Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1488

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1488 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1488); Ich will Ihnen wirklich sagen: Diese Idee mit dem Wohnortprinzip ist eine typische perverse Männeridee, auf diese würden Frauen gar nicht kommen. (Starker Beifall bei der SPD und der PDS) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Ich kann daraus nicht entnehmen, liebe Frau Abgeordnete, was Sie wollen, Geschäftsordnungsantrag oder eine Anfrage. -Das ist leider zu spät. Ich würde jetzt darum bitten, daß Frau Abgeordnete Deneke von der Fraktion der PDS ans Mikrofon kommt. Danke schön. Frau Deneke für die Fraktion der PDS: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Hohen Haus liegt ein Antrag der F.D.P.-Fraktion vor, die Regierung der DDR zu verpflichten, in den Verhandlungen über den Einigungsvertrag keine geteilte Strafverfolgungspraxis zuzulassen. Das Anliegen dieses Antrages, mehr Klarheit zu einem in bisherigen Verhandlungsrunden absolut unbefriedigend geregelten Kernproblem des Einigungsprozesses zu erreichen, wird von der Fraktion der PDS unterstützt. Die Position unserer Partei, das Recht der Frauen auf eine selbstbestimmte Mutterschaft im Einigungsvertrag zu verankern, Schwangerschaftsabbruch bis zur 12. Woche grundsätzlich nicht als Straftatbestand zu betrachten und den Geltungsbereich des § 218 des Strafgesetzbuches der BRD - auch nicht durch die Hintertür - auf das Territorium der DDR auszudehnen, ist bekannt. Diese unsere Haltung haben wir vor wenigen Wochen während einer Aktuellen Stunde zu dieser Problematik ja wohl ausführlich dargelegt. Das Anliegen des uns vorliegenden Antrages, eine geteilte Strafverfolgung zum Schwangerschaftsabbruch zu verhindern, läßt wohl unseres Erachtens starke Zweifel aufkommen, ob dieser Antrag in seiner mehrfach auslegbaren Fassung wirklich dazu beitragen kann, im Einigungsvertrag das Recht auf selbstbestimmte Mutterschaft festzuschreiben. Und, Herr Dr. Wöstenberg, dieser Antrag würde, da er so viele Fragen offen läßt, Ihrem Standpunkt, den Sie am 12.7. verteten haben, nämlich daß dieses Recht letzten Endes der Frau eingeräumt werden muß, widersprechen. Also dieser Antrag wird nicht eindeutig formuliert. Zum anderen muß ich auch meiner starken Verwunderung Ausdruck verleihen, wenn man der Tatsache Rechnung trägt, daß ja wohl Ihr Parteivorsitzender, Graf Lambsdorff, einer Regelung in der Bonner Koalition zugestimmt hat, nach der bei Schwangerschaftsabbruch das Wohnortprinzip gelten wird. Und das würde doch faktisch bedeuten, daß für denselben Tatbestand ein Teil der Bürgerinnen des vereinten Deutschlands straffrei einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen kann, und der andere Teil der Bürgerinnen strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt sein soll, weil sie keinen Wohnsitz in den Ländern der jetzigen DDR haben. Und ich nehme doch an, daß das nicht Ihre Intention sein kann, daß das ein absolut unzumutbarer Zustand wäre, und das - so Ihre Worte - nach der historischen Sitzung der Volkskammer vom 23. August. Durch den hier eingebrachten Änderungsantrag wird mehr Klarheit geschaffen, was der Antrag absolut offen ließ, und den jetzt in der DDR lebenden Frauen das Recht auf selbstbestimmte Mutterschaft hätte entzogen werden können. Die Frage zum Schwangerschaftsabbruch - und ich wiederhole mich hier -, ein Kernproblem des Einigungsprozesses, ist mit der Ausarbeitung und Verabschiedung des ersten Staats Vertrages nicht beantwortet. Ein Antrag vom Ausschuß Familie und Frauen zu dieser Problematik wurde vom Präsidium des Parlaments vor der Sommerpause nicht eingeordnet, da angeblich kein Handlungsbedarf bestünde. In welchen Handlungszwang die Regierung jetzt kommt, sehen wir ja eindeutig. Und die in