Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1542

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1542 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1542); Dr. Dies tel, Minister für Innere Angelegenheiten: Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete ! Ich möchte kurz auf die Bemerkung von Herrn Möller von der SPD zurückkommen. Dieses Gesetz, das wir vor einer Woche beschlossen haben, das alle Fraktionen, ich glaube, mit wenigen Gegenstimmen akzeptiert haben, ist auch der Ausgangspunkt für die Verhandlungsposition der DDR-Regierung. Ich möchte einfach darauf hinweisen, wenn sich zwei Partner an einen Tisch setzen und ein Verhandlungspaket beackern, dann ist es für den Schwächeren nicht möglich, bestimmte Positionen gegen den Willen des Stärkeren durchzusetzen. (Unruhe) Ich muß ganz eindeutig sagen, daß unsere Verhandlungsposition, auch wenn ich persönlich zu einigen inhaltlichen Punkten dieses Gesetzes eine andere Überzeugung habe, diese Auffassung, die Sie hier vor einer Woche beschlossen haben, von Dr. Krause dort durchgesetzt wurde, zumindest hinsichtlich der Ausgangspunkte für die Regelung dieser Frage, Herr Möller, die Sie angesprochen haben. Ich muß einfach sagen, daß es falsch ist, wenn Sie jetzt darstellen, daß der Innenminister die Möglichkeit gehabt habe, auf den Verhandlungsinhalt tief Einfluß zu nehmen. Das ist einfach falsch, das überschätzt die Möglichkeiten, die wir als Regierung haben. (Unruhe) Es ist notwendig, diese Punkte gemeinsam noch einmal zu beraten und einen Konsens zu erzielen, der dieses Problem der Vergangenheitsbewältigung als ein DDR-Problem auch noch zu behandeln ermöglicht. Bei der Regelung, die mir jetzt aus dem Einigungsvertrag bekannt ist - Sie wissen, daß ich nicht Verhandlungsführer bin -, gibt es einige Bemerkungen, die nicht meine Zustimmung finden. Auf jeden Fall bitte ich Sie, davon auszugehen, daß das, was fixiert ist, aus bundesdeutscher Sicht aufgrund der immensen Berührung auch von 2 Millionen Bundesbürgern in Übereinstimmung mit dem bundesdeutschen Datenschutzrecht eine notwendige, aus der Sicht der Bundesrepublik auch praktikable Lösung ist. Ich halte es für notwendig, daß die Regierung, so wie das im Antrag vorgesehen ist, die Gelegenheit erhält, diese Frage noch einmal zu verhandeln. Ich beantworte gern diese Fragen. Frau Birthler (Bündnis90/Grüne): Herr Minister, wenn es so sein sollte, wie Sie sagen, daß die DDR-Verhandlungsführung den Standpunkt der Volkskammer bei der Verhandlung entschlossen vertreten hat - was hat die Bundesregierung veranlaßt, den Beschluß der Volkskammer zu mißachten? Hier ging es nun mal nicht um Geld. Dr. Diestel, Minister für Innere Angelegenheiten: Frau Birthler, ich muß das einfach so sagen: Ich bin an den Verhandlungen über den Staatsvertrag nicht beteiligt. Der Staatssekretär Dr. Stief ist benannt worden. Ich werde Ihre Frage ausführlich beantworten. Sie bekommen von mir eine ausführliche schriftliche Äußerung. Frau Morgenstern (SPD): Herr Minister, wir haben ein weiteres Gesetz zu beschließen, das vermutlich heute in einer Woche auf der Tagesordnung stehen wird. Es handelt sich da um das Rehabilitierungsgesetz. Teilen Sie meine Befürchtung, daß dieses noch zu verabschiedende Gesetz unter Umständen dieselbe Behandlung erfährt wie das, über das wir jetzt sprechen? Dr. Diestel, Minister für Innere Angelegenheiten: Frau Abgeordnete, ich hoffe das nicht, und ich werde meine Kraft dafür einsetzen, daß die Rehabilitierungsbedürfnisse un- 1542 serer DDR-Bürger auch künftig Berücksichtigung finden. Dieses