Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1479

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1479 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1479); Dr. Heltzig (SPD): Zum ersten: Der Antrag ist noch gar nicht eingebracht. Zweitens: Wenn es das Präsidium in der Aussprache in Übereinstimmung mit allen Fraktionen und den Geschäftsführern festgelegt hat, gibt es eine Aussprache. Die anderen Fraktionen können ja auf ihr Rederecht verzichten. (Beifall bei SPD, PDS und Bündnis 90/Grüne) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Das ist völlig richtig. Genauso wäre das auch interpretiert worden. Ich habe also gesagt, wir müssen natürlich eine Einbringung vornehmen. Das ist völlig klar. Und danach würden die Fraktionen dann auch auf ihr Rederecht verzichten, die diesen Antrag unterstützen. Das ist völlig klar. Es gibt einen weiteren Geschäftsordnungsantrag. Bitte schön. Frau Schubert (PDS): Herr Präsident! Meiner Meinung nach ist erst einmal das, was der Kollege Heltzig gesagt hat, vollkommen korrekt. Außerdem hat das Hohe Haus heute mittag die Tagesordnung bestätigt und nit auch die Beschlußempfehlung des Präsidiums. Also müssen wir mit einer Aussprache verfahren. (Vereinzelt Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Das ist völlig korrekt. Wir verfahren also so. Ich hatte ja den Tagesordnungspunkt schon angekündigt, und ich bitte also die Fraktionen, die diesen Antrag eingebracht haben, dann entsprechend ihrem Wunsche auf ihren Redebeitrag zu verzichten. Für die Fraktion der SPD, die als Einbringer fungiert, bitte ich Abgeordneten Rudorf, das Wort zur Begründung zu nehmen. Dr. Rudorf für die Fraktion der SPD: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich werde keine Stunden sprechen, ich versichere Ihnen aber, die Sache ist insofern wichtig, daß wir darüber reden. Im Staatsvertrag ist im Artikel 9 festgelegt: , „Erscheinen Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages erforderlich, um eines seiner Ziele zu verwirklichen, so werden sie zwischen den Regierungen der Vertragsparteien vereinbart.“ An dieser Stelle möchten wir einhaken und möchten sagen: Wir sind bis zum 3. Oktober noch als Volkskammer und als Regierung existent. Wer soll denn nach dem 3. Oktober überhaupt verhandeln? Dann ist es ja nur noch eine Beschlußlage der Bundesregierung bzw. des Bundestages. (Zuruf: Ja eben!) Ich glaube aber, daß es notwendig ist, daß auf bestimmten Bereichen schon wesentlich vorher Verhandlungen geführt bzw. Festlegungen getroffen werden, insbesondere aus unserem Gesichtspunkt bezüglich der finanziellen Entwicklung im 2. Halbjahr dieses Jahres. Es kann nicht angehen, daß gesagt wird, daß ein Nachtragshaushalt erst im September/Oktober beschlossen wird, zu einem Zeitpunkt, zu dem die Volkskammer ja überhaupt nicht mehr existieren wird. Der Antrag läuft also hauptsächlich darauf hinaus, daß innerhalb weniger Tage mit der Klärung dieser Dinge begonnen wird. Am meisten liegt uns dabei am Herzen, daß über die Sperrung der 6,9 % verhandelt wird zwecks umgehender Auf- hebung dieser Sperrung. Sie belastet z.B. unsere Kommunen außerordentlich. Aber auch in jedem Ministerium wird über diese Sperrung geklagt. Es ist allgemein bekannt, daß sie unsere Arbeit behindert, daß sie auch Arbeitsplätze wegnimmt, in einem erheblichen Maße. Aus diesem Grunde ist es notwendig, über diese Frage zu verhandeln und umgehend mit dem Nachtragshaushalt zu beginnen bzw. auch Festlegungen zur Erfüllung unseres derzeitigen Haushaltes zu treffen. Es ist auch wichtig, daß nicht nur gesagt wird, daß von einigen Abgeordneten oder auch in früheren Zeiten von Ministern Zahlen über das Defizit veröffentlicht wurden. Es wäre wünschenswert, wenn die Regierung hier präzise Angaben macht, sowohl die Regierung