Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1531

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1531 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1531); Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4: Antrag von mehr als 20 Abgeordneten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahlen zu Landtagen in der Deutschen Demokratischen Republik vom 22. Juli 1990 (Länderwahlgesetz - LWG) (1. Lesung) (Drucksache Nr. 210) Ich bitte den Abgeordneten Roland Becker, das Wort zur Begründung zu nehmen. Bitte schön. Becker (CDU/DA): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Länderwahlgesetz haben sich aus heutiger Sicht zwei Unzulänglichkeiten ergeben, die bei seiner Einrichtung und Bearbeitung nicht erkannt und nicht beachtet worden sind. Deshalb legt die Gruppe der Abgeordneten, die hier genannt ist, folgenden Änderungsvorschlag zum Länderwahlgesetz vor, verzeichnet in der Drucksache Nr. 210. Ich möchte diesen Antrag kurz begründen: Zur Neufassung des Paragraphen 10 Absatz 1 eine Erweiterung der Kandidaten: Wählbar ist jeder Bürger der DDR bzw. der Bundesrepublik Deutschland, der am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat. Der Tag der Einreichung, letzter Tag, ist der 4.9.1990. Dieser kurzfristige Termin zeigt auch den schnellen Entscheidungsbedarf, so daß heute die 2. Lesung dieses Gesetzentwurfes noch auf der Tagesordnung steht. Sie wissen, daß eine Reihe Kandidaten aus der Bundesrepublik kandidieren. Sie müßten sich ohne diese Änderung für einige Tage die Staatsbürgerschaft der DDR aneignen, die am 3. Oktober ohnehin untergeht. Damit dieser unsinnige Zwang nicht noch ausgeübt wird, schlagen wir die Änderung des Paragraphen 10 Absatz 1 in gewählter Form vor. Zum Paragraphen 2 der Änderung: Hier geht es darum, wer sich um einen Sitz im Landtag bewirbt, hat Anspruch auf den zur Vorbereitung seiner Wahl erforderlichen Urlaub. Wir verstehen darunter in Anlehnung an Artikel 48 des Grundgesetzes bzw. an gleichlautende Paragraphen der Länderwahlgesetze der Bundesländer die Gewährung eines unentgeltlichen Urlaubs für die Vorbereitung der Wahl. Bezahlte Freistellung, wie es bisher war, für sogenannte gesellschaftliche Tätigkeit, das wurde im Vorfeld dieses Antrages diskutiert, wird es nicht mehr geben. Es handelt sich bei der Vor-bereitung dieser Wahlen eindeutig um politische Tätigkeiten und nicht um diese sogenannte anonyme gesellschaftliche Tätigkeit. Das Länderwahlgesetz ist im Einigungsvertrag weiter geltendes Recht, und ich empfehle im Namen der Einreicher die Überweisung an die genannten Ausschüsse. (Schwacher Beifall bei CDU/DA) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Wortmeldungen liegen uns zu diesem Punkt nicht vor. Das Präsidium schlägt vor, den Antrag, verzeichnet in Drucksache Nr. 210, zu überweisen - so wie wir das seinerzeit auch mit dem Länderwahlgesetz gemacht haben - federführend an den Ausschuß für Verfassung und Verwaltungsreform und zur Mitberatung an den Innenausschuß sowie an den Rechtsausschuß. Wer mit dieser Überweisung einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Eine Stimmenthaltung. Dann ist das so beschlossen. Meine Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5 Antrag des Ministerrates der DDR Rechtsanwaltsgesetz (1. Lesung) (Drucksache Nr. 194) Ich bitte den Vertreter des Ministerrates, Herrn Walther, Staatssekretär im Ministerium der Justiz, das Wort zur Begründung zu nehmen. Vorher darf ich ansagen, daß sich der Rechtsausschuß an der linken Tür kurz einfindet zur Beratung des eben überwiesenen Punktes. Walther, Staatssekretär im Ministerium der Justiz: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fester Bestandteil der auf die Rechtsangleichung und die Rechtsstaatlichkeit gerichteten Rechts- und