Gesetz ist dafür eine gute Grundlage. Dr. Heltzig (SPD): Herr Minister, aus Ihren Worten höre ich: Dies ist ein Unterwerfungsvertrag. (Protestrufe von CDU/DA) Er hat gesagt: Wir sind in der schwächeren Position. Und dies ist eine eindeutige DDR-Angelegenheit. (Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ich bestehe darauf - das habe ich einmal erklärt -, daß es bei Fragen bleibt, und es muß jetzt eine Frage kommen. Bitte schön!) Glauben Sie, daß Sie als Dienstherr Ihres Staatssekretärs jetzt handeln müssen und persönliche Konsequenzen hinsichtlich des Herrn Stief oder Ihrer eigenen Person ziehen müssen? (Beifall, vor allem bei SPD und Bündnis 90/Grüne) Dr. Diestel, Minister für Innere Angelegenheiten: Herr Abgeordneter! Herr Dr. Stief ist ein sehr befähig' Staatssekretär, der bisher eine hervorragende Arbeit geleistet hat. Ich werde über diese Frage, über einen Widerspruch, der sich aus seinen Äußerungen ergibt, mit ihm ein Gespräch führen. Im übrigen möchte ich Ihnen sagen, daß Herr Stief ein Staatssekretär aus dem liberalen Bereich ist, und ich sehe überhaupt keine Veranlassung, dort eine Veränderung zu treffen. Thietz (F.D.P.): Zwei Fragen: Die erste Frage: Ich bin informiert worden, daß bereits einen Tag vor der Verabschiedung dieses Gesetzes hier bei uns in der Kammer in Bonn diese Entscheidung gefällt worden ist, das nicht in dieser Art und Weise im Staatsvertrag zu verankern. (Unruhe im Saal) Die zweite Frage: Ist Ihnen bewußt, daß die Durchsetzung und überhaupt die Realisierung des Rehabilitierungsgesetzes ganz eng mit der Realisierung dieses Gesetzes verknüpft ist, daß das zweite nicht ohne das erste durchsetzbar ist? Dr. Diestel, Minister für Innere Angelegenheiten: Herr Abgeordneter, ich sehe diese Frage im gleichen Zusammenhang, in dem Sie sie dargestellt haben, und ich muß Ihnen sagen: Ich fühle mich auch an den Auftrag der Kammer gebunden, die vor einer Woche eindeutig entschieden hat. Ich wollte nur darstellen, daß es für den Innenminster nicht möglich ist, direktiv das Verhandlungsergebnis in einer Art und Weise zu beeinflussen, wie wir es wünschen. Hier sind, wenn sich zwei an einen Tisch setzen und verhandeln, Grenzen gesetzt. Ich muß Ihnen sagen: Die Fragen sind nicht endgültig geregelt. Ich habe das sichere Gefühl, und ich glaube auch - die Kammer hat ja eine eindeutige Entscheidung getroffen -, daß diese Frage noch nicht endgültig entschieden ist. Thietz (F.D.P.): Sie erlauben noch eine Bemerkung: Die Verhandlungsdelegation kann sich eigentlich eine bessere Position gar nicht wünschen, wenn die gesamte Volkskammer voll dahintersteht. (Beifall, vor allem bei der SPD);

Portable Document Format

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung des Mfo zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersucbungshaftvollzugsordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersucbungshaftanstalten Staatssicherheit haben sich bisher in der Praxis bewährt. Mit Inkrafttreten der Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den, Verhafteten ausoehen. Auf diese. eise ist ein hoher Grad der und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gesichert und weitestgehend gewährleistet, daß der Verhaftete sich nicht seiner strafrechtlichen Verantwortung entzieht, Verdunklungshandlungen durchführt, erneut Straftaten begeht oder in anderer Art und Weise die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie der Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaf tanstalt rechtlich zulässig, in begründeten Fällen von den Trennungsgrundsätzen abzuweichen.