Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1493

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1493 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1493); Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Wenn diese Garantie da ist, würde ich dem zustimmen. (Unterbrechung der Sitzung) Meine Damen und Herren, würden Sie bitte Ihre Plätze wieder einnehmen. - Der Pausenantragsteller ist noch nicht da. Haben Sie vielleicht noch zwei Minuten Geduld. Ich bedanke mich für Ihr Verständnis. Meine Damen und Herren, wir setzen jetzt die 2. Lesung fort. Ich frage, gibt es weitere Wortmeldungen hierzu? Dr. Wöstenberg (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der F.D.P. bringt in 2. Lesung folgenden Änderungsantrag ein. Dieser Antrag wird aus unserer Sicht und nach der vorherigen Aussprache von mehreren Fraktionen getragen, die sich dem Antrag dann jederzeit anschließen können: „Die Regierung der DDR wird verpflichtet, in den Verhandlungen mit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über den Vertrag zur Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag) das Tatortprinzip für die rechtliche Bewertung beim Schwangerschaftsabbruch zu sichern, solange es im vereinigten Deutschland unterschiedliche gesetzliche Regelungen gibt.“ (Beifall bei der F.D.P., der SPD, der PDS und beim Bündnis 90/Grüne) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Gibt es weitere Wortmeldungen? Frau Krehl (SPD): Die Fraktion der SPD schließt sich diesem Antrag an und unterstützt ihn. (Beifall bei der SPD, bei der PDS, beim Bündnis 90/Grüne und bei der F.D.P.) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Danke schön. Gibt es weitere Wortmeldungen hierzu? ,au Deneke (PDS): Die Fraktion der PDS schließt sich ebenfalls diesem eben verlesenen Antrag an und unterstützt ihn. (Beifall bei der PDS, bei der SPD, bei der F.D.P. und Bündnis 90/Grüne) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Danke schön. Weitere Wortmeldungen? - Bitte schön. Frau Brudlewsky (CDU/DA): Damit ist dem Antrag nur die Schärfe genommen, der Inhalt ist derselbe. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD, Bündnis 90/Grüne, der PDS und der F.D.P.) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Dr. Web er (CDU/DA): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte hierzu bemerken, durch den vorliegenden Antrag werden gesetzliche Regelungen der DDR nicht betroffen. Da müssen Sie mir doch zustimmen. Ihre zeitliche Geltung ist sogar durch den Einigungsvertrag garantiert. Ich möchte hierzu weiter bemerken: Wenn man die Regierung der DDR in dieser Frage in die Pflicht nimmt, dann verlangt man, wenn man diesem Antrag folgt, daß die Regierung der DDR, obwohl bei uns nichts geändert wird, mittelbar Einfluß auf das Recht der Bundesrepublik nimmt. Und darum ist dieser Antrag abzulehnen. (Beifall bei CDU/DA) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Wortmeldungen? Jetzt habe ich nicht gesehen, wer sich zuerst gemeldet hat. Wenn Sie mir da helfen würden. - Herr Meisel, bitte. Dr. Meisel (Bündnis90/Grüne): Es wird mit dem vorliegenden Entwurf insofern Recht der DDR berührt, als Ärzte und Schwestern der DDR sich strafbar machen, wenn sie einer Frau aus der Bundesrepublik beim Schwangerschaftsabbruch behilflich sind. Insofern muß zum Schutz der Ärzte und Schwestern der DDR vor einer ungerechtfertigten Kriminalisierung dieser Tatbestand in den innerdeutschen Verhandlungen gesichert werden. (Beifall bei SPD, PDS, Bündnis 90/Grüne, F.D.P.) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Vorher noch einen Geschäftsordnungsantrag, bitte, Abgeordneter Krüger. Dr. Krüger (CDU/DA): Herr Präsident! Nach meinem Rechtsverständnis ist das, was hier passiert, nicht zulässig. Ich frage Sie deshalb: Befinden wir uns jetzt in der Aussprache? Sind das Anfragen, oder welchen Status haben diese Wortmeldungen? Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Wir sind in der 2. Lesung, wo für jede Fraktion Redebeiträge zugelassen sind. (Dr. Krüger, CDU/DA: Sind das Redebeiträge der Abgeordneten?) Ich fasse es so auf. (Dr. Krüger, CDU/DA: Dann sollten sie das bitte auch so anzei- gen.) (Zuruf: Das hat er doch gemacht!) (Zuruf: Ihre Fraktion hat den Reigen eröffnet!) Ich möchte jetzt weitere Redebeiträge hören. (Zwischenbemerkungen) Jede Fraktion einen, gut. Danke schön. Dann möchte diesen Änderungsantrag - Herr Ullmann, bitte. Dr. Ullmann (Bündnis 90/Grüne): Ich möchte zur Frage der Einflußnahme auf das Recht der Bundesrepublik etwas sagen. Dieses Hohe Haus hat beschlos- 1493 Weitere Wortmeldungen gibt es nicht? - Doch, bitte schön.;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der eigenverantwortlichen Anwendung des sozialistischen Rechts in der Untersuchung orbeit Staatssicherheit . Es ist erforderlich, sie mit maximalem sicherheitspolitischem Effekt zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit sollte dabei jedoch nicht aufgefaßt werden als quantitative Ausweitung der Potenzen des straf prozessualen Prüfungsstadiums in der Form, daß es zu einer Ersetzung der mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß infolge der zielgerichteten feindlichen Einflußnahme bei der Mehrzahl der Verhafteten die Bereitschaft präsent ist, auf der Basis manifestierter feindlich-negativer Einstellungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen üntersuchungshaftvollzug durchzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten.