Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1490

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1490 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1490); zes der Bundesrepublik - mal ja, mal nein, mal heute, mal morgen, mal später - lassen wir uns endlich diese leidliche Diskussion beenden. Es liegt ein konkreter Antrag vor. Beschließen wir diesen Antrag heute, (Beifall bei Bündnis 90/Grüne, F.D.P., PDS und SPD) und ich hoffe daß auch mein Ergänzungsvorschlag Zustimmung findet. Lassen Sie mich noch etwas aus der „Für Dich“ zitieren, und zwar, daß eine freie Entscheidungsmöglichkeit für die Frau, ob sie eine Schwangerschaft austrägt oder nicht, erst in knapp 25 Ländern der Erde gesetzlich geregelt ist. Es sind bis auf wenige Ausnahmen solche Staaten, die in den letzten 20 Jahren liberale, fortschrittliche Gesetze der Fristenregelung geschaffen haben. Vor allem durch Aktivitäten der Frauenbewegung. Ich glaube, es würde der bundesdeutschen Regierung gut zu Gesicht stehen, im Vereinigungsprozeß eine liberale und humane gesetzliche Regelung zu finden. - Danke. (Beifall bei SPD, Bündnis 90/Grüne, PDS, F.D.P.) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Danke schön. - Zu diesem Thema hat der Herr Ministerpräsident um das Wort gebeten. (Raunen im Saal) Ministerpräsident de Maiziere: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, Sie verargen es mir nicht, selbst wenn ich das Raunen höre, daß ich zu diesem Thema mich äußere, obwohl ich auch der Meinung bin, daß dies vordergründig ein Thema der Frauen und nicht wie bisher Gegenstand einer Männerpolitik sein sollte. (Beifall bei der SPD und Bündnis 90/Grüne) Zweitens: Um mein abschließendes Votum zu verstehen, lassen Sie mich meine persönliche Meinung zu der Frage sagen. Ich bin der Auffassung, daß die Frage des Schwangerschaftsabbruches im wesentlichen eine moralische und soziale Frage ist, die nach den dort geltenden Kriterien zu entscheiden ist, und nicht eine rechtliche Frage. (Beifall bei CDU/DA) und zwar auch aus rechtlichen Gründen, weil es schon immer problematisch war, wenn in einer Rechtsnorm sowohl Objekt als auch Subjekt zusammenfallen. Sie wissen, daß diese Diskussion in der Bundesrepublik seit Jahren im Gange ist und offensichtlich dort zu keiner Klärung geführt hat. Es gibt auch dort CDU-Mitglieder, wenn ich nur an die Frau Präsidentin Süssmuth denke, die in den letzten Wochen mit einer bestimmten Auffassung hervorgetreten ist, die Strafgewähr aus dieser Problematik herauszunehmen. Ich bedaure es außerordentlich, daß dieses schwierige Thema - und da dürften wir uns alle einig sein - zum Wahlkampfthema zu verkommen droht. (Beifall bei CDU/DA) Lassen Sie es mich nun von einer - entschuldigen Sie, daß ich das jetzt einfach tun muß - pragmatischen Seite sehen. Mit der Mehrheit dieses Hauses haben wir beschlossen, gemäß Artikel 23 zum Geltungsbereich des Grundgesetzes beizutreten das heißt letztendlich Übernahme des Rechtsbestandes soweit nicht im Einigungsvertrag ausgehandelt wird, daß dies nicht sein soll. Unser Auftrag ist der Schutz der Rechte und Interessen der Bürger in den zukünftigen fünf Ländern des geeinten Deutschlands und des Teils von Berlin. 1490 In den Einigungsvertragsverhandlungen ist gesichert, daß die bei uns bestehende Regelung soweit fortbestehen soll, und die Frage, ob zwei Jahre oder länger, das ist so nicht richtig dargestellt, sondern es wird zu einer Protokollnotiz kommen - so ist der jetzige Verhandlungsstand -, daß es für eine Übergangszeit gilt, bis gemeinsam eine befriedigendere Lösung gefunden worden ist. Wenn wir allerdings jetzt dem Antrag der F.D.P.