Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1519

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1519 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1519); Schaft und Forschung auf dem Weg zur deutschen Einheit“ heißt, daß ihre Modernisierung, innere Erneuerung und Verbesserung in kapazitativer Hinsicht eine zentrale politische Aufgabe ist. Diese Empfehlungen werden wir nun allerdings beim Wort nehmen. In diesem Papier, dessen Geist und Buchstaben ich voll zustimme, wird der konzeptionelle Rahmen abgesteckt, auf dessen Grundlage die bis 1995 vom Bund eingeforderte Finanzierung von 6,5 Milliarden DM neben den Kosten für den laufenden Bedarf nicht in ein Faß ohne Boden fällt und durch den vor allem die im großen und ganzen unbefriedigenden Formulierungen im Artikel 38 des Entwurfs des Einigungsvertrages erst Sinn und Verstand bekommen. In dieser Empfehlung ist davon die Rede, daß es über Zusammenarbeit zur Einigung kommen muß, was die Aufforderung zur Neuordnung der Forschungspotentiale beider Länder betrifft, daß im vereinten Deutschland eine qualitätsvolle und insgesamt ausgeglichene Wissenschaftslandschaft entstehen muß und daß der materiellen Neuausstattung und der geistigen Neuorientierung im geisteswissenschaftlichen Bereich besondere Aufmerksamkeit zu gelten hat. Austausch von Wissenschaftlern, besondere Förderung von Nachwuchswissenschaftlern und großzügige Weiterbildungsangebote unterstreichen den Grundsatz, wonach Wettbewerb und Leistung die hauptsächlichen Kriterien für die Reorganisierung der Wissenschaftssubstanz bilden. All das ist um so stärker zu betonen, weil, aus welchen Gründen auch immer, die Abwertung der DDR-Wissenschaft in gewissen Medien noch die Runde macht. Herr Terpe hat das bereits genannt. Wer die Wissenschaft also hierzulande als Wüste charakterisierte, hat nicht Fusion, nicht Zusammenarbeit, nicht Austausch und nicht fördernde Zuwendung im Sinn. Natürlich, Entscheidungen über die Wissenschaftslandschaft in der DDR sind nun von hier aus kaum noch möglich. Der Wissenschaftsrat der BRD ist bereits das einzige kompetente Organ für die gesamtdeutsche Wissenschaft. Ein vergleichbares Organ gibt es in der DDR nicht mehr seit der Auflösung des Forschungsrates. Hier ist Souveränität schon preisgegeben. Das Schicksal der Akademie der Wissenschaften ist bei aller Problematik objektiver Natur im Grunde nicht selbstbestimmt. Eine deutsch-deutsche Forschungskommission ist nach wie vor einzufordern. Die akute Bedrohung geht noch von der Finanzsituation aus, auf die im Grunde nur mit dem Appell an die Verantwortlichen in der Industrie, aber auch an das Vertrauen der Wissenschaftler in die Durchschlagskraft des Programms des Wissenschaftsrates reagiert wird. Ich wäre sehr froh, wenn der Parlamentarische Staatssekretär hier bündig Auskunft geben könnte, wie die Lage zumindest für dieses Jahr aussieht. Drei Probleme sind es dabei insbesondere, auf die die Öffentlichkeit aufmerksam zu machen ist, auch in Form von Anfragen an den Parlamentarischen Staatssekretär: 1. Was wird getan, um den Abbau unwiderbringlicher Potentiale der Industrieforschung in überlebensfähigen Produktionszweigen zu stoppen? Das Förderprogramm über die Nutzung der Treuhand, das auch von Herrn Terpe schon genannt worden ist, findet meine Zustimmung. Wie sieht die Diskussion darüber im Ministerium aus? 2. Wie wird der Abwanderung junger und leistungsfähiger Wissenschaftler in westeuropäische Länder bzw. in die USA gezielt begegnet? Läuft hier überhaupt schon etwas? 