Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1480

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1480 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1480); Die CDU verweigert sich im Augenblick der Aussprache; denn es könnte sein, daß ihr ein Spiegel vorgehalten wird, in dem sie erkennt, daß auch sie im Grunde das Staatsschiff verläßt. Denn mit der Entscheidung, am 3. Oktober der Bundesrepublik beizutreten, hat man entschieden, von Bord zu gehen und zu sagen: Laßt das mal den großen Onkel in Bonn machen, wir schaffen es nicht mehr. (Beifall bei Bündnis 90/Grüne und bei der PDS) Die Bevölkerung hat Ihnen gesagt: Sie, wir alle haben es zu schaffen, daß die Leute in diesem Lande, die Frauen und Männer in diesem Lande in eine Gesellschaft integriert werden, die sie nicht in Zukunft zu Bürgern zweiter Klasse machen wird. Wenn diese fünf Armenhausländer entstehen, wird in Deutschland eine soziale Spannung entstehen, deren außenpolitische Folgen wir heute noch nicht absehen können. Das ist doch das Problem, meine Damen und Herren. (Beifall bei Bündnis 90/Grüne und der PDS) Und Sie sagen immer, wir würden die deutsche Einheit nicht wollen, uns, die wir warnen. Das ist eine glatte Unterstellung. Aber wir wollen, daß es keine zweierlei Deutschen gibt. Das ist das Hauptproblem. Sicher, Sie haben recht: Die vierzigjährige Geschichte zeigt ihre Konsequenzen. Aber Sie haben wenig dazu beigetragen, daß diese vierzigjährige Geschichte nun zu einem anderen Ausgang kommt, nämlich dazu, daß ein gesellschaftlicher, sozialer und politischer Ausgleich erfolgt. Mein Eindruck ist, meine Damen und Herren, daß Sie die vierzigjährige Geschichte der DDR verinnerlicht haben. Sie rangeln nur um Macht! (Beifall bei der PDS) Und wenn die DSU hier einen Antrag zur Parteienenteignung einbringt, dann fällt mir nur ein: Macht geht vor Recht! Das scheint das zu sein, was wir gelernt haben. (Unerhört!) Sie können so oft „Unerhört!“ sagen, wie Sie wollen; das ist die Situation. Ich beobachte mit Entsetzen den Verfall der politischen Kultur. Ich hatte wirklich gehofft, (Zurufe von CDU/DA) daß in diesem Lande eine demokratische Kultur entsteht. Was entstanden ist in diesem Lande, sind Leute, die in dem Augenblick, wo es brenzlig wird, sagen: Rette sich wer kann! und von Bord gehen. (Beifall bei Bündnis 90/Grüne und bei der PDS) Das finde ich unerhört. Das ist nicht Ihr Wählerauftrag. Sie können reden, was Sie wollen, ich glaube Ihnen nicht; denn ich sehe, was Sie machen. Herr Krause wird Minister in der Bundesrepublik, so sieht es aus. (Proteste und Zurufe von CDU/DA) Das pfeifen unterdessen die Spatzen vom Dach. (Fortdauernde Unruhe) Mein Eindruck ist, daß hier politische Entscheidungen gefällt werden, daß hier seit Tagen ein Schaukampf stattfindet. (Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Herr Abgeordneter, sind Sie bereit, auf zwei Zwischenfragen einzugehen?) Einen Satz will ich noch sagen, dann kann zwischengefragt werden. Was ich beobachte, ist folgendes: daß Sie seit dem 23. August früh 3.50 Uhr oder 3.30 Uhr sagen: Was sollen wir denn hier noch, das machen sowieso endgültig die andern! - Und wie haben Sie aufgeregt nach dem Westen telefoniert, damit um 3.30 Uhr die Entscheidung so zustande kommt, wie sie zustande gekommen ist, ohne Rücksicht darauf, was mit der Bevölkerung in diesem Lande passiert. - Jetzt können Sie fragen. (Beifall bei der PDS und bei Bündnis 90/Grüne) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Es gibt zwei Anfragen, von der CDU und dann von der SPD. Bitte in dieser Reihenfolge! Gürth (CDU/DA): Herr Abgeordneter, ich konnte zwar nichts zur Sache aus Ihrem Beitrag heraushören, aber nun zwei Fragen dazu: 1. Sind Sie nicht der Meinung, daß man die zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen und auch entsprechend ausreichen muß, ehe man neue fordert? 2. Sind Sie nicht der Meinung, daß der nun verhandelte Einigungsvertrag eigentlich Gegenstand dieses Antrages ist, nämlich gemäß Artikel 9 des ersten Staatsvertrags nachzuverhs dein? T s c h i c h e (Bündnis 90/Grüne): Dann frage ich mich nur, warum Sie nicht in die Diskussion eingestiegen sind. Und Sie wissen doch so gut wie ich, daß die SPD deswegen hier anfängt zu diskutieren, weil sie diesen ausgehandelten Vertrag nicht unterzeichnen will; denn die wollen etwas anderes, das wissen Sie doch auch so gut wie ich. (Heiterkeit) Das heißt, was wir hier machen, sind Scheingefechte. Wir tun so, als würden wir verantwortlich handeln, und in Wirklichkeit kämpfen wir darum, ob Kohl oder Lafontaine Ministerpräsident oder Kanzler wird. (Beifall bei der PDS und bei Bündnis 90/Grüne) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Es gibt eine zweite Anfrage von der SPD. Dr. Rudorf (SPD): Könnten Sie mir sagen, zu welchem Antrag Sie zufällig gesprochen haben die ganze Zeit? (Beifall bei CDU/DA) T s c h i c h e (Bündnis 90/Grüne): Das kann ich Ihnen gern sagen. Ich habe zu Ihrem Antrag gesprochen und habe versucht, die politische Landschaft, die hinter Ihrem Antrag steht, ein bißchen zu beleuchten; denn der Antrag war im Grunde ein Anlaß. Die Ursache liegt ganz woanders. Die Ursache liegt da, daß die SPD außerordentlich große Schwierigkeiten hatte, aus der Koalition herauszukommen, und nachdem sie mit der 5-Prozent-Klausel und dem ganzen Kram nicht rauskam, hat sie jetzt ihr Thema, und das ist eigentlich auch ihr eigenes Thema. Die Sozialdemokratie ist eine soziale Partei, aber ich hatte den Eindruck, sie hatte das für ein paar Wochen vergessen, weil sie sich mit der CDU ins Bett gelegt hat. (Große Heiterkeit - Beifall bei Bündnis 90/Grüne und bei der PDS) 1480;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas sens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten hat auf der Grundlage der Befehle, Richtlinien und anderen Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und der Stellvertreter des Ministers zu erfolgen, die für die Organisierung und Durchführung der politisch-operativen Arbeit der Linie im Planjahr der Hauptabteilung vom Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Planung der politisch-operativen Arbeit der Abteilung der Bezirksverwaltung Suhl gegen verfahren unter anderem folgender Sachverhalt zugrunde: geführten Ermittlungs Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe in der Strafvollzugs einrichtung Untermaßfeld wegen des Versuchs des ungesetzlichen Verlassens der und des staatsfeindlichen Menschenhandels sind die für diese Delikte charakteristischen Merkmale zu beachten, zu denen gehören:. Zwischen Tatentschluß, Vorbereitung und Versuch liegen besonders bei Jugendlichen in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen kein Rollen- und Stellenwechsel in bezug auf jene Erscheinungen begründbar ist, die als Faktoren und Wirkungszusammenhänge den Ursachen ode Bedingungen zuzurechnen sind.