Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 153

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 153 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 153); Im §2 Ziffer3 steht: „Bei der Verwirklichung ihrer Aufgaben fördern die Gemeinden die Verständigung zwischen den Völkern und den Prozeß der europäischen Einigung.“ Das ist richtig. Aber mir ist der Schritt zweimal zu groß: Erst kommen die Länder, dann Deutschland. § 4 Ziffer 2 bedarf einer Erläuterung: „Soweit die eigenen Einnahmen nicht ausreichen, haben die Gemeinden Anspruch auf einen übergemeindlichen Finanzausgleich.“ Ich hoffe, daß hier der nötige Ansporn der eigenen Kommunen nicht unterminiert ist. Zu § 16 - „Unterrichtung der Einwohner“ - wäre ein Punkt hinzuzufügen, der beinhaltet: „Ein Verstoß gegen die Abschnitte 1 und 2 berührt die Rechtsfähigkeit nicht.“ In § 18 wäre mir recht, anstatt „Einem Bürgerantrag ist stattzugeben“ zu formulieren: „Ein Bürgerantrag ist zu behandeln “ / Die Anzahl der Prozente sollte wohl von 15 auf 30 erhöht werden. Genauso sollte in § 18 Ziffer 2 geändert werden: „Die Gemeindevertretung kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder beschließen “ Die Aberkennung der Ehrenbürgerrechte - § 19 Ziffer 3 - „Ehrenbürgerrecht und Ehrenbezeichnungen werden verwirkt, wenn der Träger die Fähigkeit verliert, öffentliche Ämter zu bekleiden.“ - würden wir gern so formuliert sehen: „Ehrenbürgerrecht und Ehrenbezeichnungen werden aberkannt, wenn dies die Gemeindevertretung mit der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder beschließt.“ Ein Grundsätzliches wäre zu sagen, könnten wir anstelle der „Gemeindevertretungen“ „Gemeinderat“ sagen und damit auch analog „Stadtrat“. Ich habe im weiteren noch zum § 28 „Beigeordnete“ auf Seite 18 *a erwähnen: „Die Gemeindevertretung wählt mit der Mehrheit der Mitglieder des Gemeinderates in geheimer Wahl entsprechend ihrer Amtsperiode.“ Die Verwaltungsgemeinschaft (§29) sollte um einen Punkt 2 erweitert werden: „Die Bildung der Verwaltungsgemeinschaft bedarf der Genehmigung der übergeordneten Rechtsaufsichtsbehörde.“ Ich habe bereits am Anfang festgestellt, daß wir uns grundsätzlich mit diesem Vorschlag und dem Gesetzesentwurf einverstanden erklären und werden dazu unsere Zustimmung geben. -Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall, vor allem bei CDU/DA und DSU) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Danke schön für den Beitrag der DSU. - Es folgt jetzt der Sprecher der Fraktion der Liberalen, der Abgeordnete Dietmar Schicke. Schicke (Liberale): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ministerpräsident brachte in seiner Regierungserklärung zum Ausdruck, daß sich die DDR auf dem Weg zur deutschen Einheit wieder zu einer föderativen Republik entwickeln wird. Das entspricht sowohl dem Willen meiner Fraktion, als auch den Vereinbarungen zwischen den Koalitionspartnern in der Regierung. Eine wichtige Etappe auf dem Wege zur Länderbildung ist die Schaffung selbständiger kommunaler Verwaltungsorgane bei gleichzeitiger Reduzierung des Verwaltungsapparates. Kommunale Selbstverwaltung kommt im notwendigen Sinne der Marktwirtschaft entgegen, indem sie ihr Freiräume schafft. Sie garantiert durch Dezentralisation der Macht politischen Pluralismus, also Demokratie und Freiheit im Sinne von entscheiden zu können und die Verantwortung für die Entscheidung tragen zu müssen. Sie rückt damit den Bürger an die Stelle, die ihm gebührt, indem sie ihm Gelegenheit gibt, über ureigenste Angelegenheiten tatsächlich auch zu entscheiden. Doch wollen wir das uns vorliegende Gesetz beschließen, müssen wir durch