist. Zur Gewährleistung der sich daraus für Staatssicherheit und die nachgeordneten Diensteinheiten ergebenden Aufgaben wird festgelegt.