Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1533

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1533 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1533); stimmte Passagen streichungswürdig sind. Entspricht das der Würde dieses Hauses, daß es ein Gesetz vorgelegt bekommt, wo viele Passagen gar nicht erst in Kraft treten, oder ist das nur eine Nachlässigkeit? Beides spricht nicht gerade für die Qualität der Regierung der CDU. Auf weitere Unstimmigkeiten möchte ich hier nicht weiter eingehen. Die Fraktion der F.D.P. empfiehlt, dieses Gesetz in den Ausschuß zu überweisen und dort gründlich zu überarbeiten bzw. die Bundesrechtsanwaltsordnung nur mit den dringend notwendigen Ergänzungen, die für die Ostländer erforderlich sind, in Kraft zu setzen. (Vereinzelt Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Als nächste spricht für die Fraktion CDU/DA die Abgeordnete Kögler. Frau Kögler für die Fraktion CDU/DA: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe außerdem den ausdrücklichen Auftrag, für die DSU zu sprechen. ' Der vorliegende Entwurf ist im Hinblick auf die anstehende Einheit am 3. Oktober 1990 nicht mehr aktuell. Es ist eigentlich bedauerlich, daß erst seit gestern morgen der Entwurf dieses Gesetzes den Abgeordneten der Volkskammer bekanntgegeben wurde. Ich habe eigentlich schon längst darauf gewartet - das können Sie sich vorstellen - als eine, die aus diesem Berufsstand kommt. Um so entsetzter war ich eigentlich auch, als ich bereits im Einigungsvertrag einige Passagen fand, die sich genau im Widerspruch zu der Regelung befinden, die hier in diesem Entwurf vorhanden ist. Aber alles ist in letzter Minute gekommen. Und diesen Gesetzesentwurf hätte ich mir eigentlich vom Justizministerium, wo ja offensichtlich die Gesetzgebungskommission angesiedelt gewesen ist, zu einem sehr viel früheren Zeitpunkt gewünscht. (Schwacher Beifall) Wenn man so unmittelbar vor der Einheit steht, dann wäre es erforderlich, daß man eine Regelung schafft, die es einerseits ermöglicht, den hier im Lande ansässigen Anwälten eine Weiterexistenz zu sichern. Mir erscheint es ausreichend, ein Gesetz zu rerabschieden, das eben dieses ermöglicht. Es muß gesichert ' sein, daß die bisherige Ausbildung anerkannt wird, die Zulassungsmodalität der Vergangenheit andererseits in Übereinstimmung gebracht wird mit der neu zu regelnden Zulassung über die Oberlandesgerichte. Wichtig ist auch, daß die Formen der anwaltlichen Tätigkeit geregelt werden und so bei einer gemeinsam zu ordnenden Berufsordnung in der Bundesrepublik mit übernommen werden können. Das betrifft insbesondere die Möglichkeit der Niederlassungen in eigener Praxis, in Bürogemeinschaften, in Sozietäten und als Anwalt, der bei einem anderen Anwalt angestellt ist. Es muß die Zulassung von Rechtsanwälten in einer GmbH, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, ermöglicht werden. Aber das ist andererseits ein Problem, weil, so wie es jetzt geregelt ist, die Unabhängigkeit des Anwaltsstandes und das Vertrauensverhältnis zwischen Mandanten und Anwälten nicht in ausreichender Weise gesichert zu sein scheint. Eine Beschränkung der Haftung ist mit den traditionellen Berufspflichten des Anwalts nicht ohne weiteres in Übereinstimmung zu bringen. Ich kann aber meinem Vorredner nicht in diesem Umfange folgen, daß man das überhaupt nicht ermöglichen sollte. Es muß aber, wie gesagt, in eine konkrete Form gebracht werden. Die bisherige Regelung auch in der Bundesrepublik ist nicht mehr auf dem neuesten Stand. Die Wirtschaft ist weiter vorangeschritten, und es ist im europäischen und auch im außereuropäischen Raum üblich, in großen Wirtschaftseinheiten zusammenzuarbeiten. Eine Beschränkung des Risikos ist daher einerseits angezeigt. Ansonsten würde der Anwalt, der in einer solchen Wirtschaftseinheit arbeitet, größeren Risiken ausgesetzt sein. Das andere Problem ist, daß dieses Gesetz, so wie es jetzt geregelt ist, den Einzelanwalt benachteiligt. Der Einzelanwalt haftet in voller Höhe. Das entspricht dem bisherigen Berufsstand, auch dem Verständnis für diesen Berufsstand. Und das führt zum Beispiel - und das ist in diesem Gesetz auch geregelt - dazu, daß er dann, wenn er Vermögensverlust erleidet, seinen Beruf nicht mehr ausüben kann. Also eine Benachteiligung der Einzelanwälte. Wichtig erscheint mir auch die Regeung des Lokalisierungsprinzips. Das ist in dieses Gesetz aufgenommen. Bisher war jeder Anwalt in der DDR an jedem Gericht in der DDR zugelassen. In Anspruch genommen wurde diese Möglichkeit eigentlich -das zeigt meine langjährige Berufserfahrung - in recht wenigen Fällen, da dies ohnehin immer eine Frage des Aufwands gewesen ist. Übernahmen von Mandaten außerhalb des Wohnsitzes bzw. des Sitzes der Praxis waren lediglich dem Umstand geschuldet, daß es eben nicht mehr als 600 Anwälte in unserem Lande gab und daß eben dann durchaus gelegentlich Bedürfnis in anderen Bezirken oder anderen Kreisen bestanden hat. Die Lokalisierung, das heißt die gesetzliche Beschränkung der Prozeßvertretung in der Zivilgerichtsbarkeit auf das Landgericht der Zulassung, dient zweifellos der Rechtspflege. Das Ziel des Gesetzgebers, das anwaltliche Dienstleistungsangebot qualitativ und quantitativ regional gleichmäßig zu verteilen, ist also auch durch neue Kommunikationsmittel keineswegs gegenstandslos geworden. Das Lokalisierungsprinzip gewährleistet, daß jeder Bürger anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen kann, und fördert die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten und der Rechtsanwaltschaft. Es ist notwendig, daß das Lokalisierungsprinzip, das ich also aus den genannten Gründen vertrete - auch noch aus weiteren Gründen, weil damit wirklich ein Weiterbestand der Existenz der bisher zugelassenen Anwälte ermöglicht wird und eben andere Anwälte, die nicht ihren Wohnsitz in dem Gebiet haben, in der gewünschten Weise ferngehalten werden insoweit gelok-kert wird, als überörtliche Sozietäten zugelassen werden sollten. Überörtliche Sozietäten gewährleisten also, daß die am Ort ansässigen Mitglieder einerseits Gerichtstermine wahrnehmen können und daß ansonsten Ortsfremde nicht den Berufsstand, der hier ansässig ist, in Frage stellen. Immerhin ist es jetzt so, daß wir wohl 1400 Anwälte in der DDR haben und in der Bundesrepublik 55 000 vorhanden sind. Und was das nach dem 3. Oktober bedeuten würde, wenn also das Recht der Bundesrepublik, also auch das Anwaltschaftsgesetz, in dieser Form übernommen würde, das kann man sich vorstellen. Also in dieser Weise kann es nicht gewünscht sein, und da muß ich einfach für den Anwaltsstand hier im Lande ein Wort einlegen. Es ist sicher so, daß also auch die Anwälte in der Bundesrepublik Arbeitsmöglichkeiten haben sollen. Wir sind auch darauf angewiesen, und ich denke, daß bei einer Öffnung, nämlich durch überörtliche Sozietäten, diese Möglichkeit geschaffen wird. In der Bundesrepublik Deutschland hat sich in der Bundesregierung die Meinung durchgesetzt, daß die Anwaltschaft selbst Vorschläge zur Neuordnung ihres Berufsrechts machen soll. Der Deutsche Anwaltsverein und die Deutsche Bundesanwaltskammer hatten vereinbart, einen gemeinsamen Entwurf eines Rechtsanwaltsgesetzes vorzulegen. Soweit mir bekannt ist, ist das seit dem Mai oder seit Juli der Fall. Bisher ist wohl noch niemand aus der DDR dazu einbezogen worden. Aber dieses Gesetz, das in einer gekürzten Form verabschiedet werden sollte, wäre eine Grundlage für das überhaupt neu zu ordnende Anwaltsrecht im geeinten Deutschland. 1533;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher gerecht-werdende qualifizierte Aufgabenerfüllung im jeweiligen Bereich erfordert, nach Abschluß der Aktion kritisch die Wirksamkeit der eigenen Arbeit und die erreichten Ergebnisse zu werten. In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Widerruf aufgesteilten Behauptung mit den tatsächlich in der Beschuldigtenvernehmung gegebenen Möglichkeiten wieder zu wahren Aussagen über die Straftat und über sein Motiv zum Widerruf veranlaßt werden.