3. Die Bewertung der DDR-Wissenschaft durch den Wissenschaftsrat ist einfach zu langfristig terminiert. Ich stimme hier voll dem zu, was Herr Sobetzko vorgetragen hat. Wenn bis Dezember 1991 diese Sache, die im Prinzip nicht ehrenrührig ist -die Schweiz hat erst unlängst ihre Wissenschaft auf eine ähnliche Weise bewerten lassen -, wenn also diese Bewertung sich bis Dezember 1991 erstreckt, dann tritt de facto eine Situation oder Stimmungslage ein, die mit der Kurzarbeit vergleichbar ist. Die Wissenschaftler erhalten Lohn, aber keine Arbeitsmittel. Wie nehmen wir Einfluß, oder haben wir in Sachen Wissenschaft in diesem Lande selbst kein Mitspracherecht mehr? Lassen Sie mich, meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Schluß noch einige Bemerkungen zur geisteswissenschaftlichen Forschung machen! Der Neuansatz, von dem vor allem in den Disziplinen die Rede ist, die durch die alleinige Anwendung der marxistischen Gesellschaftstheorie gekennzeichnet waren, ist nicht etwa nur ein erforderlicher Paradigmenwechsel, sondern vor allem auch ein wissenschaftsmoralisches Problem. Die Auskehr des Marxismus durch nicht wenige seiner Protagonisten selbst, der Enttäuschung folgend oder dem Selbsterhaltungstrieb, hat die allgemeine Stimmung zusätzlich verschärft. Was ist die Theorie schon wert, wenn sie abgelegt wird wie ein alter Hut, oder was ist der Wissenschaftler wert, der so mit dem umgeht, was ihm bislang so unverzichtbar erschien! Nun - und ich sage dies hier als Abgeordneter einer Partei, die dem Volke eine ganze Menge Vergangenheitsaufarbeitung schuldig ist - geht es bei dieser Theorie um ein besonderes Kapitel neuer Wissenschaftsethik. Für unfehlbar Gahaltenes ist auch theoretisch schuldig geworden. Dabei steht genügend gedankliches Experimentieren im Geiste Marxens im europäischen Raum. Dort, wo es sich mit politischer Macht verband, hat es Unheil angerichtet. Da fragt niemand mehr danach, ob es noch eine marxistische Methodologie gibt, die den Übergang etwa von der Urgesellschaft zu den Formen sozial differenzierter Gesellschaften wirklich erklärt, und niemand möchte mehr daran erinnert werden, daß die inzwischen von so gut wie allen Gesellschaftstheorien in der Welt anerkannte These von der geistigen Produktivkraft Wissenschaft von Marx stammt. Wer hier das Kind mit dem Bade ausschüttet, handelt gewiß ebenso falsch wie der, der das ganze real-sozialistische Desaster nur auf einen interpretativen Irrtum reduziert. Neuanfang in diesen Disziplinen der Geisteswissenschaften ist Aufarbeitung und Öffnung sowie das Sich-Stellen der internationalen Kritik. Dort allein ist das Urteil über Inhalte der Wissenschaft zu sprechen, nicht aber in der Runde der Politiker. Ich danke Ihnen. (Beifall) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Vielen Dank, Herr Staatssekretär. (Heiterkeit) Entschuldigung! Von hinten sehen die Leute manchmal gleich aus. (Heiterkeit) Entschuldigung, es war Herr Mocek. Ich bitte nun den Staatssekretär Dr. Weber, das Wort zu nehmen. Er sieht doch von hinten etwas anders aus! (Heiterkeit) Dr. Weber, Staatssekretär im Ministerium für Forschung und Technologie: Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist eine schwierige Sache, wenn man den Dank schon vorher bekommt. Vorschußlorbeeren sind eine nicht immer gute Sache. Wir stehen als Ministerium für Forschung und Technologie in diesen Monaten vor der Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, daß das nicht unbedeutende Forschungspotential unseres Landes und die in Arbeit befindlichen Forschungsprojekte rasch und zugleich behutsam in eine einheitliche deutsche Forschungslandschaft hineinwachsen. 1519;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft ergeben. Die Komplexität der Aufgabenstellung in Realisierung des Un-tersuchungshaftvollzuges stellt hohe Anforderungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Ergebnisse einer objektiven und kritischen Analyse des zu sichernden Bereiches beständig zu erhöhen. Dies verlangt, die konkreten Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der BezirksVerwaltung für Staatssicherheit Berlin eindeutig erkennen, daß feindlich-negative Kräfte versuchen ihre Aktivitäten zur otörunn er Dichemoit.