Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1476

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1476 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1476); Es ist schon erstaunlich, welch eine bewunderungswürdige Haltung unser Personal aufbringt, wenn es jeden Tag in der Zeitung von neuen Lohnabschlüssen, neuen Lohnforderungen liest. Das Gesundheitswesen war ohnehin 7. Rad am Wagen. Ich bewundere, wie gesagt, unsere Mitarbeiter, daß sie weiterhin mit diesem Einsatz für das Wohl der Patienten tätig werden. Aber wir dürfen sie nicht erneut vergessen, Herr Minister. (Vereinzelt Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Danke schön, Abgeordneter Wöstenberg. Es gibt eine Anfrage. Dr. Fiedler (CDU/DA): Herr Abgeordneter, können Sie mir bestätigen, daß die Finanzierung der im Sozialversicherungsgesetz festgelegten medizinischen Leistungen von diesem vorliegenden Gesetz nicht beeinträchtigt wird? Dr. Wöstenberg (F.D.P.): Es ist nicht Aufgabe dieses Gesetzes, die Finanzierung des Gesundheitswesens zu gewährleisten. Dafür gibt es ein anderes Gesetz. Dr. Fiedler (CDU/DA): Ich möchte das nur deswegen noch einmal fragen, weil vorhin hier dieser Eindruck entstand. Dr. Wöstenberg (F.D.P.): Da gebe ich Ihnen recht. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Danke schön. Ich erteile dem Abgeordneten Prof. Reich für die Fraktion Bündnis 90/Grüne das Wort. Prof. Dr. Reich für die Fraktion Bündnis 90/Grüne: Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Das Gesetz ist nun in Einzelheiten vorgestellt und diskutiert worden. Ich gehöre zu denen, die bei der eingeschränkten, modifizierten Übernahme bundesdeutschen Rechts in diesem Fall nicht sehr froh sind. Es ist ein Prinzip für mich, daß man medizinische Leistungen nicht mit Dienstleistungen und Konsum schlechthin vergleichen kann, und ich glaube, daß bei medizinischer Behandlung - das ist auch ein Bekenntnis - jeder Mensch den gleichen Anspruch auf die notwendige Leistung hat. Ich halte auch den Begriff „Wettbewerb“, wenn es um medizinische Behandlung und medizinische Leistungen geht, für Unfug. Für die Kosten der medizinischen Behandlung gibt es nun seit über 100 Jahren das Prinzip der Sozialversicherung, das darin besteht, daß das Risiko, krank zu werden, solidarisch geteilt werden soll, indem jeder einen Anteil, einen Prozentsatz seines Einkommens einzahlt und dann derjenige, der krank wird, den also das Risiko trifft, die gleiche Behandlung erhält. Was wir jetzt hier einführen, um dieses Prinzip durchzuführen, ist ein gegliedertes Kassensystem wie in der Bundesrepublik, und es ist zu erwarten, daß es eine Kassenexplosion gibt. In der Bundesrepublik gibt es 1180 Kassen aller Art. Und abgesehen von dem organisatorischen Wirrwarr, den ich da befürchte, habe ich das größere Bedenken, daß das gerade unter den Bedingungen, die wir in der DDR haben, die Gefahr der Entsolidarisierung birgt, nämlich die Gefahr - ein Zustand, der in der Bundesrepublik ja beklagt wird daß die Ersatz- und Berufskassen gegen- 1476 über den allgemeinen Ortskrankenkassen die Tendenz haben, durch ihre Bedingungen, durch ihre Statuten usw., wohlhabendere Versicherte zu sammeln, daß sie Versicherte mit geringerem Krankheitsrisiko sammeln, daß sie dadurch in der Lage sind, geringere Beiträge zu erheben oder andere, größere Leistungen zu bringen, und daß andererseits die Armen, die Rentner, die sozial Schwachen usw. sich in den Pflichtkrankenkassen, in der AOK, sammeln. Wir haben in der Bundesrepublik Unterschiede zwischen 8 und 16 % des Einkommens als Beitrag zur Versicherung. Es ist in diesem Zusammenhang zu begrüßen, daß für die Länder der DDR ein Satz festgeschrieben wird, um diese Ungerechtigkeit zu dämpfen. Aber es wird natürlich nicht verhindern, daß, auch wenn wir einen einheitlichen Prozentsatz haben, diejenigen, die mehr verdienen, natürlich absolut höhere Beiträge bringen als diejenigen, die Rentner sind oder sonst einkommenslos usw., die sich also in der allgemeinen Kasse sammeln. Schon jetzt ist bei uns die Krankenversicherung im Defizit von Milliardenhöhe. Wir befürchten geringere Einkünfte über die steigende Zahl von Arbeitslosen und die verwandten sozialen Probleme, und das Problem der Kostenexplosion, besonders bei Medikamenten, ist schon spürbar. Und was wir fürchten, ist, daß es gerade bei den gesetzlichen Kassen, bei der AOK zu Sparen, Sparen, Sparen kommen wird, während die anderen Versicherungsformen sich aus diesem Problem heraushalten können. Wir anerkennen, daß zur Gefahr der Schadensbegrenzung einiges getan worden ist in diesem Gesetz, verhandelt worden ist offensichtlich mit der Bundesrepublik. Wir anerkennen, daß das Wahlrecht und das Ablehnungsrecht geregelt ist. Wir anerkennen auch als positives Zeichen, daß Risikoausgleich vorgesehen ist, nämlich staatliche Zuschüsse, wenn die Kasse nicht klarkommt, daß auch innerhalb der Landesverbände Ausgleich möglich ist. Hier meine ich allerdings im Gegensatz zu dem Beitrag eben von den Liberalen, daß hohe Schwellen nicht günstig sind, sondern niedrige Schwellen den Ausgleich verbessern sollten. Was in dem Gesetz fehlt und wofür wir sind und wofür wir kämpfen werden, ist, daß es einen Risikoausgleich zwischen den verschiedenen Kassen gibt, daß also die Kassen, die reicher sind, die mit reicheren Beitragszahlern und weniger kranken Beitragszahlern leben, daß die zur Kasse gebeten werden können, um die Kasse, die in das Defizit kommt, zu entlasten. Das ist unserer Meinung nach gerade in unserer Situation nötig. Wir sind also weiterhin - wir hoffen, daß sich das verteidigen läßt - dafür, eine Angleichung der Beitragssätze der verschiedenen Kassen beizubehalten, solange die DDR oder die Folgelän der in. sozialen Schwierigkeiten sind. Wir sind für Risikoausgleichsverfahren, wie eben beschrieben. Wir sind auch dafür, daß die Bemessungsgrenzen und die Pflichtversicherungsgrenzen hoch gehalten werden, damit Wohlhabendere sich nicht aus der Solidarität entfernen können, und wir sind für einen regionalen Finanzausgleich. Und als letztes Wort möchte ich auch, wie es hier schon getan ist, anmahnen, daß die Krankenkassenvertragsordnung nach unserer Auffassung hier ins Parlament und in den Gesundheitsausschuß gehört. Zu diesem Entwurf der Vertragsordnung, der uns zur Kenntnis gegeben worden ist, haben wir eine ganze Reihe von sehr wesentlichen Einwänden, und wir verlangen, daß das Parlament hier in dieser Angelegenheit nicht umschifft wird. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Vereinzelt Beifall, vorwiegend bei Bündnis 90/Grüne) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Herr Abgeordneter Reich! Es gibt eine Anfrage. (Prof. Dr. Reich, 90/Grüne: Bitte schön.);

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher und die zu deren vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung anzuwendenden Mittel und Methoden verfügen, erwächst ihnen im Rahnen des politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem Staatsanwalt und den Gerichten wird durch die in der sozialistischen Rechtsordnung arbeitsteilig festgelegten spezifischen Aufgaben, Pflichten und Rechte in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bereits in Friedeuszeiten sichergestellt ist. Zur Gewährleistung der sich daraus für Staatssicherheit und die nachgeordneten Diensteinheiten ergebenden Aufgaben wird festgelegt.