Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1508

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1508 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1508); Bitte, ein Geschäftsordnungsantrag. Frau Krehl (SPD): Ich möchte um die Erweiterung der Tagesordnung um einen Tagesordnungspunkt bitten. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/ Grüne und F.D.P. bringen folgenden Antrag ein: „Die Volkskammer möge beschließen: Die Volkskammer beauftragt die Regierung der DDR, die Weitergeltung der jetzt in der DDR gültigen Fristenregelung zum Schwangerschaftsabbruch im Einigungsvertrag für eine Übergangszeit von fünf Jahren zu sichern.“ (Protest bei CDU/DA) Im Einigungsvertrag, Artikel 4 Abs. 5, wird für den Artikel 143 des Grundgesetzes festgelegt, daß das DDR-Recht bis zum 31. Dezember 1995 gelten kann. In einer so schwierigen Frage wie der Fristenregelung muß dieser Zeitraum unbedingt ausgeschöpft werden, damit diese Frage in der Bevölkerung gründlich diskutiert werden kann und die unterschiedlichen Erfahrungen ausgetauscht werden können. Ein gesamtdeutsches Parlament darf diese Frage nicht unter Zeitdruck verhandeln. Die Verhandlung zum Einigungsvertrag bot uns jetzt die Situation, daß diese wichtige und sensible Frage unter enormen Zeitdruck verhandelt wird. Zwei Jahre sind für eine Diskussion geplant, die in der Bundesrepublik schon jahrelang andauert. Für die Frauen in der DDR stand dieses Problem bis jetzt nicht. Sie müssen sich mit dieser Problematik erst auseinandersetzen. Wir brauchen die Möglichkeit, hier alles Für und Wider sorgfältig abzuwägen und nach einer gemeinsamen Lösung für ein einheitliches Deutschland zu suchen. Die Diskussion muß auf breiter Basis erfolgen und vor allem von Frauen geführt werden. Es führt zu nichts, wenn einige Männer jetzt entscheiden, was zu tun und zu lassen ist. Die Fristenregelung muß von einer breiten Bevölkerungsschicht diskutiert werden, und die Regelung dieser Frage muß gemeinsam gefunden werden. Das in zwei Jahren zu schaffen ist unmöglich. Wir brauchen dafür die maximal mögliche Zeit, die zur Verfügung stehen kann. Ich bitte, daß das auf der Tagesordnung entsprechend behandelt wird. (Beifall bei der SPD, bei Bündnis 90/Grüne, bei der PDS und bei der F.D.P.) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Meine Damen und Herren! Hier liegt ein Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung vor, er bedarf auch der Zweidrittelmehrheit. Wer dafür ist, daß dieser Antrag der SPD, von Bündnis 90/ Grüne und der F.D.P. heute auf die Tagesordnung kommt, den bitte ich um das Handzeichen. - Meine Damen und Herren, das müssen wir bitte zählen. Die Schriftführer zählen bitte. Ich frage nochmals: Wer dafür ist, daß der Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Grüne und der F.D.P. heute noch auf die Tagesordnung kommt, den bitte ich um das Handzeichen. -Wer dagegen ist, daß der Antrag heute auf die Tagesordnung kommt, den bitte ich um das Handzeichen. Meine Damen und Herren! Wer enthält sich der Stimme? - Meine Damen und Herren! Dafür sind 162 Abgeordnete, dagegen sind 145 Abgeordnete. Enthalten haben sich 11 Abgeordnete. Damit ist die Zwei-Drittel-Mehrheit nicht erreicht. Der Antrag kommt heute nicht auf die Tagesordnung. (Pfuiruf von der PDS) Ja, bitte. Gauck (Bündnis 90/Grüne): Ich bitte um die Gelegenheit, eine Erklärung abgeben zu können - entsprechend § 22. (Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Gut, dann gebe ich Ihnen gleich das Wort zu der Erklärung.) Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gebe als Vorsitzender des Sonderausschusses folgende Erklärung ab: Während der gestrigen Regierungspressekonferenz erklärte Staatssekretär Stief, daß der Sonderausschuß den Regelungen über die Unterlagen des ehemaligen MfS - siehe Anlage 1 Einigungsvertrag - zugestimmt habe. Das ist unrichtig. Richtig ist: Der stellvertretende Vorsitzende Ralf Geisthardt und ich haben am Montag in Bonn Kenntnis über den Text erhalten. Die Kenntnisnahme war zu keiner Zeit mit einer Zustimmung verbunden. Dies war ohnehin unmöglich, da die Volkskammer am 24.8. mit überwältigender Mehrheit ein Gesetz beschlossen hatte, dem die in Anlage 1 formulierten Festlegungen nicht entsprechen. Die Fraktionen dieses Hauses hatten sich für Aufnahme des Gesetzes in den Einigungsvertrag ausgesprochen. Der Sonderausschuß hatte für heute eine Aktuelle Stunde angestrebt über einen Antrag von mehr als 20 Abgeordneten. Nach Verhandlung im Präsidium ist nun der zweckmäßigere Weg gegangen worden, dem Ausschuß Deutsche Einheit die Auffassung des Sonderausschusses zuzuarbeiten. Sie besteht in der Aussage, daß das Gesetz - Drucksache Nr. 165 a - vom 24.8. als fortgeltendes Recht in die entsprechende Gesetzesliste aufgenommen wird. Diese Auffassung vertritt auch der Rechtsausschuß. (Beifall) Das Verhandlungsergebnis, das in Anlage 1 zu diesem Sach-thema vorliegt, entspricht nicht dem erklärten Willen dieses Hauses. Es ist unverständlich, daß der Wille des Parlaments ohne zwingende Gründe an wichtigen Punkten unberücksichtigt blieb. Insbesondere muß die Verantwortlichkeit des Präsidenten des Bundesarchivs für die Gesamtheit des Materials und die Besetzung seines Beirates - eine Person von 3 vorgesehenen soll aus dem Gebiet der ehemaligen DDR sein - als unangemessen betrachtet werden. Die Negierung der Länderverantwortung, die Einschränkung von Aufarbeitungsmöglichkeiten sowie der Auskunftsmöglichkeiten sind weitere wichtige Dissenspunkte. Die Verhandlungsführung der DDR wird ersucht, dem erklärten Willen der Volkskammer zu entsprechen. (Starker Beifall) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ein Geschäftsordnungsantrag. Poppe (Bündnis90/Grüne): Die Fraktion Bündnis 90/Grüne beantragt auf Grund der eben gehörten Erklärung die Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes mit folgendem Inhalt: Das Gesetz über die Sicherung und Nutzung der personenbezogenen Daten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit vom 24.8. in der Drucksache Nr. 165 a, das von der Volkskammer mit großer Mehrheit beschlossen wurde, wird als fortgeltendes Recht in die Gesetzesliste zum Einigungsvertrag aufgenommen. (Beifall) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Dieser Antrag von der Fraktion Bündnis 90/Grüne soll dann hier als Beschlußfassung vorgelegt werden. Kann ich den Antrag bitte mal sehen? Liegt er schriftlich vor? - (Zuruf von Bündnis 90/Grüne: Wir bringen ihn gleich.) Also, wir müssen darüber abstimmen. Es bedarf ebenfalls der Zwei-Drittel-Mehrheit, wenn dieser Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne heute hier noch verhandelt und auf die Tagesordnung gesetzt werden soll. Ich bitte die Abgeordneten um das 1508;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Petrick, Die Rolle ethischer Aspekte im Prozeß der Gewinnung und der Zusammenarbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern aus wissenschaftlich-technischen Bereichen Diplomarbeit Politisch-operatives Wörterbuch Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - r; Die Aufgaben der Stellvertreter ergeben sich aus den Funktionen der Leiter der Diensteinheiten und den von ihnen bestätigten Dokumenten für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister wurden aus den in der Hauptabteilung vorhandenen Archivdokumenten bisher über antifaschistische Widerstandskämpfer erfaßt, davon etwa über Personen eindeutig identifiziert und in der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und ihrer Streitkräfte sowie die militär-politische Lage in Westdeutschland bestimmen daher eindeutig die Aufgabe Staatssicherheit , eine ständig hohe Einsatz- und Gefechtsbereitschaft zu gewährleisten.