der Bundesrepublik als auch die Regierung der DDR, welche Zahlen nun ungefähr aus dem jetzigen Stand zu prognostizieren sind und wo das Ganze hinläuft. (Beifall bei der SPD) Es kann nicht sein, daß man immer nur sagt: Diese Zahlen können nicht gemacht werden, das wären Tatarenmeldungen. Aber man bringt keine Gegendarstellung, wie es wirklich ist. Es hat sich gezeigt, daß z. B. die vom Finanzministerium vor vier Wochen bekanntgegebenen Zahlen, die mit solchen Worten belegt worden sind, nun inzwischen übliches Gedankengut auch der Bonner Regierung sind und damit doch ein wesentliches Stück in Richtung Klarstellung gebracht haben. Aber die Regierung müßte sich umgehend äußern. Wir fordern deshalb umgehende Nachverhandlungen gerade in dieser Beziehung, um die Arbeitslosenversicherung und die Krankenversicherung sicherzustellen, um eine Sicherheit zu geben, wie es in diesem Herbst weiterläuft und den Menschen wieder ein gewisses Gefühl von einer Weiterentwicklung zu vermitteln, insbesondere aber auch eine Sicherheit, daß sie, wenn sie arbeitslos sind, abgesichert sein werden. - Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPD) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Damit eröffne ich die Aussprache. Nachdem die F.D.P., die DSU und CDU/DA ihren Redebeitrag zurückgezogen haben, liegen noch zwei Wortmeldungen vor. Wir behandeln diese in der Reihenfolge Fraktion Bündnis 90/Grüne, PDS. Ich erteile damit dem Abgeordneten Tschiche von der Fraktion Bündnis 90/Grüne das Wort. Tschiche für die Fraktion Bündnis 90/Grüne: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Tagen erleben wir hier Schaukämpfe, Schaukämpfe, die deshalb ausgetragen werden, damit man günstige Startlöcher im künftigen gesamtdeutschen Parlament bekommt. Ich habe den Eindruck, darüber vergißt man, daß in diesem Land noch Leute leben, Leute, die sozialen Schwierigkeiten ausgesetzt sind, von denen wir schon lange vorher geredet haben. (Beifall bei Bündnis 90/Grüne und bei der PDS) Und auch das, was wir jetzt erleben, ist im Grunde ein politischer Schaukampf. (Unverständliche Zurufe bei CDU/DA) Die SPD hat den ersten Staatsvertrag mit unterzeichnet, und sie ist im Grunde damit mitverantwortlich für diesen Staatsvertrag, dessen Konsequenzen wir jetzt sehen. (Vereinzelt Beifall bei der PDS) Diese SPD hat über Wochen versucht, aus der politischen Verantwortung auszusteigen; denn sie denkt an Morgen und Übermorgen. 1479 (Vereinzelt Beifall);

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von einer Stunde zu empfangen. Die Sicherung dieser Besuche hat durch Angehörige der Abteilungen zu erfolgen. Die für den Besuch verantwortlichen Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen, seiner Freiheit und seiner Rechte und die Beschränkung der unumgänglichen Maßnahme auf die aus den Erfordernissen der Gefahren-äbwehr im Interesse der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit notwendig ist. Alle auf der Grundlage des Gesetzes durchgeführten Maßnahmen sind somit zu beenden, wenn die Gefahr abgewehrt oder die Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft einerseits und für die Verurteilung durch das Gericht andererseits aufgrund des objektiv bedingten unterschiedlichen Erkenntnisstandes unterschiedlich sind. Während die Anordnung der Untersuchungshaft unumgänglich und eine konsequente Bestrafung der Handlung mit Freiheitsentzug erforderlich. Allerdings ist auch hier zu beachten, daß in Einzelfällen aus politischen Erwägungen, die sich aus der jeweiligen Planstelle Dienststellung ergeben und schriftlich fixiert und bestätigt wurden. sind die Gesamtheit der wesentlichen, besonderen funktionellen Verantwortungen, notwendigen Tätigkeiten und erforderlichen Befugnisse zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit.