Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1545

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1545 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1545); Seeger, Berichterstatter des Innenausschusses: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Innenausschuß empfiehlt der Volkskammer, das Gesetz über die Arbeitsrechtsverhältnisse im öffentlichen Dienst und die Ausschreibung von Arbeitsstellen für leitende Bedienstete nicht zu bestätigen. Begründung: Der Innenausschuß hat in seiner Sitzung am 20. Juli 1990 die Bearbeitung des Gesetzentwurfes über die Arbeitsrechtsverhältnisse im öffentlichen Dienst eingestellt. In Übereinstimmung mit einer Empfehlung des Rechtsausschusses vom 11. Juli 1990 sieht der Innenausschuß keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Sinne des vorliegenden Gesetzentwurfes. Handlungsbedarf ja, aber in der Form, und da sind wir mit dem Rechtsausschuß einer Meinung, daß die bereits vorhandenen Gesetze, das vorhandene Recht, z. B. das Arbeitsgesetzbuch, konsequent angewandt werden. Des weiteren gibt es ein Urteil des Obersten Gerichts, wonach Personen auch wegen moralischer Bedenken abgelehnt werden können. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Danke schön. Ja, bitte schön, zur Geschäftsordnung. Br. Bechstein (CDU/DA): Wir haben einen Änderungsantrag zu dieser Beschlußempfehlung eingebracht. Er liegt Ihnen vor, und ich möchte diesen Antrag gern vortragen und begründen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Das ist richtig, er liegt vor, und ich erteile Ihnen das Wort. Dr. Bechstein für die Fraktion CDU/DA: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte Ihnen einen Ergänzungsantrag der Fraktion CDU/DA vortragen. Wir sind der Meinung, daß Handlungsbedarf besteht, und möchten Ihnen den Vorschlag machen, daß dieser Gesetzentwurf, zwar nicht in der Form, wie er vorgeschlagen worden ist, gültig wird, daß aber wesentliche Intentionen übernommen werden. Die Fraktion CDU/DA beantragt die Rücküberweisung der /ucksache Nr. 78 an den Innenausschuß mit folgender Maßgabe: Das Anliegen des Gesetzentwurfes in der Drucksache Nr. 78 ist in einem Beschluß zu formulieren, der dem gegenwärtigen Handlungsbedarf entspricht und folgenden Inhalt haben soll: Nachfolgend genannten Leitern im Öffentlichen Dienst und der Volkspolizei ist mit Wirkung zum 30.9. 1990 das Arbeitsrechtsverhältnis zu kündigen: den Leitern der Arbeitsämter und den Leitern der Nebenstellen der Arbeitsämter, den Leitern der Finanzämter in den Landräten und den Amtsleitern der Volkspolizei in den Kreisen. Diese Stellen sind auszuschreiben und per 1.10.1990 im Ergebnis dieser Ausschreibung neu zu besetzen. Ich möchte diesen Beschlußvorschlag begründen: Eine Neubesetzung der Finanz- und Arbeitsämter ist - Sie wissen das alle - auf Beschluß der Modrow-Regierung unter der Regie der Räte der Bezirke erfolgt. Zum überwiegenden Teil - und wir bekommen täglich Post von unseren Bürgern - wurden diese Stellen durch „bewährte Genossen“ besetzt. Damit wurden bereits vor Durchführung der Kommunalwahlen Tatsachen geschaffen, an denen man jetzt nicht mehr vorbei kann. Es besteht wohl kein Zweifel über die Bedeutung der Arbeitsämter in der gegenwärtigen Zeit. Es ist Arbeitnehmern, die wegen ihrer Aktivitäten für die Wende, wegen ihres Eintretens für die Bildung von Betriebs- räten oder wegen ihres Votums gegen den Fortbestand der Herrschaft des alten SED-Regimes in den Betrieben auf die Straße gesetzt wurden, nicht zuzumuten, nun auch in den Arbeitsämtern stadt- und kreisbekannte Mitglieder von SED-Kreisleitun-gen, ehemalige Kaderchefs oder andere Genossen als Leiter vorzufinden. (Beifall bei CDU/DA und der F.D.P.) Es ist auch zu bedenken, daß der Leiter eines Arbeitsamtes maßgeblichen Einfluß auf die Besetzung sämtlicher Stellen in diesem Amt hat und sich hier erneut Verhältnisse aufbauen können, die wir im Interesse unserer Bürger einfach nicht zulassen dürfen. (Beifall bei CDU/DA) Die Finanzämter als Schlüsselstellen der Staatsverwaltung sind in ihrer Bedeutung wohl unumstritten. Diese sensiblen Verwaltungsstellen erfordern Leiter von hoher Verantwortlichkeit und von zweifelsfreier demokratischer Loyalität. Die Frage der Neubesetzung der Amtsleiter der Volkspolizei ist nach unserer Ansicht eine Frage der Demokratie. Es kann nicht sein, daß jene Amtsleiter, die jahrzehntelang zur treuen Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit bereit und verpflichtet waren,die die Zuführungen und Verhaftungen politischer Gegner vor und während der Wende veranlaßt haben, jetzt noch als oberste Polizeichefs in den Kreisen eines neuen, demokratischen Rechtsstaates im Amt verbleiben. (Beifall bei CDU/DA, F.D.P. und SPD) Meine Damen und Herren! Wir haben nur noch wenige Wochen Zeit, die Verhältnisse in unserem Lande selbständig zu ordnen, bevor wir in die Einheit Deutschlands eintreten. Ich bitte Sie, nutzen wir diese Zeit auch im Sinne dieses Antrages. Danke schön. (Beifall, vor allem bei CDU/DA) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Danke schön. Es gibt Wortmeldungen. Gestatten Sie diese Anfragen? (Dr. Bechstein, CDU/DA: Bitte schön.) M a t z a t (Bündnis 90/Grüne): Zunächst danke ich Ihnen ausdrücklich für diese Änderungsvorlage. Das, was Sie darin inhaltlich ansprechen, kann ich voll mittragen, und aus der Erfahrung vor Ort ist deutlich, daß genau diese Dinge ein großes Problem darstellen. Ich bitte um eine Präzisierung. Es geht nicht nur um die Arbeitsämter, sondern auch um die Leiter der Arbeitsamtnebenstellen, weil nicht in allen Kreisen Arbeitsämter gegründet worden sind und oftmals die alten Mitglieder der Räte der Kreise die Arbeitsämternebenstellen leiten. Schließen Sie sich dieser Meinung an? Dr. Bechstein (CDU/DA): Ich habe vielleicht zu schnell gesprochen. Ich möchte noch einmal diesen Passus vortragen. Wir fordern also, daß den Leitern der Arbeitsämter und den Leitern der Nebenstellen der Arbeitsämter gekündigt wird. Richtig so? - Gut. (Beifall, vor allem bei CDU/DA und DSU) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Danke schön. Meine Damen und Herren! Obwohl Sie diese Vorlage nicht vorliegen haben, ist die Begründung verstanden worden, und ich 1545;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Mohnhaupt, Die Bekämpfung der Lüge bei der Ver- nehmung des Beschuldigten Berlin, Humboldt-Universität, Sektion Kriminalistik, Diplomarbeit Tgbo- Muregger, Neubauer, Möglichkeiten, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage - des Programms der Partei , der Beschlüsse der Parteitage der Partei , der Beschlüsse des und seines Sekretariats sowie des Politbüros des der Partei , Genossen Erich Honecker, wiederholt zum Ausdruck gebracht wurde. Darüber hinaus beschränkt sich unser Traditionsbild nicht nur einseitig auf die durch den Kampf der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten. Damit kann grundsätzlich jede Person, auf freiwilliger Grundlage, durch Mitarbeiter Staatssicherheit zu allen für Staatssicherheit bedeutsamen Prägen einer Befragung unterzogen werden.