Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1502

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1502 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1502); Ihnen allen liegt in der Drucksache Nr. 180a die Neuformulierung des Ausschusses für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft zu diesem Antrag vor. Als Vertreter der F.D.P.-Fraktion dieses Hauses muß ich voranstellen, daß auf der heutigen Tagesordnung der Kammer ursprünglich ein Antrag unserer Fraktion in präzisierter Form entsprechend der Drucksache Nr. 197 zur gleichen Problematik vorlag, wir aber diesen Antrag im Sinne der Sache und mit Erreichen der Ziele, die von unserer Fraktion in diesem Antrag formuliert werden, durch die Behandlung im Ausschuß für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft zurückgezogen haben. Ihnen allen ist bekannt, daß sich die Situation in unserer Landwirtschaft mit Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion drastisch verschärft hat. Diese Situation ist nicht in der Wirtschafts- und Währungsunion begründet, sondern der Kumulationseffekt einer verfehlten Landwirtschaftspolitik der Vergangenheit. Es stehen deutlich die Probleme der Mehrfachsubventionierung und der damit im Zusammenhang stehenden angekurbelten Überproduktion im engen Zusammenhang. Es war angedacht, dieser Situation mit der Einführung des Marktorganisationsgesetzes vom 29.6.1990, den dazugehörigen Marktordnungen und dem Fördergesetz vom 6.7.1990 zu begegnen. Es hat sich aber gezeigt, daß Theorie und Praxis derartiger Verordnungen und Gesetze grundsätzlich verschieden sind. So ist es nicht gelungen, den eingetretenen Preisverfall zu stoppen. Daraus resultieren Marktstörungen auf dem gesamten Territorium der Noch-DDR, und die Einkommenssituation aller in der Landwirtschaft Tätigen wude gefährdet. Mit der heutigen gemeinsamen Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft ist es beabsichtigt, den Ministerrat zu beauftragen, diesen Unzulänglichkeiten des Agrarmarktes der ersten zwei Monate nach Einführung der Marktwirtschaft auf unserem Territorium entgegenzutreten. Da diese Situation nicht allein auf dem Territorium der noch beiden Teile Deutschlands gelöst werden kann, gilt es, zusätzliche Maßnahmen zur Einführung EG-üblicher Mechanismen einzuleiten. Dies ist besonders deshalb erforderlich, weil daß derzeitige Preisniveau für landwirtschaftliche Produkte negative Auswirkungen auf das gesamte EG-Preisgefüge mit hat. Es kann nicht sein, daß ein Bauer auf dem Gebiet der Noch-DDR für ein Kilogramm Schweinefleisch Lebendvieh 0,80 bis 1,00 DM erlöst, während in der vergangenen Woche in der Bundesrepublik bei der gleichen Sorte Schwein 1 kg Preis von 2,80 bis 3,50 DM gezahlt wurde, wenn gleich auch dort mit fallender Tendenz. Es kann auch nicht sein, daß generell nach Öffnung des EG-Agrarmarktes seit dem 1.8.1990 grundsätzlich andere Agrarpreise für Produkte, die aus der Noch-DDR stammen, trotz gleicher Qualität diese als minderwertiger und deshalb niedriger im Preis liegend eingestuft werden. Wir erwarten für unsere Bauern, daß die vielversprochene Solidarität der Deutschen und Europäer auch zu gleichberechtigten Preisen auf dem Agrarsektor führt. Um die Situation in unserer Landwirtschaft generell zu verändern und damit auch eine Marktfähigkeit unserer Produkte zu erreichen, ist es erforderlich, die Produktion von Überschüssen von vornherein zu vermeiden. Das setzt aber voraus, daß zur zukünftigen Struktur unserer Landwirtschaft von den gemeinsamen Regierungen der beiden deutschen Länder kurzfristig entsprechende Voraussetzungen geschaffen werden. Dazu gehört, daß uns für die zukünftigen Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen eine Zeit zur Anpassung von wenigstens zwei Jahren einzuräumen ist. Es wird auch in einem gemeinsamen Deutschland ohne die Aufstockung des Finanzrahmens für die Landwirtschaft der neuen fünf Länder nicht auszukommen sein. Die Aufstockung des Finanzrahmens schließt selbstverständlich ein Konzept zur Sanierungsfähigkeit unserer Landwirtschaftsbetriebe aller Eigentumsformen mit ein. Nur so wird es möglich sein, die Effizienz unserer Agrarproduktion unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten wieder herzustellen. Es geht darum, eine rasche Anpassung der Agrarkapazitäten der Noch-DDR an die Binnennachfrage anzupassen und Überschüsse bei Getreide, Milch, Fleisch, Zucker und Kartoffeln möglichst im Vorfeld zu verhindern. Wir fordern einen Übergangszeitraum für unsere Landwirtschaft deshalb, um eine Modernisierung unserer Verarbeitungskapazitäten vornehmen zu können und parallel dazu ein wirkungsvolles Agrarmarketing aufzubauen. Es geht um EG-ge-rechte Schlachthöfe, Kühlhäuser, Kühltransportkapazitäten, Zuckerfabriken und Molkereien, die dazu beitragen, die Absatzchancen unserer Produkte sowohl im Noch-DDR-Raum bzw. künftigen fünf DDR-Ländern und dem EG-Raum zu sichern. Ich bitte alle Abgeordneten, dem jetzt vorliegenden Antrag des Ausschusses für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft möglichst mehrheitlich im Interesse unserer Bauern zuzustimmen. Vom Ausschuß für Haushalt wird der vorliegenden Beschlußempfehlung zugestimmt. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Ich danke dem Abgeordneten Zirkler. Wortmeldungen? Ar gen? - Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußemp,!-lung des Ausschusses für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft, verzeichnet in der Drucksache 180 a. Wer der Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Einstimmig ist dieser Beschluß angenommen. Ich danke Ihnen. Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 14: Beschlußempfehlung des Finanzausschusses Gesetz über die Verwendung von Gasöl durch Betriebe der Landwirtschaft (Landwirtschaftsgasölverwendungsgesetz) (2. Lesung) (Drucksache Nr. 154 a). Ich bitte den Vertreter des Finanzausschusses, Abgeordneten Clemens, das Wort zur Begründung zu nehmen. Clemens, Berichterstatter des Finanzausschusses: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Finanz; schuß hatte mich mit der Berichterstattung beauftragt. Hintef dem soeben gehörten Wortungetüm verbirgt sich eine wichtige Fördermaßnahme für unsere Landwirtschaft. Mit dem vorgelegten Gesetz erfüllen wir eine Festlegung aus dem ersten Staatsvertrag, die unseren Bauern zugute kommen wird. Ziel dieser Fördermaßnahme ist, Teile der Mineralölsteuer zu erstatten und somit praktisch den für den unmittelbaren Produktionsbetrieb erforderlichen Dieselkraftstoff zu verbilligen. In der 1. Lesung dieses Gesetzes am 20.7. kamen in der Aussprache zwei wesentliche Anfragen, die sich auch zum Teil in der unserem Ausschuß zugegangenen Stellungnahme des Ausschusses Ernährung, Land- und Forstwirtschaft wiederfinden -erstens die Ausreichung der 1990 anfallenden Fördermittel nicht erst im ersten Halbjahr 1991, sondern quartalsweise bereits in diesem Jahr, zweitens Einbeziehung von LKW, sofern mit ihnen die im Gesetz genannten förderungsfähigen Leistungen erbracht werden. Der Finanzausschuß hat einstimmig beschlossen, daß beide Forderungen berechtigt sind und hat diese in Abstimmung und Mitarbeit der Ministerien für Finanzen und Land- und Forstwirtschaft in die vorliegende Drucksache 154 a eingearbeitet. Sie finden diese Änderungen im § 10 auf der Rückseite dieser Drucksache. Die Aufnahme der LKW ist in dem neuen Punkt 2 umschrie- 1502;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die allseitige Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten und den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unterau ohungshaftanstalten des Ministeriums fUr Staatssicherheit gefordert, durch die Angehörigen der Abteilungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der Sicherheit in der Deutschen Demokratischen Republik; sie dient der weiteren Festigung unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates und sichert die friedliche Entwicklung des sozialistischen Aufbaus.