Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1482

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1482 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1482); Dies gilt insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft und Exportstützung. In einigen Ministerien sind die Ausgaben unter den geplanten Summen geblieben. Es soll nicht verschwiegen sein, daß in den Bereichen Arbeit und Soziales und insbesondere bei der Krankenversicherung höhere Ausgaben als geplant waren, bei der Krankenversicherung insbesondere deshalb, weil eine Anschub-finanzierung getätigt werden mußte, die im Vertrag so nicht vorgesehen war. Es ist darauf hinzuweisen, daß die Einnahmesituation im Monat Juli günstiger war, als im Haushalt geplant. Es waren Steuereinnahmen in Höhe von 900 Mio geplant, tatsächlich wurden 1080 000 000 Mark Steuern gezogen. Es ist nach den jetzigen Schätzungen davon auszugehen, daß die Haushaltslage bis zu dem Tage, wo dieses Haus dies zu verantworten hat und diese Regierung es zu verantworten hat, gesichert ist. (Beifall, vor allem bei CDU/DA und DSU) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Danke schön, Herr Ministerpräsident. Damit ist die Aussprache jetzt abgeschlossen. Meine Damen und Herren! Das Präsidium schlägt vor, dem von der Fraktion der SPD eingebrachten Antrag, verzeichnet auf Drucksache Nr. 189, zur federführenden Beratung an den Ausschuß Deutsche Einheit und zur Mitberatung an den Rechtsausschuß zu überweisen. Wer diesem Überweisungsvorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Die Gegenprobe, bitte. - Ich denke, das ist die Mehrheit. (Protestrufe bei SPD, Bündnis 90/Grüne und PDS) Stimmenthaltungen? - (Zurufe: Auszählen!) Bitte schön, dann wiederholen wir das. Ich darf die Schriftführer nach vorn bitten. - Ich darf also noch einmal fragen: Wer dem Überweisungsvorschlag der SPD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich muß präzisieren: Wer dem Überweisungsvorschlag des Präsidiums zustimmt, den Antrag zur federführenden Beratung an den Ausschuß Deutsche Einheit und zur Mitberatung an den Rechtsausschuß zu überweisen, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um Zählung. - Danke schön. Die Gegenprobe, bitte. - Ich bitte auch hier um Zählung. - Ich bitte um die Kenntlichmachung der Stimmenthaltungen. - Ich bitte auch hier um Auszählung. - Danke schön. Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen das Abstimmungsergebnis mitteilen: Für die Überweisung des Antrages haben 106 Abgeordnete gestimmt. Gegen die Überweisung haben 132 Abgeordnete gestimmt. Darüber hinaus gab es einige Stimmenthaltungen. Damit ist die Überweisung des Antrages abgelehnt, und wir treten damit in die 2. Lesung ein. Es geht also um die Behandlung des Sachgegenstandes selbst. Wünscht dazu jemand das Wort? (Zurufe von CDU/DA: Abstimmung!) Wünscht dazu jemand das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wir stimmen damit über den Antrag der SPD ab. Wer dem Antrag der SPD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Die Gegenprobe, bitte. - Es ist für mich das gleiche Bild, aber von der PDS wird der Wunsch geäußert, daß wir auch hier auszählen, und ich darf die Schriftführer nach vorn bitten. Ich darf die Abstimmungsfrage wiederholen: Wer dem Antrag 1482 der SPD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Die Gegenprobe, bitte. - Danke schön. Stimmenthaltungen, bitte. - Danke schön. Ich bitte, mir das Abstimmungsergebnis zuzuleiten. Meine Damen und Herren! Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis gebracht: Für den Antrag der SPD haben gestimmt 113 Abgeordnete und gegen den Antrag der SPD haben gestimmt 141 Abgeordnete. Diesmal gab es keine Stimmenthaltungen. Der Antrag der SPD ist damit abgelehnt. Wir wechseln jetzt in der Tagungsleitung. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Meine Damen und Herren! Wie Sie sehen, greift unsere neue Geschäftsordnung: turnusmäßiger Wechsel, und damit rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 9: Beschlußempfehlung des Finanzausschusses betreffend Steuererleichterungen für mittelständische Betriebe nach der Währungsumstellung (2. Lesung) Drucksache Nr. 139 a Ich bitte den Vorsitzenden des Finanzausschusses, Herrn Prof. Kühne, zur Begründung ans Mikrofon. Herr Professor! Prof. Dr. Kühne, Berichterstatter des Ausschusses für FT nanzfragen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was ich hier vorzutragen habe, schließt sich eigentlich inhaltlich an die Problematik an, über die eben in gewisser Weise abggstimmt worden ist. Der Ausschuß der Volkskammer für Finanzfragen hat Ihnen, meine Damen und Herren, in der Drucksache Nr. 139 a eine Argumentation übermittelt, diese Beschlußempfehlung nicht zu akzeptieren. Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang, da es ja in der Regel in diesem Hause üblich war, Erleichterungen, Vergünstigungen zusätzlich in das Gesetzgebungswerk aufzunehmen. Ich darf deshalb drei Argumente nennen, meine Damen und Herren. Ich freue mich, daß der amtierende Finanzminister, Herr Skowron, soeben eingetroffen ist und offensichtlich unter Umständen uns Argumentationshilfe leisten wird. Drei Dinge sind besonders hervorzuheben: Erstens: Es geht darum, daß der Finanzausschuß der Auffassung ist, daß die im Staatsvertrag über die Wirtschafts- und Währungsunion genannten Maßnahmen voll auszufüllen sind. Das ist bisher in u serem Lande nicht geschehen. Zweitens: Die gegenwärtig bestehenden steuerlichen Regelungen, die ich jetzt nicht in besonderer Weise zitieren möchte -sie sind in der Argumentation enthalten -, sind voll auszunutzen. Ich erinnere an die Diskussion, die wir gestern in diesem Parlament gehabt haben. Drittens: Der Finanzausschuß ist der Auffassung, daß steuerliche Maßnahmen allein nicht ausreichen, um nur Forderung, Forderung auszumachen. Es gibt auch andere Maßnahmen, beispielsweise Investitionszulagen, Kreditförderungsmaßnahmen. Da sind wir allerdings als Finanzausschuß der Auffassung, daß es hier noch einen weiten Spielraum gibt. Wir appelieren an dieser Stelle, meine Damen und Herren, an alle diejenigen, die hier bei der Zurverfügungstellung von Liquiditätsmitteln in Deutschland, in der Bundesrepublik und bei uns, Verantwortung tragen, diese voll auszuschöpfen. Dann würde man diesem Antrag voll gerecht werden. In dem Zusammenhang würde ich hier der Beschlußempfehlung des Ausschusses der Finanzen die Zustimmung geben wollen. (Vereinzelt Beifall, vorwiegend bei CDU/DA);

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher und die zu deren vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung anzuwendenden Mittel und Methoden verfügen, erwächst ihnen im Rahnen des politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem Staatsanwalt und den Gerichten wird durch die in der sozialistischen Rechtsordnung arbeitsteilig festgelegten spezifischen Aufgaben, Pflichten und Rechte in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bereits in Friedeuszeiten sichergestellt ist. Zur Gewährleistung der sich daraus für Staatssicherheit und die nachgeordneten Diensteinheiten ergebenden Aufgaben wird festgelegt.