eine schnelle vorläufige grundgesetzliche Regelung und entsprechende gesetzliche Regelungen die Gewähr dafür schaffen, daß die kommunale Selbstverwaltung auch funktioniert. Sie müssen eine Neuaussage zum Staatsaufbau der DDR treffen, also zur föderativen Republik und zu den Ländern. Damit ist, so meinen wir, ein wichtiger Arbeitsinhalt für den Zeitraum zwischen den Lesungen bestimmt. Vor dem historischen Hintergrund des diktatorisch geführten Einheitsstaates stehen wir Abgeordnete dieses Hohen Hauses vor der Beantwortung der schwerwiegenden Frage: Können und müssen wir über ein Gesetz - sie ist heute bereits angesprochen worden - über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR befinden, das im Grunde genommen wieder zentral erarbeitet und für alle einheitlich gültig sein soll. Wir Liberale meinen: Gerade weil der Übergang zu parlamentarisch-demokratischen Strukturen sehr schnell und grundlegend vollzogen werden muß, brauchen wir eine verbindliche Kommunalverfassung für alle Gemeinden und Landkreise. (Vereinzelt Beifall bei Liberalen und CDU/DA) Die Lebensfähigkeit der Städte, Kreise und Gemeinden verlangt, unverzüglich zu handeln und deshalb eine einheitliche Kommunalverfassung der DDR für eine kurze Übergangszeit zu beschließen. Sie bildet die Grundlage für den weiteren Demokratisierungsprozeß hierzulande. Die Bürger wollen nun endlich Ergebnisse sehen, Ergebnisse nach 2 Wahlen und nach so vielen Beschlüssen und Empfehlungen der Runden Tische in unserem Lande. Der Bürger will wissen, und er hat ein Recht darauf, zu wissen, woran er ist, wie es in der Gemeinde, in der Stadt weitergeht, welche Aufgaben die Gemeinden und Landkreise eigenständig und vor allem wie zu lösen haben, und wer wofür verantwortlich ist, wie er selbst an der Gestaltung seiner Kommune mitwirken kann. Der vorliegende Gesetzentwurf ermöglicht Antworten, fordert auf, Verantwortung zu tragen. Im übrigen sichert diese Kommunalverfassung in diesem Lande erstmals seit fast 60 Jahren jedem Bürger seine Rechte und grenzt deutlich staatliche Rechte und Pflichten ab. Sie gewährleistet somit rechtsstaatliche Prinzipien in den Kommunen. Bei der Beantwortung all dieser Fragen können und dürfen wir die Gemeinden und Landkreise nicht alleinlassen. (Vereinzelt Beifall) Wir alle, meine sehr verehrten Damen und Herren, kennen die Ergebnisse der Kommunalwahlen. Die Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen und damit eine große Zahl von erstmals in Verantwortung stehenden Volksvertretern haben ein hartes Stück Arbeit zu leisten. Vor einer sehr verantwortungsreichen Aufgabe stehen die Bürgermeister. Wir schlagen vor, die Position, den Status des 153;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der operativen und Berichterstattung sind diesem Grundsatz unterzuOici. In der ersten Zeit der Zusammenarbeit kommt es in Ergänzung der beim Werbungsgesprach aufgezeigten Grundlegende und der Anforderungen zur Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung bei allen im UntersuchungshaftVollzug zu realisierenden politisch-ope rativen und organisatorisch-technischen Aufgaben innerhalb des Komplexes der Sicherheitserfordernisse eine wachsende Bedeutung, Die Kon zentration feindlicher Kräfte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Untersuchungshaftvollzug durchzuführen. Er hat insbesondere - die sichere Verwahrung, die Unterbringung, die Versorgung und medizinische Betreuung der Verhafteten, die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern. In Ziffer ist auch geregelt, wie auf mögliche terroristische oder andere Angriffe auf Leben und Gesundheit durch Mithäftlinge einzustellen sind.