Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1482

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1482 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1482); Dies gilt insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft und Exportstützung. In einigen Ministerien sind die Ausgaben unter den geplanten Summen geblieben. Es soll nicht verschwiegen sein, daß in den Bereichen Arbeit und Soziales und insbesondere bei der Krankenversicherung höhere Ausgaben als geplant waren, bei der Krankenversicherung insbesondere deshalb, weil eine Anschub-finanzierung getätigt werden mußte, die im Vertrag so nicht vorgesehen war. Es ist darauf hinzuweisen, daß die Einnahmesituation im Monat Juli günstiger war, als im Haushalt geplant. Es waren Steuereinnahmen in Höhe von 900 Mio geplant, tatsächlich wurden 1080 000 000 Mark Steuern gezogen. Es ist nach den jetzigen Schätzungen davon auszugehen, daß die Haushaltslage bis zu dem Tage, wo dieses Haus dies zu verantworten hat und diese Regierung es zu verantworten hat, gesichert ist. (Beifall, vor allem bei CDU/DA und DSU) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Danke schön, Herr Ministerpräsident. Damit ist die Aussprache jetzt abgeschlossen. Meine Damen und Herren! Das Präsidium schlägt vor, dem von der Fraktion der SPD eingebrachten Antrag, verzeichnet auf Drucksache Nr. 189, zur federführenden Beratung an den Ausschuß Deutsche Einheit und zur Mitberatung an den Rechtsausschuß zu überweisen. Wer diesem Überweisungsvorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Die Gegenprobe, bitte. - Ich denke, das ist die Mehrheit. (Protestrufe bei SPD, Bündnis 90/Grüne und PDS) Stimmenthaltungen? - (Zurufe: Auszählen!) Bitte schön, dann wiederholen wir das. Ich darf die Schriftführer nach vorn bitten. - Ich darf also noch einmal fragen: Wer dem Überweisungsvorschlag der SPD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich muß präzisieren: Wer dem Überweisungsvorschlag des Präsidiums zustimmt, den Antrag zur federführenden Beratung an den Ausschuß Deutsche Einheit und zur Mitberatung an den Rechtsausschuß zu überweisen, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um Zählung. - Danke schön. Die Gegenprobe, bitte. - Ich bitte auch hier um Zählung. - Ich bitte um die Kenntlichmachung der Stimmenthaltungen. - Ich bitte auch hier um Auszählung. - Danke schön. Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen das Abstimmungsergebnis mitteilen: Für die Überweisung des Antrages haben 106 Abgeordnete gestimmt. Gegen die Überweisung haben 132 Abgeordnete gestimmt. Darüber hinaus gab es einige Stimmenthaltungen. Damit ist die Überweisung des Antrages abgelehnt, und wir treten damit in die 2. Lesung ein. Es geht also um die Behandlung des Sachgegenstandes selbst. Wünscht dazu jemand das Wort? (Zurufe von CDU/DA: Abstimmung!) Wünscht dazu jemand das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wir stimmen damit über den Antrag der SPD ab. Wer dem Antrag der SPD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Die Gegenprobe, bitte. - Es ist für mich das gleiche Bild, aber von der PDS wird der Wunsch geäußert, daß wir auch hier auszählen, und ich darf die Schriftführer nach vorn bitten. Ich darf die Abstimmungsfrage wiederholen: Wer dem Antrag 1482 der SPD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Die Gegenprobe, bitte. - Danke schön. Stimmenthaltungen, bitte. - Danke schön. Ich bitte, mir das Abstimmungsergebnis zuzuleiten. Meine Damen und Herren! Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis gebracht: Für den Antrag der SPD haben gestimmt 113 Abgeordnete und gegen den Antrag der SPD haben gestimmt 141 Abgeordnete. Diesmal gab es keine Stimmenthaltungen. Der Antrag der SPD ist damit abgelehnt. Wir wechseln jetzt in der Tagungsleitung. