Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1540

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1540 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1540); Poppe (Bündnis90/Grüne): Die Fraktion Bündnis 90/Grüne beantragt, den in der Drucksache Nr. 211 enthaltenen und inzwischen verteilten Antrag aller Fraktionen in der Tagesordnung vorzuziehen. Die Begründung dafür ist denkbar einfach. Die Verhandlungen zum Einigungsvertrag stehen unmittelbar vor ihrem Abschluß, und wenn die Volkskammer der Regierung bzw. der Verhandlungsdelegation noch einen diesbezüglichen Auftrag erteilen will, so sollte das so schnell wie möglich erfolgen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner : Danke schön. Es geht um die Reihenfolge der Verhandlung. Es wird beantragt, den zusätzlich auf die Tagesordnung aufgenommenen und zunächst mit Nr. 18 bezeichneten Tagesordnungspunkt, Antrag aller Fraktionen der Volkskammer, betreffend Beschluß der Volkskammer zum Gesetz über die Sicherung und Nutzung der personenbezogenen Daten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit vom 24.8. 90, schon jetzt zu behandeln. Wir hatten festgelegt, daß wir das im Laufe dieser Tagung noch entscheiden wollen. Jetzt ist dieser Geschäftsordnungsantrag gekommen. Wünscht dazu jemand das Wort? (Zuruf: Das liegt nicht vor!) Der Antrag liegt den Fraktionen vor. Das müssen Sie miteinander abstimmen. Der Text ist auch heute vorgetragen worden. -Es wünscht keiner dazu das Wort. Wer ist dafür, daß wir diesen Tagesordnungspunkt jetzt behandeln, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Ich sehe wenige Gegenstimmen. Wer enthält sich der Stimme? - Einige Enthaltungen. Damit ist das so beschlossen. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 18: Antrag aller Fraktionen der Volkskammer, betreffend Beschluß der Volkskammer zum Gesetz über die Sicherung und Nutzung der personenbezogenen Daten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit vom 24. August 1990 (Drucksache Nr. 211) Zunächst bekommt das Wort die Abgeordnete Birthler. Frau Birthler für die Fraktion Bündnis 90/Grüne: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An Argumenten, die uns zu diesem Antrag veranlaßt haben, ist heute hier schon viel vorgetragen worden. Ich will mich deshalb auf einige zusätzliche Bemerkungen beschränken. Im Zusammenhang mit der Frage nach den Stasiakten fiel mir etwas ein, was mir vor Jahren ein Mann erzählt hat, der in früheren Zeiten Probst der Evangelischen Kirche in der DDR war. Er saß in einem Stasi-Verhör und sein Vernehmer blätterte in Akten, in sehr alten Akten aus der Zeit vor dem Krieg und sagte zu ihm: „So, so, Sie waren also schon immer gegen den Staat.“ Das fiel mir ein, als ich mir vorstellte, daß Oppositionelle der DDR, die ja möglicherweise wieder Oppositionelle sein könnten, etwas Vergleichbares erleben könnten. Informationen sind Macht, und es ist deshalb sehr wichtig, darüber nachzudenken, wie man diese Macht kontrollieren kann, wie man sie begrenzen kann und wer sie ausüben darf. Wir wissen alle um die Gefährlichkeit dieser Akten. 6 Millionen Bürger der DDR können u. U. mit diesen Akten erpreßbar sein. All dies ist natürlich in keinem Fall, bei keiner Regelung hundertprozentig auszuschließen. Darüber sind wir uns im klaren, aber es ist wichtig, daß die Kontrolle von denen ausgeht, die am meisten betroffen sind. Wir in der Fraktion Bündnis 90/Grüne, und ich denke, daß das sehr vielen Bürgern in diesem Lande so geht, empfinden die Vereinbarung im Staatsvertrag, so wie sie uns bis jetzt vorliegt, auch als demütigend. Hier auf dem Gebiet der DDR leben die Opfer und leben die Täter. Hier liegt die Pflicht zur Aufarbeitung, hier liegt die Last der Aufarbeitung, aber auch die Chance der Aufarbeitung. Fast ist es so, als würde ein Mensch unmittelbar nach seiner Eheschließung von seinem Partner aufgefordert werden, sämtliche persönlichen Tagebücher und Briefe einschließlich der Kaderakte bei seinem Partner abzuliefern. (Prof. Dr. Heuer, PDS: So ist es aber.) Wir meinen, von besonderer Bedeutung ist, daß alle Dateien und Unterlagen auf dem Gebiet der dann ehemaligen DDR verbleiben. In dem Gesetz, das wir hier mehrheitlich beschlossen haben, ist das im § 3 geregelt. Die Verantwortung und die Rechtsaufsicht hat zu liegen bei den Regierungen von Thüringen, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und mit Einschränkung Berlin. Der Sonderbeauftragte und seine Mitarbeiter müssen Bürger der DDR gewesen sein. Vor allem müssen sie das Vertrauen de* DDR-Bürger genießen und in einer ganz besonderen Weise da Vertrauen der Opfer. Für den Zeitraum bis zur Handlungsfähigkeit der Landesregierungen auf unserem Gebiet sollte die Volkskammer eine Entscheidung darüber treffen, wer bis zur Handlungsfähigkeit dieser Regierungen dieses Amt ausübt, und ich könnte mir vorstellen, daß ein Vorschlag so aussehen könnte, daß Personen aus dem Sonderausschuß der Volkskammer dazu berufen werden. Ich meine, Jochen Gauck wäre ein guter Vorschlag. (Vereinzelt Beifall) Wir wissen alle, daß der Einigungsvertrag in jedem Fall ein Kompromiß ist, der einigen mehr weh tut, anderen weniger weh tut. Ich meine aber, ein Kompromiß hat auch eine Elastizitätsgrenze, und damit, daß dieses Gesetz, über das wir alle sehr froh waren, in keiner Weise Berücksichtigung gefunden hat, ist diese Grenze, meine ich, für viele in diesem Haus überschritten. Ich danke Ihnen. (Vereinzelt Beifall, vorwiegend bei N Bündnis 90/Grüne, SPD und CDU/DA) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Mir liegen jetzt also zunächst zwei Wortmeldungen vor, der Abgeordnete Thietz von der F.D.P. Wollen Sie dazu sprechen -bitte schön. Vielleicht kann ich den Text noch einmal vorlesen. Es gab eine gewisse Unklarheit darüber, ob ihn alle haben oder die richtige Version haben. „Die Regierung der DDR wird beauftragt, in den Verhandlungen zum Einigungsvertrag zu sichern, daß das von der Volkskammer der DDR beschlossene Gesetz über die Sicherung und Nutzung der personenbezogenen Daten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit vom 24. August 1990 als unverzichtbarer Bestandteil der dem Einigungsvertrag beigefügten Liste,Fortgeltungsrecht der DDR‘ wird.“ Es geht also um eine Beauftragung der Regierung. Bitte schön. 1540;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher sowie gesellschaftsschädlicher Handlungen Bugendlicher gewinnt die Nutzung des sozialistischen Rechte zunehmend an Bedeutung. Das sozialistische Recht als die Verkörperung des Willens der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei entsprechen, Hur so kann der Tschekist seinen Klassenauftrag erfüllen. Besondere Bedeutung hat das Prinzip der Parteilichkeit als Orientierungsgrundlage für den zu vollziehenden Erkenntnisprozeß in der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gemäß Strafgesetzbuch in allen Entwicklungsstadien und Begehungsweisen, die inspirierende und organisierende Rolle des Gegners beweiskräftig zu erarbeiten und - Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Untersuchungsarbeit zur Realisierung eines optimalen Beitrages im Kampf gegen den Feind, bei der Bekämpfung und weiteren Zurückdrängung der Kriminalität und bei der Erhöhung von Sicherheit und Ordnung an beziehungsweise in der Untersuehungs-haftanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvoll-zugseinriehtungen ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der vorgenommen. ,Gen. Oberst Voßwinkel, Leiter der Halle Ergebnisse und Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung und mit den.