den letzten Tagen so heftig geführten Diskussionen in der BRD um die Anwendung des Tatort- bzw. Wohnortprinzips in der Frage des Schwangerschaftsabbruchs sind unseres Erachtens eigentlich nur ein Ausdruck dafür, daß einer grundsätzlichen Entscheidung für oder gegen selbstbestimmte Mutterschaft ausgewichen wird. Zu der im Antrag aufgeworfenen Problematik des Abtreibungstourismus kann unserer Auffassung nach mit Strafverfolgung nicht entgegengetreten werden. Abtreibungsverbote und Strafandrohungen sind keine Lebenshilfe. Ich möchte hier und heute dringend und mit Nachdruck auf die Aussagen zum Schwangerschaftsabbruch in der Koalitionsvereinbarung verweisen. Es ist - so denke ich - erforderlich, diese nochmals ins Gedächtnis zurückzurufen. Umfassender Schutz des ungeborenen Lebens durch umfangreiche Beratung, Aufklärungs- und Unterstützungsangebote sowie kostenlose Bereitstellung der Kontrazeptiva bei Beibehaltung der Fristenregelung zum Schwangerschaftsabbruch. Ich fordere hiermit die Regierung auf, die eigenen getroffenen Aussagen mit Verantwortung beim Wort zu nehmen. Zum anderen muß ich dringend darauf verweisen, daß durch die Regierung entsprechend den Interessen der Frauen zur selbstbestimmten Mutterschaft Festschreibungen im Einigungsvertrag erfolgen müssen, die nicht hinter der jetzigen Fristenregelung Zurückbleiben. Zum anderen muß ich hier die Frage aufwerfen, da ich selbst noch nicht gesehen habe: Mir ist zu Ohren gekommen, in den Einigungsvertrag die Festschreibung der Fristenregelung auf das jetzige Territorium der DDR für eine Übergangszeit von zwei Jahren eingearbeitet wurde. Man muß aber ganz klar und deutlich die Frage stellen: Was kommt nach dieser Übergangszeit? (Unmutsäußerungen bei CDU/DA und DSU) Das darf nicht offen im Raum stehen bleiben! (Erneute starke Unmutsäußerungen bei CDU/DA und DSU) Den jetzt vorliegenden Antrag der F.D.P.-Fraktion trägt unsere Fraktion mit, und wir würden diesem Abänderungsantrag zustimmen. (Beifall bei der PDS, vereinzelt auch bei Bündnis 90/Grüne und der SPD) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Danke schön. Erlauben Sie, Frau Abgeordnete, eine Anfrage? -Bitte schön. Berend (CDU/DA): Frau Abgeordnete, was geschieht nach zwei Jahren? Der gestrige mehrheitliche Beschluß im Deutschen Bundestag hat eigentlich ganz klare Auskunft darüber gegeben, (Zurufe: Frage!) daß eine solche Regelung einem gesamtdeutschen Souverän Vorbehalten bleibt. Sind Sie nicht der Meinung, daß dieses einem gesamtdeutschen Souverän obliegt, sondern daß dieses Haus auch über zwei Jahre hinweg für ein Gesamtdeutschland entscheiden sollte? Frau Deneke (PDS): Das habe ich nicht zum Ausdruck gebracht. Aber viele Frauen stellen sich auch die Frage: Was kommt nach dieser Übergangszeit? Damit habe ich nicht gesagt, daß diese Entscheidung nicht ein gesamtdeutsches Parlament treffen sollte. 1488;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei zu leisten. Besondere Aufmerksamkeit erfordertendabei !X - die strikte Durchsetzung der uchung rinzip ien und dei Qualität und ekt itä Untersuchungsarbeit unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere der Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der purchf üh von Ver nehnungen und anderen Maßnahmen der Seroisf üh rujng rechnen. Zielgerichtete Beobachtungsleistungen des Untersuchungsführers sind beispielsweise bei der Vorbereitung, Durchführung und publizistischen Auswertung der am im Auftrag der Abteilung Agitation des der stattgefundenen öffentlichen Anhörung zu den völkerrechtswidrigen Verfolgungspraktiken der Justiz im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Feindes und die Durchführung wirkungsvoller aktiver Maßnahmen stellt besonders an jene Inoffiziellen Mitarbeiter hohe Anforderungen, die ständig oder zeitweilig im Operationsgebiet tätig werden.