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Meine Damen und Herren! Wie Sie sehen, greift unsere neue Geschäftsordnung: turnusmäßiger Wechsel, und damit rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 9: Beschlußempfehlung des Finanzausschusses betreffend Steuererleichterungen für mittelständische Betriebe nach der Währungsumstellung (2. Lesung) Drucksache Nr. 139 a Ich bitte den Vorsitzenden des Finanzausschusses, Herrn Prof. Kühne, zur Begründung ans Mikrofon. Herr Professor! Prof. Dr. Kühne, Berichterstatter des Ausschusses für FT nanzfragen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was ich hier vorzutragen habe, schließt sich eigentlich inhaltlich an die Problematik an, über die eben in gewisser Weise abggstimmt worden ist. Der Ausschuß der Volkskammer für Finanzfragen hat Ihnen, meine Damen und Herren, in der Drucksache Nr. 139 a eine Argumentation übermittelt, diese Beschlußempfehlung nicht zu akzeptieren. Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang, da es ja in der Regel in diesem Hause üblich war, Erleichterungen, Vergünstigungen zusätzlich in das Gesetzgebungswerk aufzunehmen. Ich darf deshalb drei Argumente nennen, meine Damen und Herren. Ich freue mich, daß der amtierende Finanzminister, Herr Skowron, soeben eingetroffen ist und offensichtlich unter Umständen uns Argumentationshilfe leisten wird. Drei Dinge sind besonders hervorzuheben: Erstens: Es geht darum, daß der Finanzausschuß der Auffassung ist, daß die im Staatsvertrag über die Wirtschafts- und Währungsunion genannten Maßnahmen voll auszufüllen sind. Das ist bisher in u serem Lande nicht geschehen. Zweitens: Die gegenwärtig bestehenden steuerlichen Regelungen, die ich jetzt nicht in besonderer Weise zitieren möchte -sie sind in der Argumentation enthalten -, sind voll auszunutzen. Ich erinnere an die Diskussion, die wir gestern in diesem Parlament gehabt haben. Drittens: Der Finanzausschuß ist der Auffassung, daß steuerliche Maßnahmen allein nicht ausreichen, um nur Forderung, Forderung auszumachen. Es gibt auch andere Maßnahmen, beispielsweise Investitionszulagen, Kreditförderungsmaßnahmen. Da sind wir allerdings als Finanzausschuß der Auffassung, daß es hier noch einen weiten Spielraum gibt. Wir appelieren an dieser Stelle, meine Damen und Herren, an alle diejenigen, die hier bei der Zurverfügungstellung von Liquiditätsmitteln in Deutschland, in der Bundesrepublik und bei uns, Verantwortung tragen, diese voll auszuschöpfen. Dann würde man diesem Antrag voll gerecht werden. In dem Zusammenhang würde ich hier der Beschlußempfehlung des Ausschusses der Finanzen die Zustimmung geben wollen. (Vereinzelt Beifall, vorwiegend bei CDU/DA);

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der strafbaren Handlung ausdrücken, noch stärker zu nutzen. Ohne das Problem Wer ist wer?, bezogen auf den jeweiligen Rechtsanwalt, und die daraus erwachsenden politisch-operativen Aufgaben, besonders auch der Gewährleistung der Konspiration inoffizieller und anderer operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit in der Beweisführung im verfahren niederschlagen kann. Es ist der Fall denkbar, daß in der Beweisführung in der Uneruchungsarbeit Staatssicherheit . Ihre Durchführung ist auf die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über das aufzuklärende Geschehen und auf den Beweis ihrer Wahrheit, also vor allem auf die zuverlässige Klärung politisch-operativ und gegebenenfalls rechtlich relevanter Sachverhalte sowie politisch-operativ interessierender Personen gerichtet; dazu ist der Einsatz aller operativen und kriminalistischen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens sowie Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.