Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1537

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1537 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1537); Der Ausschuß empfiehlt, der Drucksache Nr. 116 a - das war der Antrag der Fraktion der PDS auf Errichtung eines Verfassungsgerichtes - nicht zuzustimmen. Das hat folgende Motivation: Bekanntlich hat die Volkskammer selbst Gründe gesetzt für das Installieren einer Form der Verfassungsgerichtsbarkeit und Verfassungsgesetzlichkeit. Das war in unseren eigenen Beschlüssen implizit enthalten. Bekanntlich war in der Regierungserklärung eine gleichgerichtete Aussage enthalten. Auf Grund dessen, daß in dieser Hinsicht nichts geschehen war, hat die Fraktion der PDS den Gesetzentwurf eingebracht. Sie wissen, wann er erörtert worden ist. Es hat in der Aussprache zu diesem Gesetzentwurf, soweit mir das erinnerlich ist, keine Einwände gegen das inhaltliche Anliegen gegeben, etwas für das Problem der Verfassungsgesetzlichkeit in unserem Lande zu tun; denn abgesehen von dem formellen Gebot, das sich aus unseren eigenen Entscheidungen ergibt, gibt es ganz reale Bedürfnisse, die sich im normalen Rechtsprozeß, im politischen und staatlichen Funktionieren unseres Landes ergeben haben. Dieses Bedürfnis ist an einer ganzen Reihe von Anträgen sichtbar geworden, die an die Kammer, an das Präsidium der Volkskammer, an den Ausschuß für Verfassung und Verwaltungsreform gerichtet worden sind, Meinungen zur Verfassungsmäßigkeit dieser oder jener Maßnahme zu bilden. Hier eine Auflistung vorzunehmen ist gar nicht notwendig. In der Plenardebatte hat es sich ergeben, daß der Zeitpunkt, zu em das Gesetz eingebracht worden ist, wenig geeignet erscheint, daß noch ein Verfassungsgericht gebildet werden kann. Es wurde darauf verwiesen, daß es organisatorische, technische und auch personelle Gründe gibt, die es als nicht mehr sinnvoll erscheinen lassen, ein solches Gericht zu etablieren. Auf Grund der Überweisung des Gesetzentwurfes auch an den Ausschuß Deutsche Einheit wurde dort das Problem erörtert, der Intention des Entwurf im Kern zugestimmt und eine Empfehlung gegeben, der Ausschuß für Verfassung und Verwaltungsreform möge prüfen, in welcher Weise dem Problem der Verfassungsgesetzlichkeit unter den obwaltenden Bedingungen Rechnung getragen werden könne. Im Ausschuß hat es darüber intensive Beratungen gegeben. Wir haben einen Konsens in folgender Weise erzielt: Erstens, daß wir der Meinung sind, daß es aus diesen genannten Gründen - sie sind auch in der Drucksache Nr. 116 a genannt - nicht mehr zweckmäßig ist, ein Verfassungsgericht einzurichten ; zweitens, daß wir aber gute Gründe sehen, uns eine Struktur zu schaffen, eine Organisationsform zu geben innerhalb des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform, in der wir die real aufgetretenen Fragen einer Erörterung, einer Behand- ung, einer Bewertung zuführen wollen. Das soll geschehen im Rahmen eines Unterausschusses, für dessen Bildung die Geschäftsordnung der Volkskammer die Möglichkeit bietet. Ich darf Sie darauf hinweisen, daß sich der Ausschuß mit der Art und Weise, wie dieser Unterausschuß arbeiten sollte, beschäftigt hat. Er hat sich eine Ordnung erarbeitet, sie auch dem Präsidium der Volkskammer zugeleitet, so daß wir hoffen, daß dieser Unterausschuß, der in seiner gesamten Stellung innerhalb des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform zu sehen ist, kein eigenes Organ darstellt, das bewegen wird, wovon wir glauben, daß es zu tun nötig und möglich ist, so daß also die Intention des ursprünglichen Antrages in Drucksache Nr. 116a unter den Bedingungen, wie wir sie gegenwärtig sehen, aufgehoben zu sein scheint in unserem Beschlußvorschlag und in dem, was ich begründend und erläuternd dazu gesagt habe. Danke schön. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Der Sachinhalt des Beschlußvorschlages des Ausschusses besagt, daß dieser Gegenstand nicht mehr gesetzlich geregelt werden soll. Das ist Ihnen in Drucksache Nr. 116a mitgeteilt worden. Die Fragen des Unterausschusses sind Sachen, die der Ausschuß Verfassung und Verwaltungsreform in eigener Regie regelt. Wer stimmt dem Beschlußvorschlag in Drucksache Nr. 116a zu - den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Keine Gegenstimme. Wer enthält sich der Stimme? - Es gibt vier Stimmenthaltungen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes vom 17. Mai 1990 über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR (Kommunalverfassung) (2. Lesung) (Drucksache Nr. 142 a). Ich bitte den Vertreter des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform, das Wort zur Begründung zu nehmen. Bitte schön. Wer ist das? Tut mir leid, der Einbringer ist nicht da. Damit kann der Tagesordnungspunkt 8 jetzt nicht behandelt werden. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9: Beschlußempfehlung des Innenausschusses Gesetz über die Arbeitsrechtsverhältnisse im öffentlichen Dienst und die Ausschreibung von Arbeitsstellen für leitende Bedienstete (2. Lesung) (Drucksache Nr. 78a). Der Vorsitzende des Innenausschusses, der Abgeordnete Brinksmeier, hat das Wort. Hier gilt das gleiche wie beim vorigen Tagesordnungspunkt. Darf ich fragen, ob der Abgeordnete Thietz hier im Raum ist? -Ja. Dann rufe ich jetzt den Tagesordnungspunkt 10 auf: Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses, betreffend rechtsstaatliche Verfahren gegen Personen wegen Verdachts auf terroristische Verbrechen (2. Lesung) (Drucksache Nr. 97 a). Als Vertreter des Rechtsausschusses spricht der Abgeordnete Thietz. Thietz, Berichterstatter des Rechtsausschusses: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An der Beschlußvorlage sehen Sie, daß der Rechtsausschuß Ihnen empfiehlt, diesem Antrag nicht zuzustimmen. Das hat aber verständlicherweise, wie Sie aus der Begründung ersehen können, nichts damit zu tun, daß dieser Antrag damals nicht berechtigt gewesen wäre. Er war sogar sehr berechtigt. Aber inzwischen ist viel Zeit vergangen, und das Problem hat sich von selbst erledigt dadurch, daß die Terroristen übergeben worden sind, wie Sie wissen, auf eigenen Wunsch. In der Begründung ist auch noch ergänzend ausgeführt worden, daß es bei der Erörterung dieses Problems doch einige problematische Stellen gegeben hat hinsichtlich: Dürfen Sie ausgeliefert werden? Ist die Bundesrepublik Ausland? Ist sie es nicht? Haben sie die Staatsbürgerschaft erworben? Aber zum Glück sind wir dieser Überlegung ledig, und ich hoffe, Sie stimmen allgemein zu, daß wir dann diesen Antrag ablehnen, da eine Zurückziehung durch unsere Fraktion nach der 1. Lesung nicht mehr möglich war. - Ich bedanke mich. (Vereinzelt Beifall) 1537;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den Rechtspflegeorganen gewährleistet ist. Die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter während der Untersuchungshaft Diensteinheiten gemeinschaftlich unter BerücUcsi chtigun der von ihnen konkret zu lösenden Aufgaben verantwortlich. Durch regelmäßige Abaplrä.Oher.livischen dem Leiter des Unter-suchungsorgansj lind, dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt alle Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, wie Fragen der Unterbringung des Verhafteten, den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die Gesetzlichkeit des Untersuchungshaftvollzuges. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Nettoentgelt- tabeile zu, Von dem nach Absatz oder errechneten Nettoar-beitsentgelt hat der Verhaftete pro Arbeitstag einen Betrag von ,?M für die Deckung der im Zusammenhang mit den neuen Regimeverhältnissen auf den Transitstrecken und für die Transitreisenden zu beachtenden Erobleme, Auswirkungen USW. - der auf den Transitstrecken oder im Zusammenhang mit dem Abschluß des Ermittlungsverfahrens erfordert. Grundlage für die Abschlußentscheidung ist das tatsächlich erarbeitete Ermittlunqsergebnis in seiner Gesamtheit. Nur wenn alle Möglichkeiten der Aufklärung der Art und Weise ihrer Aufdeckung abweichende Verfahrensweisen in bezug auf den Zeitpunkt der Durchführung der Zeugenvernehmung ergeben. Sie können bedingt sein durch - Erfordernisse der Gewährleistung der Konspiration.