-Fraktion folgen, würden wir auf die Verhandlungsführung einen solchen Zwang ausüben, daß dieser Kompromiß, der gefunden werden könnte, nicht mehr findbar wäre und damit letztendlich (Frau Wegener, PDS: Das ist Stimmungsmache!) damit tatsächlich eine Hürde für den Einigungsvertrag entstehen würde, die wir alle, auch diejenigen, die in der vorvergangenen Nacht den Beschluß gefaßt haben, Dort ist als Bedingung genannt die drei, die immer wieder genannt worden sind, nämlich Einigungsvertrag, 2 + 4, Länderbildung. Ich habe ausdrücklich die Bitte, eine Entscheidung zurückzustellen und in den Ausschüssen zu prüfen. Die Verhandlungen werden mit Sicherheit, so ist mir bekannt, heute nicht zu Ende gehen, sie werden dann in der nächsten Woche zum Einigungsvertrag fortgesetzt werden. (Zuruf: Wenn Sie zu Ende gehen, was machen wir dann?) (Unruhe im Saal) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Herr Ministerpräsident! Wie zu sehen ist, gibt es eine Anfrage. Gestatten Sie? Herr Abgeordneter Gysi, bitte. Dr. Gysi (PDS): Herr Ministerpräsident! Aus Ihrer Tätigkeitszeit als Anwalt -würden Sie mir zustimmen, daß beim Wohnortprinzip derartig viele juristische Probleme auf Ärzte, Schwestern und so weiter zukommen und alle diese Fragen, die hier schon angeschnitten worden sind, mit Nebenwohnsitz, Scheinwohnsitz und so weiter, daß das wirklich auch die unpraktikabelste Lösung ist? Würden Sie mir auch zustimmen hinsichtlich der Frage, die vorhin gestellt worden ist, daß es sehr wohl diskutabel ist, wann ein Menschenleben beginnt und ob nicht die Frau auch das Recht hat, über ihren eigenen Körper zu entscheiden, natürlich mit Beratung und so weiter, und daß vielleicht das Schicksal ungewollter Kinder nicht das günstigste ist, was man sich vorstellen kann. Ministerpräsident de Maiziere: Herr Kollege! Zum einen haben Sie, glaube ich, meinen Ew gangsstandpunkt, in dem ich sagte, daß es nicht ein Problem des Strafrechts sein sollte, sondern andere Regelung sein sollte, sehr wohl vernommen. Insofern brauche ich die letzte Frage, glaube ich, nicht zu beantworten. Was das Wohnortprinzip anbelangt: Meine anwaltliche Erfahrung reicht dahin, daß jede rechtliche Regelung unterlaufen werden kann, sonst wären nämlich Anwälte arbeitslos. (Heiterkeit und Beifall) Es sei denn, sie machen redliche Verträge, nicht? Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Noch eine Anfrage. Bitte schön. Frau Krehl (SPD): Herr Ministerpräsident! Sehen Sie eigentlich eine praktische Lösung für das Wohnortprinzip in Berlin? (Unruhe im Saal und Beifall);

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage - des Programmes der Partei ; der Beschlüsse des Zentralkomitees und des Politbüros des Zentralkomitees der Partei ; der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, des Strafgesetzbuches, der StrafprozeßordnUng, der Untefsuchungshaftvollzugsordnung sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen zu treffen. Die Entscheidung ist aktenkundig zu dokumentieren. Verhafteten Ausländern können die in der lizenzierten oder vertriebenen Tageszeitungen ihres Landes oder ihrer Sprache zur Verfügung gestellt werden. Auf Anforderung operativer Diensteinheiten wurden im Oahre insgesamt Speicherauskünfte - mehr als im Vorjahr - zu Personen und Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.