Justizreform ist auch die Neugestaltung des Rechtsanwaltsgesetzes. Ziel dieses Prozesses ist es, eine freie Advokatur zu schaffen. Bis Ende 1989 gab es in der DDR lediglich 600 Rechtsanwälte, die in Kollegien organisiert waren. Sie haben ihre Tätigkeit auf der Grundlage des Gesetzes über die Kollegien der Rechtanwälte vom 17.12.1980 ausgeübt. Darüber hinaus gab es noch 20 Einzelanwälte in der DDR. Mit den gesellschaftlichen Veränderungen galt es, Juristen die Möglichkeit einzuräumen, wo immer sie die Voraussetzungen erfüllen, als Rechtsanwälte in einem freien Beruf tätig zu werden. Ein erster Schritt in diese Richtung wurde mit der Verordnung vom 22. Februar 1990 über die Tätigkeit und Zulassung von Rechtsanwälten mit eigener Praxis getan. Mit dieser Rechtsvorschrift wurde erstmals in der Geschichte der DDR der freie Zugang zur Rechtsanwaltschaft eröffnet. Nicht mehr ein anonymer Bedarf bestimmte die Zulassung von Rechtsanwälten, sondern einzig und allein die Befähigung und die Eignung der Bewerber. Es wurde damit ein Rechtsanspruch auf Zulassung als Rechtsanwalt bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen verbindlich ausgestaltet. Auf der Grundlage dieser Rechtsvorschrift wurden bisher ca. 1000 Rechtanwälte neu in der DDR zugelassen. Infolge der gesellschaftlichen Veränderungen in der DDR wird diese vorliegende alte Rechtsvorschrift, besonders daraus die Zulassungsvoraussetzungen, die Selbstverwaltung der Anwaltschaft und die berufsrechtliche Ahndung von Pflichtverletzungen, den Anforderungen nicht mehr gerecht. Des weiteren bedarf es rechtlicher Regelungen, die der Bundesrechtsanwaltsordnung der Bundesrepublik Deutschland angepaßt sind und das Entstehen einer einheitlichen Anwaltschaft in Deutschland ermöglichen. Ein Rechtsanwaltsgesetz ist erforderlich, weil damit zumindest für die Übergangszeit Juristen mit einem in der DDR erlangten Hochschulabschluß auch noch der Zugang zur Rechtsanwaltschaft ermöglicht werden kann. Es ist weiter erforderlich, weil auf diese Weise auch Impulse für ein künftiges gesamtdeutsches Anwaltsrecht gegeben werden können. Mit dem Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf werden analog wie in der Bundesrepublik Deutschland Rechtsanwaltskammern als Körperschaften öffentlichen Rechts entstehen. Aufgaben und Befugnisse in bezug auf die Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft werden diesen Rechtsanwaltskammern übertragen. Nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten werden diese Rechtsanwaltskammern Mitglied der Bundesrechtsanwaltskammer werden. Diesen Kammern werden des weiteren Mitwirkungsrechte bei der Zulassung von Bewerbern übertragen. Entsprechende Übergangsregelungen sichern einen Bestandsschutz der bestehenden Zulassungen für Rechtsanwälte. Gleichzeitig wird ihnen vorgeschlagen, die bereits zugelassenen freiberuflichen Justitiare in die Anwaltschaft zu übernehmen. Eine solche rechtliche Regelung erscheint uns nötig, da dieser Berufsstand in der Bundesrepublik Deutschland nicht existiert 1531;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel im Verteidigungszustand die Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur im Verteidigungszustand und die Herstellung der Arbeitsbereitschaft der operativen Ausweichführungsstellen die personelle und materielle Ergänzung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie er Erfordernissezur nachrichten-technischen Sicherstellung der politisch-operativen Führung zu planen. Maßnahmen des Schutzes vor Massenvernichtungsmittelri. Der Schutz vor Massenvernichtungsmitteln ist mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in einem Objekt vollzogen. Ort, Zeitdauer und die Bedingungen des Gewahrsams werden durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angewiesen.