Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1506

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1506 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1506); Beschluß Die Volkskammer stimmt mit Mehrheit dem Vorschlag des Präsidiums zu, den Antrag des Ministerrates, verzeichnet in Drucksache Nr. 194, an den Rechtsausschuß zu überweisen S.1535 6. Antrag des Ministerrates der DDR Gesetz über die Aufgaben der Polizei - 1. Lesung S.1535 (Drucksache Nr. 205) Dr. Diestel, Stellvertreter des Ministerpräsidenten und Minister für Innere Angelegenheiten S.1535 Beschluß Die Volkskammer stimmt mit Mehrheit dem Vorschlag des Präsidiums zu, den Antrag des Ministerrates, verzeichnet in Drucksache Nr. 205, an den Innenausschuß federführend und den Ausschuß für Verfassung und Verwaltungsreform zu überweisen S.1536 7. Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform Gesetz über die Bildung des Verfassungsgerichts der DDR - 2. Lesung S.1536 (Drucksache Nr. 116 a) Prof. Dr. Riege, Berichterstatter des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform S.1536 Beschluß Die Volkskammer lehnt mit Mehrheit auf Grundlage einer Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform, verzeichnet in Drucksache Nr. 116 a, den Gesetzentwurf über die Bildung eines Verfassungsgerichtes der DDR ab . S.1536 10. Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses, betreffend rechtsstaatliche Verfahren gegen Personen wegen Verdachts auf terroristisches Verbrechen - 2. Lesung S.1537 (Drucksache Nr. 97 a) Thietz, Berichterstatter des Rechtsausschusses S.1537 Beschluß Die Volkskammer lehnt mit Mehrheit auf der Grundlage einer Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses, verzeichnet in Drucksache Nr. 97 a, den Antrag der Fraktion F.D.P. betreffend rechtsstaatlicher Verfahren gegen Personen wegen Verdachts auf terroristische Verbrechen ab S.1537 11. Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform Gesetz zum Schutz und zur Förderung des sorbischen Volkes - 2. Lesung S.1538 (Drucksache Nr. 131 a) Becker, Berichterstatter des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform S.1538 Beschluß Die Volkskammer lehnt mit Mehrheit auf Grundlage einer Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform, verzeichnet in Drucksache Nr. 131 a, den Gesetzentwurf zum Schutz und zur Förderung des sorbischen Volkes (Nationali- tätengesetz) ab S.1538 Groß (PDS) S.1538 12. Beschlußempfehlung des Finanzausschusses Gesetz über die Finanzverwaltung der DDR (Finanzverwaltungsgesetz) - 2. Lesung S.1539 (Drucksache Nr. 171 a) Prof. Dr. Kühne, Berichterstatter des Finanzausschusses S.1539 Beschluß Die Volkskammer lehnt mit Mehrheit auf Grundlage einer Beschlußempfehlung des Finanzausschusses, verzeichnet in Drucksache Nr. 171 a, den Gesetzent- wurf über die Finanzverwaltung (Finanzverwaltungsgesetz) ab S.1539 13. Beschlußempfehlung des Ausschusses für das Gesundheitswesen Gesetz über die Krankenhausfinanzierung in der Deutschen Demokratischen Republik (Kranken- hausfinanzierungsgesetz) - 2. Lesung S.1539 (Drucksache Nr. 192 a) Dr. Fiedler, Berichterstatter des Ausschusses für das Gesundheitswesen S.1539 Beschluß Die Volkskammer beschließt mit Mehrheit auf Grundlage einer Beschlußempfehlung des Ausschusses für das Gesundheitswesen, verzeichnet in Drucksache Nr. 192 a, das Gesetz über die Krankenhausfinanzierung in der DDR (Krankenhausfinanzierungsgesetz) S.1539 Poppe (Bündnis 90/Grüne) S.1540 18. Antrag aller Fraktionen betreffend Auftrag an die Regierung zum Gesetz über die Sicherung und Nutzung der personenbezogenen Daten des ehemaligen MfS/AfNS vom 24. August 1990 S.1540 (Drucksache Nr. 211) Frau Birthler für die Fraktion Bündnis 90/Grüne . S.1540 Thietz für die Fraktion der F.D.P S.1541 Möller für die Fraktion der SPD S.15*' Geisthardt für die Fraktion CDU/DA S.154*- Dr. Diestel, Stellvertreter des Ministerpräsidenten und Minister für Innere Angelegenheiten S.1542 Frau Morgenstern (SPD) S.1542 Dr. Heltzig (SPD) S.1542 Demloff (PDS) S.1543 Dr. Seifert (PDS) S.1543 Claus für die Fraktion der PDS S.1543 Haschke für die Fraktion der DSU S.1543 Beschluß Die Volkskammer beschließt mit Mehrheit den Antrag aller Fraktionen betreffend Auftrag an die Regierung zum Gesetz über die Sicherung und Nutzung der personenbezogenen Daten des ehemaligen MfS/ AfNS vom 24. August 1990, verzeichnet in Drucksache Nr. 211 S.1544 8. Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes vom 17. Mai 1990 über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR (Kommunalverfassung) - 2. Lesung S.154'- (Drucksache Nr. 142 a) Dr. Ullmann, Berichterstatter des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform S.1544 Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall S.1544 Beschluß Die Volkskammer lehnt mit Mehrheit auf Grundlage der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform, verzeichnet in Drucksache Nr. 142 a, den Entwurf zur Ergänzung des Gesetzes vom 17. Mai 1990 über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR (Kommunalverfassung) ab S.1544 9. Beschlußempfehlung des Innenausschusses Gesetz über die Arbeitsrechtsverhältnisse im öffentlichen Dienst und die Ausschreibung von Ar- beitsstellen für leitende Bedienstete - 2. Lesung S.1544 (Drucksache Nr. 78 a) Seeger, Berichterstatter des Innenausschusses S.1545 Dr. Bechstein (CDU/DA) S.1545 Matzat (Bündnis 90/Grüne) S.1545 Beschluß Die Volkskammer stimmt mit Mehrheit dem Vorschlag der CDU/DA-Fraktion zu, die Beschlußem- 1506;
Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1506 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1506) Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1506 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1506)

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung und anderen Diensteinheiten und Bereichen im Prozeß der Aufklärung von Vorkommnissen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten und straftatverdächtigen Handlungen von Mitarbeitern im Interesse der zuverlässigen Gewährleistung der inneren Sicherheit im Netz und die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung, einzubeziehen. Dem Tätigwerden des Untersuchungsorgans geht entweder eine operative Bearbeitung gemäß Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der Aufklärung politisch-operativ und ggf, strafrechtlich relevanter Handlungen bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen mit anderen politisch-operativen Zielstellungen zu befragen. Die Durchführung einer ist auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung, des Strafgesetzbuches, der Strafproz-aßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei vom über die Durchführung der Untersuchungshaft j: Untersuchungshaftvollzugsordnung - einschließlich ihrer bisherigen Änderungen. Außerdem enthalten das Vierseitige Abkommen über Westberlin.

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